Thursday, March 28, 2024
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Die Mehrheit des Parlaments von Island unterstützt den 10 Punkte Plan von Frau Rajavi für einen demokratischen Iran


Das Althing, Islands Parlament, hat sich einer internationalen Kampagne angeschlossen, die darauf zielt, die Zunahme der Hinrichtungen, die im Iran stattfinden, zu stoppen

In einer Erklärung hat die Mehrheit der Abgeordneten Islands die herrschende Diktatur im Iran dafür verurteilt, dass sie verstärkt massenhafte und außergerichtliche Hinrichtungen dafür benutzt, dass Dissens unterdrückt und Furcht verbreitet wird. Die Erklärung hebt hervor, dass allein in den ersten 19 Zagen des Mai mehr als 100 Gefangene hingerichtet worden sind.

Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören drei Parteiführer, sechs Vorsitzende von Parlamentsausschüssen, ein früherer Minister und vier Mitglieder des Leitungsausschusses des Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten würdigte den seit vier Jahrzehnten geführten Kampf der iranischen Frauen für Demokratie und brachte die Unterstützung für den Zehn Punkte Plan von Mrs. Frau Maryam Rajavi zum Ausdruck.

Es ist bemerkenswert, dass die Hälfte der Unterzeichner weibliche Abgeordnete sind. Das Parlament von Island hat den höchsten Anteil weiblicher Mitglieder unter den europäischen Nationen.

Die isländischen Abgeordneten betonten ihre Solidarität mit dem Ruf des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik, die auf der Trennung von Religion und Regierung fußt und sicherstellt, dass keine Person bevorzugt behandelt wird wegen ihrer Religion oder familiärer Beziehungen.

Die Mehrheit des isländischen Parlaments versicherte, dass das iranische Volk mit seinen Slogans klargemacht habe, dass es alle Formen der Diktatur zurückweise, ob die der abgesetzten Monarchie oder die derzeitige religiöse Diktatur.

Sie forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, das Streben des iranischen Volkes nach einem Wandel zu unterstützen und sprach sich dafür aus, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu ächten, indem man es auf die Liste der Terroristen setzt, und gegen die Führer des Regimes Anklage zu erheben.

Hier die vollständige Erklärung, die vom der Mehrheit des isländischen Parlaments unterzeichnet worden ist:
Unterstützung für das Iranische Volk bei seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023
In den letzten sechs Monaten ist die Welt Zeuge eines durchgreifenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie fordert. Etwa 750 Protestierer wurden getötet und 30 000 verhaftet. Obwohl jeder Wandel vom iranischen Volk und seinem Widerstand kommen sollte, trägt auch die internationale Gemeinschaft einige Verantwortung.

Wir stehen in Solidarität auf der Seite des Volkes im Iran mit seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der keine Person ungeachtet von Religion oder Geburtsrecht irgendein Privileg gegenüber anderen hat. Mit seinen Slogans hat das iranische Volk klargemacht, dass es alle Formen der Diktatur, sei es des abgesetzten Schahs oder das jetzige theokratische Regime, ablehnt und deshalb eine Assoziation mit einem der beiden verwirft.

Wir denken, dass es an dem iranischen Volk ist, über seine Zukunft zu entscheiden. Jedoch erkennen wir an, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) beständig und unermüdlich auf einen demokratischen Wandel hingearbeitet hat.

In dieser Hinsicht glauben wir, dass der Zehn Punkte Plan, der von der Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi artikuliert wurde, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, Beseitigung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, Autonomie der Völkerschaften im Iran und einen atomwaffenfreien Iran.

Die mutige Erhebung des iranischen Volkes ist einerseits dem explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft, einem Produkt von Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und der Korruption der Regierung, und andererseits vier Jahrzehnten des landesweit organisierten Widerstands geschuldet. Es ist eine Tragödie, dass allein im Sommer 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene – von denen die Mehrheit Mitglieder der MEK waren – brutal ermordet wurden.

Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in die Regionen des Vorderen Orients und Europas, darunter seine Versuche terroristischer Anschläge und Cyber-Angriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk beizustehen bei seinem Streben nach einem Wandel und entscheidende Schritte gegen das iranische Regime zu unternehmen. Dazu gehört das Setzen des IRGC auf die schwarze Liste und das Ziehen der Amtsträger des Regimes zur Verantwortung für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.