Sunday, December 4, 2022
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Die Nukleargespräche mit dem Iran werden am zweiten Tag in der Hauptstadt Omans fortgesetzt

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und das iranische Regime haben ohne Tagesordnung am Montag den zweiten Tag ihrer Nukleargespräche begonnen – über Unstimmigkeiten, die ein Schluß-Abkommen blockieren und sich auf die Probleme einer Begrenzung der Nuklear-Aktivitäten des Teheraner Regimes beziehen – so berichten Regierungsvertreter der USA und des Iran.

 

Der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, der US-Außenminister John Kerry und die EU-Gesandte Catherine Ashton setzten ihre Gespräche in Muscat, der Hauptstadt von Oman, fort, um der vom Iran betriebenen Uran-Anreicherung und jedem anderen möglichen Weg zur Atombombe verifizierbare Grenzen zu setzen – und im Gegenzug zu einer allmählichen Aufhebung der Sanktionen.

 

US-Präsident erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender CBS, es bestehe immer noch eine ‚tiefe Kluft’ zwischen dem Iran und den Westmächten.

Ein abschließender Schritt würde, so Obama, in „verifizierbaren, wasserdichten Zusicherungen“ des iranischen Regimes bestehen, „daß es keine Atombombe entwickeln kann“. Er fügte hinzu: „Es besteht immer noch eine tiefe Kluft. Vielleicht werden wir sie nicht überbrücken können.“

 In dem Interview mit CBS lehnte Obama es ab, einen Bericht zu kommentieren, wonach er an den Höchsten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, einen Brief geschrieben hätte, betreffend eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die militante Gruppe „Islamischer Staat“.

 In einem Editorial von Khameneis Website hatte es am Sonntag geheißen, Obama habe insgesamt drei Briefe an Khamenei geschrieben – 2009, 2012 und „ungefähr vor einem Monat“. Es fügte hinzu: „Tatsächlich haben sich die USA im Falle einer Verlegenheit immer an den Iran gewandt; Obamas jüngster Brief steht in direkter Verbindung mit den Engpässen ihrer Außenpolitik, besonders denen, die irgendwie den Iran betreffen.“

Der Brief von Präsident Obama an den Höchsten Führer des iranischen Regimes hat bei amerikanischen Abgeordneten heftige Kritik hervorgerufen.

„Es ist unerhört, daß, während der Ruf gemäßigter syrischer Truppen nach Hilfe aus den USA im Weißen Haus auf taube Ohren stößt, Präsident Obama offenbar den Ayatollah Khamenei drängt, mit ihm im Kampf gegen ISIS zusammenzuarbeiten,“ sagten die Senatoren John McCain aus Arizona und Lindsey Graham aus South Carolina in einer gemeinsamen Erklärung.

 Sie warnten: „Die Folgen dieses schlecht durchdachten Handelns würden die letzte, beste Chance der Syrer vernichten, in Freiheit von dem brutalen Assad-Regime zu leben.“

 

Der Vorsitzende der Geheimdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, Republikaner aus Michigan, bezeichnete am Freitag den Brief als „wirklich besorgniserregend“ und fügte hinzu, er könnte die fragilen Bündnisse, die die USA an den Nahen Osten binden, verletzen.

 

„Ich kann Ihnen sagen, es ruft bei unseren sunnitisch-arabischen Partnern im Kampf gegen ISIS wirklich Probleme hervor,“ sagte Rogers am Freitag in MSNBC: „Es ist wirklich besorgniserregend.“