Monday, December 5, 2022
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Die neuesten terroristischen Bedrohungen zeigen, dass das iranische Regime weder zu Verhandlungen noch zu Reformen fähig ist

 

Die Zahl der terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes ist jüngst im Anstieg begriffen, insofern westliche Behörden vielfältige Mordkomplotte verhindert haben und über Netze von Teherans Agenten Ermittlungen anstellen, die sich auf die Überwachung, Rufschädigung und direkte Angriffe auf emigrierte Dissidenten in der ganzen Welt konzentrieren. Leider stehen bei diesen Aktionen der Terrorabwehr Konsequenzen für das Regime als Ganzes aus und ebenso eine Neuorientierung der westlichen Politik, der Kritiker eine Tendenz zum „Appeasement“ zuschreiben.

In der vergangenen Woche ist ein 24jähriger Mann, dessen Äußerungen in sozialen Medien Bewunderung für das Corps der Revolutionsgarden erkennen ließen, bei einer literarischen Veranstaltung im Westen des Staates New York auf die Bühne gesprungen, da er offensichtlich eine 33 Jahre alte Fatwa vollziehen wollte, mit der der erste Oberste Führer des Regimes zur Tötung des Autors von Satanische Verse Salman Rushdie aufrief. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem das US Justizministerium Details eines Planes eines Mitglieds des IRGC enthüllte, den früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA John Bolton zu ermorden.

Ähnlich haben im Vormonat albanische Behörden Details ihrer Operation bekannt gemacht, die auf Teherans Spione und Möchtegern Terroristen in diesem Land zielte, das auch Heimstatt des Exilhauptquartiers der führenden iranischen Oppositionsgruppe ist, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Am 21. Juli hat das Sondergericht für den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gefasst für einige Anwesen, die mit bekannten und verdächtigten Agenten des Regimes in Verbindung stehen. Die anschließenden Razzien, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen wurden offiziell damit begründet, dass beabsichtigt war, „jedem möglichen terroristischen Angriff“ zuvorzukommen.

Die Gefahr  eines solchen Angriffs ist in Albanien eine Staatsangelegenheit mindestens seit März 2018, als gemeldet wurde, dass Behörden einen Angriffsplan auf das  MEK Hauptquartier mit einer Lastwagenbombe vereitelt hatten. Nur drei Monate später wurde eine ähnliche Gefahrensituation in Westeuropa aufgedeckt, als vier iranische Agenten, darunter ein hochrangiger Diplomat, ergriffen wurden, die versucht hatten, eine internationale Versammlung von iranischen Emigranten und politischen Unterstützern zu sprengen, die nahe bei Paris von der Mutterkoalition der PMOI, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, organisiert worden war.

Um Teherans Drohungen zu begegnen, sollte sich die Welt auf die Seite des iranischen Volkes stellen

Der Angriff auf Salman Rushdie fand genau an dem Tag statt, als der Koordinator der Europäischen Union für die Atomgespräche dem iranischen Regime das vorlegte, was der „finale Text“ eines Abkommens genannt wurde, um die wechselseitige Erfüllung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans wieder herzustellen. Am vergangenen Montag reagierte Teheran auf die Vorlage dieses Textes damit, dass es einmal mehr versuchte, die Verhandlungen hinzuziehen und neue Zugeständnisse von seinem westlichen Gegenüber zu erreichen.

Kritiker fanden das Verhalten des Regimes frustrierend, seit die ernsthaften Bemühungen, das Abkommen wieder zu beleben, von 17 Monat begannen. Der Verhandlungsprozess wurde fünf Monate lang unterbrochen nach der Ernennung  Ebrahim Raisis zum neuen Präsidenten des Iran im Juni 2021. Als die iranischen Unterhändler schließlich zu weiteren Gesprächen nach Wien zurückkehrten, geschah das mit einem neuen Paket von sachfremden Forderungen und einem merklich stärkeren Willen zur Kompromisslosigkeit. Im März kam es dann noch einmal zu einem neuen abrupten Stopp an einem Punkt, wo Teheran darauf bestand, dass seine Vertreter nur zurückkehren würden, um ein finales Abkommen mit allen bisher unerfüllten Forderungen zu schließen.

Das ist bis heute die Position des Regimes, obwohl die westlichen Verhandlungspartner eine solche Kapitulation ausgeschlossen haben. Die Intransigenz Teherans wäre unter allen Umständen ärgerlich, aber sie ist besonders ärgerlich angesichts des wachsenden Bewusstseins der terroristischen Bedrohungen, die entweder eng verbunden sind mit der iranischen Führung oder nahtlos auf sie zurückgeführt werden können. Diese zwiefachen Trends unterstreichen die  Erwartung der Straflosigkeit   des Regimes und zugleich seine dreiste Missachtung aller internationalen Normen. Aber sie verhelfen auch dazu, die Verwundbarkeit des Regimes offenzulegen, insofern als sie demonstrieren, dass es weder von seiner Förderung von Terrorismus noch von der Aussicht auf eine Aufhebung der Sanktionen unter einem wieder belebten Atomvertrag Abstand nehmen kann.

