Thursday, December 1, 2022
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EUs Ashton zum formellen Protest gegen die irakischen Wahlen aufgefordert

 „Teherans Fingerabdrücke sind überall“ auf den Wahlverfahren im Irak, sagte Truan Stevenson, der konservative schottische Präsident der parlamentarischen Delegation der EU für Beziehungen zum Irak

Brüssel (Agenturen) – Die EU-Außenministerin Catherine Ashton wird in der nächsten Woche aufgefordert, offiziell gegen den „verbreiteten Betrug“ während der Auszählung bei den Wahlen zu protestieren.

„Ich werde dem Parlament und dem Büro von Baroness Ashton mein Dossier über den Fall am Mittwoch vorlegen“, sagte Struan Stevenson, der konservative schottische Präsident der parlamentarischen Delegation der EU für Beziehungen zum Irak. 

Stevenson sagte, dass er 35 Seiten mit Behauptungen einschließlich Fotos von Mitarbeitern aus Wahllokalen und irakischen Polizisten zusammen gestellt habe, die vorsätzliche Handlungen genau beschreiben, um eine Ablösung von Premierminister Nuri al-Maliki durch Iyad Allawi zu verhindern.

Ein Beobachter der Europäischen Kommission wird ebenfalls aus dem Irak zurückkehren, und Ashton sowie das Europäische Parlament werden aufgefordert, zu entscheiden „ob  das bekannt gegebene Ergebnis in Frage gestellt werden kann.

„Angesichts der Tatsache, dass wir den Irak mit Millarden Euros untertstützen, könnten sich sehr ernste Konsequenzen ergeben, wenn wir das Gefühl haben, dass die neue Regierung nicht legitimiert ist“, unterstrich Stevenson.

Der Gesetzgeber sprach am Donnerstag von allgemeinem Betrug auf Geheiß des Iran, und löste damit eine Flut von Beschwerden aus. Er sagte, dass er am Freitag die „möglichen“ Behauptungen vorlegen könne, dass Wählern in weiter abgelegenen Wahllokalen wahrscheinlich Stifte mit „verblassender Tinte“ zur Wahlabstimmung gegeben worden wären.

Er wiederholte seine Behauptung, dass „Teherans Fingerabdrücke überall“ auf den Wahlabläufen seien.

Allawis säkularer Iraqiya Block behauptete, dass bei den Wahlen am Sonntag zugunsten der State of Law Alliance von Maliki betrogen wurde, was der besagte Block als übertrieben abwies.

Die nationale Wahlkommission sagte, dass die Behauptungen entweder politisch motiviert oder durch Missverständnisse bei den Auszählungen entstanden seien, wollte jedoch allen ihr bekannt werdenden Hinweisen nachgehen.