Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenDie Parlamentswahlen des iranischen Regimes: Zockt Khamenei oder gleitet ihm die Situation...

Die Parlamentswahlen des iranischen Regimes: Zockt Khamenei oder gleitet ihm die Situation aus der Hand?

Editorial über die Scheinwahlen im Iran
Am 21. Februar hält das iranische Regime seine elften Parlamentswahlen ab. Geschüttelt von Krisen und in einer unstabilen Situation im Inland wie auch international, veranstaltet das Regime die Wahl, während es vor allem sein Augenmerk darauf richtet, dass es seinen Sturz vermeidet.


Bei früheren Wahlen benutzte das Regime so schöne Ausdrücke wie „Hardliner“ und „Reformist“, die vor drei Jahrzehnten geschaffen wurden und seither angewendet werden.

Das Manöver mit den sogenannten „Reformisten vs. Hardlinern“ geht auf 1989 zurück, als nach dem Tod des Regimegründers Ruhollah Khomeini das Regierungslager zu diesem Manöver griff, um besonders in den internationalen Beziehungen das Leben des Regimes zu verlängern. Die Vorstellung, dass es jemanden oder eine Partei innerhalb des Regimes geben könne, der/die den Iran wieder zu einer zivilisierten Nation machen könne, die für die internationale Gemeinschaft ein akzeptabler Partner sein würde, besonders für westliche Regierungen, indem er/sie einen Dialog mit diesen Regierungen eröffnen würde, wurde auf beiden Seiten des Atlantik gutgeheißen. Sie stimmte überein mit den eigenen kurzfristigen politischen Interessen.

Dieser Ansatz führte zu der schändlichen Appeasement Politik und hat zum Ergebnis, dass das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und sein seit langem vorhandener Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand zurückgewiesen und vernachlässigt wurden.

Diese Politik gelangte im Jahr 2015 zu ihrer Höchstform, als das Atomabkommen des Iran mit den Weltmächten, formell unter der Bezeichnung Gemeinsamer Umfassender Maßnahmeplan oder JCPOA bekannt, unterzeichnet wurde. Diese Übereinkunft setzte Milliarden Dollar frei für das Mullah Regime, die benutzt wurden für seine Kampagnen der Kriegstreiberei und des Terrorismus im Vorderen Orient mit Hilfe der Quds Armee der Revolutionsgarden (IRGC) .

Die Aufstände des iranischen Volkes im Dezember 2017 und Januar 2018 demonstrierten, dass die westlichen Regierungen die Rolle des iranischen Volkes und seiner rechtmäßigen Forderungen von Freiheit und Demokratie bei ihren Beziehungen unterschätzt hatten. Der Slogan der Bevölkerung „Reformisten, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ bei diesen Protesten setzten den Manövern des Regimes ein Ende. Auf diese enorme interne Entwicklung im Iran folgte der Rückzug der USA aus dem JCPOA und die Verkehrung der internationalen Beziehungen gegen das Regime.

Der Präsident des Regimes Hassan Rohani stellte fest, dass die Proteste im Iran im Jahr 2018 US Präsident Trump dazu veranlasst hätten, sich aus dem JCPOA zurückzuziehen.

Kurz gesagt: die Aufstände des iranischen Volkes veränderten die regionale und internationale Gleichung für das Regime. Die jüngsten Aufstände der irakischen Bevölkerung und die Beseitigung von Qassem Soleimani, dem Chef der Quds Armee, bedeuten einen Wandel zu einer neuen Ära, die zum drohenden Sturz des Regimes führt.

Diese Situation ließ dem Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei zwei Optionen: entweder das „Reformisten-Hardliner“ Spiel fortzusetzen, was zum Scheitern des Regimes und zu seiner Beschädigung bei den Kräften der Unterdrückung führen würde, sobald das Volk dieses Spiel nicht mehr mitmacht, oder eine vollkommene Beschränkung auf einen harten Kern, wodurch das Regime unipolar wird. Khamenei hat diesen zweiten Weg gewählt.

Die zweite Option machte das Massaker an mehr als 1500 Protestierern bei den Protesten im Iran im letzten November notwendig, das ohne Zögern erfolgte, und die Beseitigung des sogenannten „Reformismus“.

Die Eliminierung von 55 % der Wahlkandidaten der Fraktion der „Reformisten“ durch den Wächterrat auf Geheiß des Obersten Führers sichert Khameneis Politik einer vollen Kontrolle über das nächste Parlament.

Die leeren Gesten von Leuten wie Präsident Hassan Rohani und seine Kommentare, dass „die Wahlen sich in Selektionen verwandelt hätten“, wurden schnell wieder zurückgezogen. In einer Pressekonferenz am Montag erklärte Rohani, dass seine Äußerungen nur Warnungen gewesen seien, womit er klarstellt, dass er dieses Regime bewahren und dessen Lebensdauer verlängern will, indem er das Volk bittet, auch nur mit einem Mindestanteil an den Wahlen teilzunehmen.

Mit anderen Worten, die Farce der anstehenden Wahlen setzt einen Schlusspunkt für den inneren Kampf der rivalisierenden Fraktionen des Regimes, die sich einig sind in der Unterdrückung im Inland, dem Export von Terrorismus ins Ausland und dem Ziel, Atomwaffen zu bekommen.
Die Appeasement Politik gegenüber einem der schändlichsten Regime des 21. Jahrhunderts, die das beherrschende Fundament des Regimes befestigt hat, ist gescheitert, womit das Regime in eine höchst unstabile Situation gebracht wird.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands betonte, dass ein Boykott der Wahlen, eine „patriotische Pflicht“ sei. Sie hob hervor, dass das iranische Volk seine wahre Stimme bei den Aufständen im November 2019 und Januar 2020 abgegeben hätten mit der Parole „Tod dem Prinzip des velayat-e faqih – Tod für Khamenei“.