Tuesday, December 6, 2022
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Die Mehrheit der britischen Abgeordneten zum Schutz der iranischen Dissidenten in Camp Ashraf


Der britische Parliamentarische Ausschuss für Iran Freiheit
 

 

PRESSEERKLÄRUNG

Mehrheit der britischen Abgeordneten fordert von Großbritannien Hife zum Schutz iranischer Dissidenten im Camp Ashraf

 
Die meisten Hinterbänkler riefen die Regierung am Donnerstag auf, sich bei den Vereinten Nationen dringend für Maßnahmen zum Schutz der 3.400 Mitglieder der iranischen Opposition im Camp Ashraf im Irak einzusetzen. Die Abgeordneten aus allen Parteien wurden von mehr als 150 Peers unterstützt.

Die Erklärung wurde bei einer Pressekonferenz im Unterhaus verlesen, als Abgeordnete und Peers für die Unterstützung der oppositionellen Gruppe der PMOI im Camp Ashraf warben. Zu den Sprechern gehörten Rt. Hon. Lord Waddington, früherer Innenminister; die Abgeordneten Joe Benton Abgeordneter (Lab); Brian Binley (Con); Dr. Steve Ladyman (Lab); David Jones (Con); John Hemming (Lib Dem); David Amess (Con); David Drew (Lab); Lord Maginnis of Drumglass; Rt. Hon. Lord Archer of Sandwell QC, früherer Generalstaatsanwalt; Lord Cotter (Lib Dem); Baroness Turner of Camden, Vizepräsidentin des Oberhauses; Baroness Gibson of Market Rasen, Vizepräsidentin des Oberhauses; Lord Clarke of Hampstead, früherer Vorsitzender der Labour Party; Lord Wedderburn QC (Lab), Lord Lea (Lab) und die bekannten Rechtsanwälte David Vaughan CBE QC und Claire Miskin.

Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, würdigte in einer Videobotschaft an die Konferenz die Unterzeichnung der Presseerklärung. „Das ist eine ausdrucksstarke Unterstützung des von der Beharrlichkeit der Ashraf Bewohner inspirierten iranischen Volksaufstandes für Freiheit“, sagte sie. 
 
In der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten und der Peers steht: “Wir sind in tiefer Sorge über die Lage der 3.400 Mitglieder der iranischen Opposition, der iranischen Volksmojahedin (POMI), im Camp Ashraf im Irak, Das iranische Regme versucht die Bewohner durch die irakische Regierung auszulöschen.

In ihrer gemeinsam Erklärung bringen die Abgeordneten und Peers zum Ausdruck: „Wir sind in tiefer Sorge über die Lage der 3.400 Mitglieder der iranischen Opposition, den iranischen Volksmojahedin (PMOI) im Camp Ashraf im Irak. Das iranische Regime versucht die Bewohner dort durch die irakische Regierung auszulöschen.“

“Ein Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 wiederholt, dass die Bewohner von Ashraf durch die Vierte Genfer Konvention geschützt sind. Er fordert die irakische Regierung auf, ihre Rechte zu respektieren, ihre Ausweisung bzw. Zwangsumsiedlung im Irak zu unterlassen und ihrer Belagerung ein Ende zu bereiten.

“Wir bringen unsere Solidarität mit den Ashraf Bewohnern und ihren Familien zum Ausdruck, unterstützen ihre Forderungen und rufen die Regierung des Vereinigten Königreiches auf, sofort in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der US Regierung die folgenden Ziele umsetzen:

• Die US Armee garantiert den Schutz der Ashrafbewohner, verhindert eine Wiederholung der Angriffe und der Gewalt gegen sie sowie ihre Zwangsumsiedlung;
• Die Vereinten Nationen übernehmen den Schutz der Ashraf Bewohner;

• Die irakische Regierung setzt den Beschluss des Europäischen Parlaments über Ashraf vom 24. April 2009 um und erkennt die Grundrechte und den Schutz der Ashrafbewohner unter der Vierten Genfer Konvention an.

„Das würde helfen die Glaubwürdigekit und die Würde Iraks als ein unabhängiger demokratischer Staat wieder herzustellen und zu verbessern, weil sie leider in Frage gestellt wurden“, äußerten die Abgeordneten und Peers.

Der Britische Parliamentarische Ausschus für Iran Freiheit, 11. März 2010