Friday, February 3, 2023
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Nach 20 Jahren sind die Verhandlungen einem Ende des iranischen Strebens nach Atomwaffen nicht näher gekommen

In Washington D. C. sind am vergangenen Mittwoch einige Fachleute zur internationalen Sicherheit und Non-Proliferation mit Vertre-tern des Nationalen Sicherheitsrates des Iran zusammengekommen, um – nach der 20. Wiederkehr des Tages, an dem die ersten Enthül-lungen über das Atomwaffenprogramm des Landes stattgefunden hatten – den gegenwärtigen Stand der nuklearen Ambitionen des Iran zu erörtern.

Am 14. August 2002 gab der NWRI in Washington eine Pressekonferenz, um Details über die an geheimen Orten nahe der der iranischen Städte Natanz und Arak stattfindende Arbeit an Atomwaffen vorzulegen. Die darauf folgende weltweite Forschungs-tätigkeit veranlaßte das iranische Regime bald, die Existenz dieser beiden Anlagen einzuräumen, während die Internationale Atomenergie-Behörde eine Untersuchung und einen Überwachungsprozeß in Angriff nahm, die bis heute anhalten.

Diese Untersuchung wurde kontinuierlich mit Enthüllungen seitens des NWRI ausgestattet; es waren in den vergangenen 20 Jahren mehr als 100 – so Soona Samsami vom Vertretungsbüro des NWRI in den USA. „Hätte es diese Enthüllungen nicht gegeben, dann besäße der Staat, der am aktivsten den Terror fördert, schon jetzt diese äußerst gefährlichen Waffen“, sagte sie in der Konferenz am Mitt-woch; sie stellte außerdem fest, das Ausbleiben einer entschie-denen internationalen Reaktion auf die nuklearen Ambitionen des Iran habe diesem jene Fortschritte ermöglicht, die bei den flügge werdenden Verhandlungen zur Wiederherstellung des Nuklearabkommens von 2015, das unter dem Namen „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns“ bekannt ist, zu Tage treten.

Dessen Komitees sind vom iranischen Regime beständig herausgefordert worden – durch Uran-Anreicherung in höheren Niveaus als jenen, die der JCPOA gestattete und durch die Installierung einer Reihe von Anlagen, die zukünftig noch mehr Anreicherungen erlauben würden. Derzeit reichert das Regime routinemäßig Uran bis zu 60% Prozent spaltbarer Reinheit an, während ihm vor der Unterzeichnung des JCPOA nur maximal 20% gelangen. Jetzt ist es nurmehr einen technischen Schritt von dem Grad entfernt, der die Produktion von Atomwaffen ermöglicht.

Das Regime und seine Apologeten haben häufig den Versuch unternom-men, diese Fortschritte als umkehrbare Bußen für den Rückzug der USA aus dem Abkommen auszugeben. Doch der Direktor der IAEA, Rafael Grossi, hat eingeräumt, daß das Nuklearprogramm des Iran den Punkt, an dem die ursprünglichen Bestimmungen des JCPOA es wirksam beschränken würden, schon hinter sich gelassen hat. Unterdessen bedienen sich Funktionäre des iranischen Regimes und seiner Institutionen dieser Fortschritte, um offen mit der Aussicht auf einen „Durchbruch“ zu der Fähigkeit, Atomwaffen zu produzieren, zu prahlen.

Im Juli sagte Kamal Kharrazi, ein ranghoher Berate des Höchsten Führers des Regimes, gegenüber staatlichen Medien: „Es ist kein Geheimnis, daß wir über die technischen Mittel zur Produktion einer Atombombe verfügen.“ Später wurde diese Behauptung vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden wiederholt; es unterstrich, die Anreicherung von Uran zu dem Grade der Waffenfähigkeit könne in Fordo stattfinden – einer Anlage, die gegen Luftangriffe schwer befestigt worden ist. Darnach drohte das IRGC, eben dazu werde es kommen, wenn westliche Gegner „irgendeinen Fehler“ begingen.

Die Ernsthaftigkeit derartiger Drohungen wird durch die Tatsache unterstrichen, daß in der ganzen Welt weiterhin der in Teheran liegende Ursprung von Terroranschlägen enthüllt wird. Erst in der vergangenen Woche gab das Justizministerium der Vereinigten Staaten seinen Fall gegen ein Mitglied des IRGC frei, das aktiv nach Mördern gesucht hatte, um John Bolton zu ermorden, den ehemaligen Berater der USA für die nationale Sicherheit.

