Saturday, December 3, 2022
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Die Proteste nehmen im Iran weiterhin zu

Der anhaltende Aufstand im Iran wurde im vorigen Jahr dadurch ausgelöst, daß die Wirtschaft des nahöstlichen Landes ins Taumeln geraten war.

Im Dezember 2017 begannen Engagierte, gegen die Regierung zu protestieren; das iranische Volk geriet durch die zunehmenden Preise, die Entwertung des Rial und ein Budget, das die Unterstützung der Armen reduzierte und die für das Militär bestimmten Ausgabe vermehrte, an den Rand des Abgrundes.

Mohammad Hanif Jazayeri, Herausgeber des „Freien Iran“ – einer regimekritischen Organisation – sagte, die gegenwärtigen Proteste richteten sich nicht nur gegen eine einzelne Angelegenheit, sondern stellten die Autorität des Regimes direkt in Frage.

Er sagte: „Die Proteste richteten sich zunächst gegen die verheerende wirtschaftliche Situation und die Mißwirtschaft; doch die Slogans wendeten sich sehr bald ins Politische. Slogans wie dieser: ‚Laßt Syrien in Ruhe, denkt statt dessen an uns!‘ unterminieren die nationale Strategie des Regimes; und Slogans wie dieser: ‚Tod dem Diktator!‘ fordern die Autorität des Höchsten Führers direkt heraus. Was früher unvorstellbar war – Slogans wie:  ‚Tod für Khamenei!‘, den Führer, und: ‚Tod für Khamenei!‘, den Präsidenten -, ist heute bei Protesten jeglichen Ausmaßes die Norm.“

Doch Jazayeri zögert nicht, darauf hinzuweisen, daß das iranische Regime diese Herausforderungen keineswegs übersieht, sondern die Proteste mit brutaler Gewalttätigkeit unterdrückt; es führte zu der Verhaftung von mehr als 8000 Personen und dem Tod von mindestens 65 allein in den ersten Wochen der Demonstrationen.

Die Demonstranten werden während der Versammlungen nicht nur getötet bzw. verhaftet; sie werden auch genau beobachtet und verfolgt. Es führt dazu, daß sie mehrere Tage nach der Demonstration in ihren Wohnungen verhaftet werden können.

Das Regime hat in den Straßen Teherans und anderer Großstädte die Sicherheitsmaßnahmen gesteigert, kann aber in den ländlicheren Gegenden die Proteste kaum aufhalten; die örtlichen Sicherheitskräfte fordern aus den größeren Städten Verstärkung an.

Seit 1979 schneidet der Iran die Verbindungen mit dem Westen ab; er wird immer mehr als Pariah-Staat angesehen – und dies, weil er den Terrorismus fördert und sich in der Region einmischt. Viele Länder des Nahen Ostens, darunter Saudi-Arabien und Israel, unterstützen ihn nicht mehr.

Die größte Sorge, die der Iran dem Westen macht, besteht in seinen Anstrengungen zur Entwicklung von Atomwaffen. Sie wurden im Jahre 2002 vom iranischen Widerstand aufgedeckt. Das führte zur Verhängung von Sanktionen über das Land sowie dem Nuklearabkommen von 2015, worin im Gegenzug gegen die Beschränkung des Nuklearprogramms Sanktionen aufgehoben wurden.

Doch Donald Trump zog sich im Mai von dem Abkommen, das er als „den schlimmsten Handel aller Zeiten“ bezeichnete, zurück; er wies auf die Art hin, wie der Iran in bezug auf das Abkommen gemogelt hatte, und stellte die Sanktionen wieder her. Es führte dazu, daß noch mehr Iraner auf die Straße gingen, um den Sturz des Regimes zu fordern; sie sahen ja, daß die USA auf der Seite des iranischen Volkes standen.

Jazayeri betonte, der Erfolg der Proteste der letzten Zeit bestehe in der Organisation des Volks, das sich nun auf eine landesweite Kampagne konzentriert, anstatt sich mit isolierten Veranstaltungen zu begnügen.

Er sagte: „Man sieht es z. B. daran, daß man die Slogans aufeinander abstimmt, obwohl sie von vollkommen verschiedenen Partien der Gesellschaft skandiert werden. Zum Beispiel skandieren die Stahlarbeiter in Ahvaz (im Südwesten) dieselben Sprechchöre wie die betrogenen Investoren in Rasht (im Norden) und die Krankenschwestern und Basar-Kaufleute in Teheran. In den zurückliegenden Monaten hat die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) ‚Widerstandseinheiten‘ gebildet, die sich mit der Organisation von Protesten gegen die Regierung befassen. Bisher sind sie sehr erfolgreich, nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Unterstützung.“