Anfang August haben Mitglieder des Komitees der Freunde eines Freien Iran in Nordischen Ländern (FoFIAF) in einem Brief an die Führung der Europäischen Union die Meldungen über einen neuen Anstieg staatlich-sanktionierter Hinrichtungen im Iran angeführt, um vor der neuesten Initiative des Regimes zu warnen, gegen seine hauptsächliche Widerstandsbewegung vorzugehen.
Laut dem Brief der FoFIAF hat die Justiz des Regimes, die berüchtigt dafür ist, Scheinprozesse durchzuführen, und für ihre sonstigen Menschenrechtsverletzungen, 104 Mitglieder des Iranischen Widerstands unter Anklage gestellt und „wird sie jedes mögliche Mittel der Manipulation und der Falschinformation nutzen, damit sie an den Iran ausgeliefert werden“.
FoFIAF riefen zur Verurteilung der Versuche des iranischen Regimes auf, das Justizsystem der Europäischen Union und Europa überhaupt dafür zu missbrauchen, um seine grausame Repression ins Ausland auszudehnen. Sie forderten auch eine Garantie der Rechte und Freiheiten iranischer Flüchtlinge innerhalb des Rahmens der internationalen Konventionen, sowohl in der Europäischen Union als auch in Albanien.
Ferner forderten sie die Einrichtung eines internationalen Tribunals so bald wie möglich, um die Führer des iranischen Regimes strafrechtlich zu belangen, die seit vier Jahrzehnten in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, wobei sie besonders den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und den Chef der Justiz Gholam-Hossein Mohseni Ejei erwähnen, die direkt für das Massaker von 1988 verantwortlich waren.
Hier der Wortlaut des Briefes der FoFIAF an die europäische Führung in Übersetzung:
Tel: +4791543303
Adresse: Rådhusgata 9, 0151 Oslo Norwegen
Email: [email protected]
Org. nummer: 996633462
4. August 2023
Herrn Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates,
Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
Frau Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Hon. Jonas Gahr Støre, Premierminister von Norwegen,
Hon. Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin von Island,
Während die Zahl der Hinrichtungen im Iran seit Anfang 2023 über die 400 hinausgeht und die Gefängnisse mit tapferen Widerstandsaktivisten überfüllt sind, besonders seit dem nationalen Aufstand, der im letzten September ausgebrochen ist, fordert das iranische Regime eine immer heftigere Unterdrückung. Stark erschüttert und geschwächt durch eine klar organisierte Protestbewegung mit einheitlichen Handlungen und Slogans benutzt die religiöse Diktatur jedes Mittel, um im Ausland ihre Hauptopposition, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu neutralisieren und zu eliminieren, deren Widerstandseinheiten die Rebellion tapfer angeführt haben.
Die Justizbehörden in Teheran, die insgesamt berüchtigt dafür sind, dass sie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, haben jetzt Anklage gegen die PMOI als ganze und eine Liste von 104 ihrer Mitglieder erhoben. Diese Leute, die seit Jahrzehnten im Ausland leben, sind Flüchtlinge in der Europäischen Union oder in Ashraf-3 in Albanien, das sie gastfreundlich aufgenommen hat. Im April 2016 gab der albanische Premierminister schriftlich gegenüber einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments das Versprechen ab, ihre Rechte entsprechend der spezifischen Festlegung in den internationalen Konventionen über Flüchtlinge zu schützen.
Diese 104 Personen werden von der religiösen Diktatur dafür angeklagt, dass sie für die Freiheit Widerstand leisten. Die klerikale Macht benutzt jedes erdenkliche Mittel der Manipulation und Falschinformation, damit sie an den Iran ausgeliefert werden. Aber jedermann kennt die Bilanz des Regimes mit 120 000 politisch motivierten Hinrichtungen, darunter die von 30 000 jungen politischen Gefangene im Sommer 1988, von denen 90 % zur PMOI gehörten.
Die Kampagne eines Terrorismus mit gesetzlichen Mitteln, die das Ziel hat, das Rechtssystem westlicher Demokratien zu manipulieren, hat schon zu vielen Missbräuchen geführt. Ein Beispiel ist die Freilassung des Terroristen Diplomaten Assadollah Assadi, der in Belgien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er versucht hatte, eine Kundgebung des Iranischen Widerstands in die Luft zu sprengen. Seine Freilassung erfolgte im Austausch gegen belgische Geiseln, die im Iran ins Gefängnis gesperrt worden waren. Auch gab es die Razzia der albanischen Polizei in Ashraf-3 am 20. Juni 2023, die Dutzende Verletzte und einen Toten hinterließ, zurückgehend auf eine Falschinformation, die das iranische Regime gesendet hatte.
Wenn jedoch demokratische Staaten Erpressungen nachgeben und sich ausschweigen gegenüber dem Angriff auf Ashraf-3, geben sie den Tyrannen in Teheran grünes Licht dafür, dass sie andere manipulative Operationen starten. Die Prinzipien, die das Fundament der Europäischen Union bilden, um deren Mitgliedschaft Albanien sich bewirbt, verlangen, dass die EU das iranische Regime für jedes Verbrechen und jede Verletzung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht. Die gleichen Prinzipien fordern absolute Entschiedenheit beim Schutz dieser Flüchtlinge.
Wir rufen Sie deshalb auf, die Versuche des iranischen Regimes aufs schärfste zu verurteilen, die Justizsysteme der Europäischen Union und Europas dafür zu missbrauchen, seine grausame Repression ins Ausland auszudehnen. Wir rufen Sie auf, die Rechte und Freiheiten dieser iranischen Flüchtlinge im Rahmen der internationalen Konventionen zu garantieren und das sowohl in der Europäischen Union als auch in Albanien.
Wir rufen sie auch auf, sobald wie möglich ein internationales Tribunal einzurichten, um die Führer des iranischen Regimes strafrechtlich zu belangen, die seit vier Jahrzehnten in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, besonders den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und seinen Justizchef der Justiz Mohseni Eje’i, die direkt für das Massaker von 1988 verantwortlich waren.
Das Komitee der Freunde eines Freien Iran in Nordischen Ländern
KIMMO SASI Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Minister für Europa und den Außenhandel –
Finnland
GEIR H. HAARDE Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Premierminister – Island
STEFAN GUDSTEINSON Ko-Präsident FOFIAF
Menschenrechtsaktivist – Island
LARS RISE Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Parlamentarier im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten – Norwegen
EDVARD SOLNES Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Umweltminister – Island