Zu allererst erlaubt der Terrorismus dem Regime, ein täuschendes Bild der Stärke gegenüber Widersachern zuhause und im Ausland aufzubauen, das die Botschaft verstärkt, die von repressiven Regierungsaktionen innerhalb des Iran ausgehen. Diese heimische Repression wurde im Verlauf der  Raisi Ära verstärkt, was nicht anders zu erwarten war angesichts der Vergangenheit der Person des derzeitigen Präsidenten mit einer direkten Teilnahme an großen Verstößen gegen die Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

1988 war er als einer der vier Funktionäre in der Teheraner „Todeskommission“ tätig, die die Aufsicht bei Massenhinrichtungen politischer Häftlinge im Evin und im Gohardasht Gefängnis hatte. Diese Morde waren Teil eines landesweiten Massakers, das primär auf die MEK zielte und mehr als  30 000 Menschenleben forderte. Die Täter bei dem Massaker wurden seither systematisch mit Positionen mit größerer Macht und größerem Einfluss belohnt Raisi selbst war mit der Aufsicht über eine „religiöse Stiftung“ beauftragt, die routinemäßig terroristische Aktivitäten finanziert, und dann mit der Aufsicht über die Bundesjustiz.

In dieser Rolle half Raisi dabei, die Maßnahmen gegen Dissens durchzuführen, die auf den Ausbruch eines landesweiten Aufstandes im November 2019 folgten – eines von mehreren in den letzten Jahren. Ungefähr 1500 Protestierende wurden in jenem Monat bei Massenerschießungen getötet und noch mehrere Monate danach vollzog Raisis Justiz eine Kampagne der Folter gegen diejenigen, die im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden waren. Solche Aktionen scheiterten jedoch daran, weitere Aufstände zu verhindern und haben offenbar sogar die Aufmerksamkeit auf Raisis vergangene Verbrechen verstärkt.

Erinnerung an  Irans landesweite Proteste im  November 2019 nach einem Anstieg der  Benzinpreise

Als der Oberste Führer Ali Khamenei Raisi als einzig gangbaren Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellte, wurde dieser von großen Strömungen in der iranischen Bevölkerung als „Schlächter von Teheran” verurteilt. Die Wahlbeteiligung der Scheinwahl im Juni 2021 war die niedrigste in der Geschichte des iranischen Regimes. Auf seine Ernennung folgte schnell der Ausbruch neuer Proteste, die gekennzeichnet waren durch Rufe „Tod für Raisi“ ebenso wie „Tod dem Diktator, was sich auf Khamenei bezog.

Solche Slogans bleiben in weit verbreitetem Umlauf bis heute, mit neuen Protesten die am 16. August wegen der Wasserknappheit in der Stadt Shahrekord ausgebrochen sind. Jeder Protest liefert eine neue Erinnerung an die Verwundbarkeit des iranischen Regimes, weil jeder eine offene Auflehnung gegen die besten Bemühungen des Regimes repräsentiert, seine Widersacher im In- und Ausland zu bedrohen. Die Rate der Hinrichtungen ist in den Himmel geschossen, seit Raisi das Amt übernommen hat mit mehr als doppelt so vielen getöteten Gefangenen in der ersten Hälfte von 2022 gegenüber der ersten Hälfte 2021; das scheint jedoch nur noch mehr Proteste ausgelöst zu haben und mehr internationale Aufmerksamkeit  für die Verstöße gegen die Menschenrechte des Regimes.

Der Angriff auf Salman Rushdie und die Aufdeckung der Angriffspläne, die auf Ashraf 3 und Botschafter Bolton zielten, können alle als Erinnerung daran dienen, dass Teherans Verachtung der Menschenrechte sich nicht auf das eigenen Territorium beschränken. Das wiederum sollte westliche Politiker dahin führen, zu verstehen, dass ihr Umgang mit dem iranischen Regime das ganze Spektrum seiner unheilvollen Aktivitäten ins Auge fassen sollte. Es widerspricht offenbar den wesentlichen Interessen der USA und der EU, wenn ihr Wunsch, ein vielfach kritisiertes Atomabkommen wiederherzustellen, sie dahin bringt, die terroristischen Bedrohungen zu übersehen, die sie direkt betreffen. Aber selbst wenn jene Bedrohungen nicht so offensichtlich wären, wie sie es heute sind, wäre es immer noch unklug für westliche Politiker, das iranische Regime als normalen Verhandlungspartner oder als ein Land zu behandeln, das unter seinem jetzigen terroristischen Regime reformfähig ist.