Bolton gehörte im übrigen zu den Rednern der Konferenz des NWRI. Dabei wendete er sich gegen die Fortsetzung des Dialogs mit einem Regime, das das westliche Leben und die westlichen Interessen offen bedroht, während es unter Benutzung von Täuschungsmanövern sein Streben nach Atomwaffen fortsetzt.

Bolton sagte: „Seit mehr als 20 Jahren erzählt dies Regime Lügen über sein Nuklearprogramm. Daher steht es, wenn ein Abkommen abgeschlossen wird, in Wirklichkeit so, daß das Regime es nicht befolgen wird.“

Die Konferenz legte zahlreiche Beispiele der Unehrlichkeit vor, die Teheran begeht, indem es Enthüllungen des NWRI zu Sachver-halten, die das Regime geheim hielt, revidiert. Dazu gehören einzelne Anlagen betreffende Enthüllungen wie die über eine Test-Zentrifuge von Kala Electric sowie ausführliche Details über die Art, wie das Nuklearprogramm stilisiert wird, darunter seine Konsolidierung als „Organisation der defensiven Erneuerung und Forschung“ im Jahre 2011.

Der NWRI legte am vergangenen Mittwoch diese Einzelheiten vor, um die Behauptungen Boltons und anderer zu unterstützen, es sei extrem wahrscheinlich, daß das Regime auch in Zukunft Abmachungen nicht gehorchen werde. In diesem Sinne sagte Soona Samsami: „Es war (und bleibt) eine unwidersprechliche Tatsache, daß das Regime in Teheran sein (Streben nach) der Atombombe niemals aufgeben wird; denn es betrachtet sie als Garantie seines Überlebens.“

Der ehemalige Senator der USA Joseph Lieberman bestätigte zunächst Boltons Feststellung, Teheran sei per se nicht vertrauenswürdig, und sagte dann auf der Konferenz: „Dies Regime wird sein Verhalten niemals ändern. Daher sollte unsere Politik einen Regimewandel unterstützen.“

Iran: Die Tagung des NWRI der USA zum 20. Jahrestag der Enthüllung der Anlage in Natanz prüft die nuklearen Pläne Teherans, den Gemeinsamen Plan umfassenden Handeln und die politischen Optionen

Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des NWRI, gab zu verstehen, daß dies Ergebnis schon vor fast 20 Jahren erreichbar gewesen wäre, wenn die Westmächte Schritte unternommen hätten, die nukleare Tätigkeit des Iran zum Erliegen zu bringen und dadurch diese Quelle der Hebelkraft und der Macht-Suggestion entfernt hätten.

Jafarzadeh sagte: „Wir legten ein fast vollständiges Bild des vom Regime betriebenen Atomwaffenprogramms vor; das Regime hing in den Seilen. Es war für die Welt die beste Gelegenheit, sein Nuklearprogramm in dessen Frühphase zum Erliegen zu bringen. Statt dessen eilte die EU mit Hilfe der USA dem Regime zu Hilfe und begann eine Verhandlung mit ihm, stattete es mit Konzessionen aus, legitimierte am Ende sein Anreicherungsprogramm und sah, wie es sich Schritt für Schritt der Fähigkeit zum Bau der Bombe annäherte.“

Die Vorwürfe des Appeasement wurden in den vergangenen Tage dadurch verstärkt, daß Teheran dem Verhandlungsprozeß, von dem einige Seiten meinten, er würde schon im vergangenen Jahr abgeschlossen werden, die kalte Schulter zeigte. In der vorigen Woche legte der Koordinator der Nuklearverhandlungen der Europäischen Union das vor, was als „endgültiger Text“ einer Übereinkunft zur Wiederherstellung des JCPOA angesehen wurde. Am Montag reagierte das Regime darauf, indem es erneut vom Westen die Kapitulation forderte, die bereits schlüssig verworfen worden war.

Während die Weigerung, den Entwurf zu unterschreiben, das entschlossene Engagement des Regimes für den Erwerb der Atombombe reflektiert, zeigt die entsprechende Weigerung, aus dem JCPOA auszuscheiden, die Notwendigkeit, im Umgang mit Feinden des Westens Kraft zu zeigen. Diese Notwendigkeit ist nunmehr vielleicht stärker als je zuvor, denn Teheran sieht sich der nahezu konstanten Unruhe des Volkes ausgesetzt, die in den von den MEK angeführten Aufständen des Jahre 2018 und 2019 ihre Wurzeln hat. Diese Unruhe wird – früher oder später – direkt dazu führen, daß das iranische Volk die Diktatur der Mullahs zum Einsturz bringt. Jetzt aber fragt es sich, ob die Westmächte in diesem Konflikt auf der richtigen Seite stehen werden.