Wednesday, December 7, 2022
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Mit der Verlängerung des Coronavirus Ausbruchs im Land widerlegt der Iran Argumente für Sanktionsaufhebung


Vor wenigen Wochen gab der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei bekannt, dass es nicht erlaubt würde, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus aus den USA oder Großbritannien importiert würden. Die Entscheidung führte unmittelbar zur Aufhebung des Plans amerikanischer Philanthropen, dem iranischen Roten Halbmond 150 000 Dosen zu spenden. Die Langzeitfolgen des Verbots müssen noch ermittelt werden, aber nach eigenem Zugeständnis des iranischen Regimes verzögert sie den Beginn eines ausgedehnten Impfprogramms mindestens bis zum Sommer. Und selbst wenn das Programm erst einmal Realität wird, kann niemand sagen, ob es wirksam sein wird, da Khameneis Verbot dem Land nichts anderes übriglässt, als sich auf ungeprüfte Alternativen von heimischen Herstellern oder von anderen ausländischen Märkten zu verlassen.
Um die Bedeutung dieser vorsätzlichen Verzögerung herunterzuspielen, haben sich die iranischen Behörden auf ein vertrautes Muster von Lügen verlegt, was die Schwere der Krise der öffentlichen Gesundheit anbetrifft. Der Ausbruch des Coronavirus im Iran wird von vielen Seiten als schlimmster im Vorderen Orient angesehen und er ist in Wirklichkeit eher noch schlimmer als es ausländische Beobachter wahrnehmen. Das iranische Gesundheitsministerium schätzt die gesamte Zahl der Todesfälle auf etwa 57 000 und das ist die Zahl, die am häufigsten in internationalen Medien genannt wird. Aber unabhängige Quellen wie die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) haben Berichte der Krankenhäuser und Leichenhallen und außerdem Augenzeugenberichte ausgewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die wirkliche Zahl der Todesfälle dadurch mittlerweile die 203 000 übersteigt.


In ihren neuesten Berichten identifiziert die MEK, dass 500 Inzidenzen von Covid-19 Infektionen an einem Tag sich als tödlich erweisen, während offizielle Regierungsberichte dafür weniger als 100 zugeben. Diese Diskrepanz deutet darauf hin, dass der Ausbruch des Coronavirus im Iran abgesehen davon, dass er um ein Vierfaches tödlicher ist als das offizielle Narrativ es nahelegt, auch in einer viel schnelleren Rate schlimmer wird, als Teheran es bereit ist zuzugestehen. Falls die Behörden überhaupt eine Verschlechterung der Situation zugeben, sind sie gleich schnell dabei, die allgemeine Bevölkerung verantwortlich zu machen und zugleich die Reaktion der Regierung zu loben.
In der Realität jedoch war diese Reaktion jedoch nahezu kaum vorhanden. Obwohl mächtige Stellen wie das Büro des Obersten Führers und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Hunderte von Milliarden Dollar an Finanzvermögen kontrollieren, wurde fast nichts davon für eine Antwort der Nation auf das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Und obwohl die iranische Bevölkerung schon unter schwerer Armut litt, bevor die Pandemie überhaupt iranisches Territorium erreicht hat, wurden die meisten schnell in eine Situation gezwungen, wo sie das Risiko einer Infektion eingehen mussten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienten oder sich kollektiven Strategien zum Überleben anzuschließen.
Amtsträger der iranischen Regierung haben offensichtlich keine Skrupel, diese Überlebenstaktiken als Beispiele für Regelbrüche der Bürger zu beklagen. Kürzlich zitierte man den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani mit den Worten: „Wenn die Menschen nur imstande wären, bei den Regeln zu bleiben, könnten wir die Situation kontrollieren“. An anderen Orten, so fügte der hinzu, haben Menschen „schwer gelitten“ infolge von Ungehorsam. Solche Kommentare erfüllen in der iranischen staatlichen Propaganda enen doppelten Zweck: Sie erlauben es dem Regime, sich von Verantwortlichkeit für das betreffende Leiden freizusprechen, und es befördert die Auffassung, dass soziale Kontrolle Vorrang vor allem anderen hat,


In diesem Sinne ist es wohl zum Nutzen des Regimes, wenn Khameneis Anordnung den iranischen Zweig der Pandemie verlängert oder gar eine neue Welle von Infektionen schafft. Massenhafte Krankheit und Tod liefern eine unvergleichliche Gelegenheit für die Behörden, auf strikten Gehorsam gegenüber sozialen Protokollen zu bestehen, selbst solche, die der Pandemie vorausgingen und für sie irrelevant sind. Und die voraussichtliche Ausdehnung der Kontrolle über die Bevölkerung ereignet sich zu einem Zeitpunkt, wo sie für die Regierungsbehörden lebenswichtig sind.

