Friday, December 9, 2022
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Die iranische Antwort auf neue Kritik aus dem Westen ist die Maske einer hinterhältigen Strategie


Am Sonntag antwortete der iranische Außenminister mit harten Worten auf die europäische Kritik, nachdem das iranische Regime neue provokative Schritte weg vom Atomdeal von 2015 unternommen hatte. Es ist nun ein Jahr her, seit das iranische Regime bekannt gab, dass es sich nicht mehr längere an die Restriktionen hält, welche der Joint Comprehensive Plan of Action vorgibt. Seit dieser Zeit haben die atomaren Anlagen ihre Arbeit wieder aufgenommen und nun sind sie in einem Status, den sie vor dem Deal hatten.
Die Sorgen des Westens über diesen Trend waren sowohl vorhersehbar als auch gerechtfertigt, doch das hat die Iraner nicht darin gestoppt, diese Sorgen als „absurden Nonsens“ abzutun. Das waren die Worten von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, auf Twitter, nachdem er zuvor andere Anschuldigungen gegen die europäischen Unterzeichnerstatten geäußert hatte. Zarif zielte insbesondere auf die traditionelle westliche Unterstützung der regionalen Gegner des Iran ab, die auch die jüngsten iranischen Provokationen genutzt hatten, um auf ihre Sorgen über die atomaren Aktivitäten des Iran aufmerksam zu machen.

Die Kommentare von Zarif auf Twitter richteten sich auch gegen die „Anführer der E3“ und den französischen Außenminister Jean Yves Le Drian. Dieser hatte am Samstag in einem Medieninterview die Entscheidung des Iran, mit Uranmetall zu arbeitenm als ernsten und nicht zu verachtenden Fortschritt in der Entwicklung von Kernwaffen bezeichnet. Die drei Nationen der E3 – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – kamen in einer Erklärung zu diesem Schluss, die am gleichen Tag verbreitet wurde. Darin stand, dass der Iran „keine glaubhafte zivile Nutzung“ für Uranmetall nachweisen könnte.
Dennoch ist die allgemeine Position Europas zum JCPOA immer noch unverändert. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, unterstrich am Montag seine „tiefen Sorgen“ und sein „tiefes Bedauern“, wiederholte jedoch, dass man weiterhin am Atomdeal in seiner jetzigen Form festhält. Le Drian änderte seine Position und forderte den Iran auf, wegen seiner ballistischen Raketen und der „Destabilisierung seiner Nachbarn in der Region“ wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Hinter seinen Aussagen steht ein langer Weg einer generellen Basis der Politik Europas gegenüber dem iranischen Regime.
Anfang Dezember hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches erlaubte, die Inspektoren der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) des Landes zu verweisen, wenn es kein neues internationales Abkommen gibt.
Viele Politiker in Europa sehen nun die neue US Administration als Möglichkeit, dass das JCPOA bald ohne Änderungen und ohne Strafen für die systematische Verletzung des Iran in den letzten zwei Jahren fortgesetzt wird.


Anfang des Monats hatten die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) einen Tanker aus Südkorea in der Straße von Hormus gekapert und ihn als Verhandlungsmasse eingesetzt, damit die Banken in Südkorea eingefrorene Konten wieder öffnen. Und während die Diskussionen über das Uranmetall fortgesetzt wurden, wurde ein weiterer US Bürger im Iran verhaftet und wegen unbelegter Vorwürfe der Spionage zu 10 Jahren Haft verurteilt. Und in einigen Tagen wird ein iranischer Diplomat vor einem belgischen Gericht sein Urteil erhalten, weil er 2018 versucht hatten, einem Bombenanschlag auf einer Veranstaltung von Exiliranern nahe Paris zu begehen.
Diese drei Vorfälle zeigen drei unterschiedliche Kategorien der destruktiven iranischen Aktivitäten, doch sie haben alle eines gemeinsam: Sie sollen mit gewalttätigem Aktionen Druck auf die andere Seite ausüben, in der Hoffnung, dadurch Konzessionen zu erhalten oder neue Konzessionen zu bekommen und sie zu einer Art Aufgabe oder Kollaps zu bringen. All diese Aktionen werden dann auf internationaler Bühne von Außenminister Zarif heruntergespielt, der dann sagt, dass die Geiselnahmen eine Frage der Gerichte sind oder dass der iranische Diplomat Immunität genießt, selbst wenn er der Organisator eines terroristischen Anschlages ist.
Zarif wird sicher ein abruptes Ende der US Sanktionen und eine Rückkehr zu dem Status priorisieren, den der Iran so leicht in den letzten zwei Jahren verletzen konnte. Das mag vielleicht eine Wunschvorstellung sein, doch die westlichen Politiker müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht wieder in alte Muster verfallen, egal wie oft sich Zarif als das unschuldige Opfer darstellt.