Nur ungefähr einen Monat vor dem ersten öffentlichen Eingeständnis der Ausbreitung in der iranischen Gemeinschaft wurde das Land von Massenprotesten in mehreren Provinzen erschüttert. Diese bildeten so ziemlich die dritte Massenerhebung innerhalb von zwei Jahren, von denen eine im Januar 2018 mehr als 100 große und kleine Städte ergriff und eine andere im November 2019 an fast 200 Orten stattfand.Die erste dieser Erhebungen rief ein ungewöhnliches Eingeständnis einer Verletzlichkeit beim Obersten Führer hervor, der auf dem Höhepunkt der Unruhen eine Rede hielt, in der er die schnelle Organisation und die Slogans gegen die Regierung den Widerstandseinheiten unter der Führung der MEK zuschrieb. Auch noch danach haben Khamenei und andere führende Amtsträger vor einem Potential für mehr von den gleichen Aktivitäten gewarnt. Und obwohl die Pandemie die Kette von Gelegenheiten für massenhafte öffentliche Demonstrationen unterbrochen hat, hat sie der iranischen Bevölkerung nur noch mehr Gründe für einen anhaltenden Zorn gegen repressive Behörden geliefert.
Eine solche Empörung wird sich sicher in die Straßen ergießen, sobald die Gesundheitskrise beseitigt ist, wenn Teheran nicht wirksam Reaktionen von Institutionen wie dem IRGC abstützt. Zum Glück hat Khamenei die Strategien des eigenen Regimes dafür unterminiert, als er den Bann gegen importierte Impfstoffe verkündete. Obwohl dies helfen mag, die Öffentlichkeit etwas länger im Zaum zu halten, wird es sehr wahrscheinlich die internationale Gemeinschaft weniger zugänglich für Appelle zu einer Aufhebung der Sanktionen machen, die, sobald sie einmal gewährt würde, dem Regime breite Gelegenheit geben würde, mehr Ressourcen in die Repression von Abweichungen zu stecken.
In der Zeit vom Beginn der Pandemie bis zu Khameneis Verfügung, war Teheran versucht, zu argumentieren, dass die Sanktionen unter der Leitung der USA ein großes Hindernis für die Lösung der Krise der öffentlichen Gesundheit seien. Jene Sanktionen, darauf bestand das Regime, machten es dem Iran schwer, Impfstoffe von ausländischen Herstellern einzukaufen. Aber sobald diese Impfstoffe tatsächlich verfügbar wurden und eine Bloßstellung dieser Lüge unmittelbar bevorstand, änderte der Oberste Führer den Kurs, indem er eine Reihe von wilden Verschwörungstheorien vorbrachte in der Hoffnung, von der Bedeutungslosigkeit der Sanktionen für medizinische und andere humanitäre Waren abzulenken.

Der Impfschwindel des iranischen Regimes – Dezember 2020
Wegen der wachsenden Verfügbarkeit unabhängiger und ausländischer Nachrichtenkanäle trotz der starken Kontrolle des Iran über Medien und Internet gibt es eine Grenze dafür, wie gut diese Ablenkung innerhalb des Iran funktionieren kann. Aber wie dem auch sei, in der internationalen Gemeinschaft sollte sie überhaupt nicht funktionieren. Es gäbe für die westlichen Mächte keine Entschuldigung dafür, wenn sie den Widerspruch zwischen Teherans Appelle für Sanktionsaufhebung zuvor und Khameneis neuem Insistieren auf Selbstsanktionierung, was die Impfstoffe für das Coronavirus betrifft, übersehen würden.
Sein Bann gegen jene Impfstoffe sollte sofort zu einer Steigerung ausländischen Drucks statt einer Reduzierung führen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Falschheit der früheren Appelle ebenso erkennen wie die der vollständigen Abweisung von Verantwortlichkeit für die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung. Und auf diese Erkenntnis sollten die USA und ihre Verbündeten durch eine stärkere Sanktionierung der Führung des Regimes und die diplomatische Isolierung ihrer Abgesandten reagieren. Nur mit solchen Mitteln kann die internationale Gemeinschaft hoffen, Teheran dazu zu veranlassen, seiner Bevölkerung Zugang zu Ressourcen zu geben, die Leben retten und das Leiden schneller verringern könnten.
Natürlich kann es sein, dass Teheran sich diesem Druck nicht fügt, bevor das Regime mit seinen Plänen, ungeprüfte und möglicherweise unwirksame Impfstoffalternativen zu verwenden, vorankommt. Aber solange westliche Mächte ihre Absicht deutlich verbreiten, ihren neuen Druck anzuwenden, wird zumindest das iranische Volk die derzeitige Krise mit dem Glauben hinter sich bringen, dass die internationale Gemeinschaft nicht hinter dem absichtlichen Missmanagement der Pandemie und dem Töten der Menschen steht. Und sobald die Wirkungen dieses Missmanagements unvermeidlich zu einer neuen Erhebung anfeuern, werden die Iraner zumindest erkennen, dass sie im Ausland Unterstützer haben, die sich um ihr Wohlergehen mehr kümmern als um ihre wirtschaftlichen Interessen beim Umgang mit dem kriminellen Regime.