Tuesday, February 7, 2023
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Die Reaktionen auf die Wahlen im Iran verweisen auf eine Notwendigkeit und Gelegenheit zu westlichen Interventionen


Ebrahim Raisi, des Henker beim Massaker von 1988

Am Freitag sind die vorgespiegelten Wahlen für die Präsidentschaft abgehalten worden und seitdem hagelt es an Reaktionen aus allen Richtungen. Die Sieger bei dem bemerkenswert vorhersagbaren Rennen ohne Wettbewerb hat am Montag seine erste Pressekonferenz gegeben und er schien indirekt auf Kritiken zu antworten, die ihn in seinem Wahlkampf begleitet und die dazu beigetragen hatten, eine Wahlboykottbewegung zu befeuern, die eine historisch niedrige Beteiligung zum Ergebnis hatte. Aber diese Kritik ergoss sich weiter aus in- und ausländischen Quellen und verwies auf die Krisen und Herausforderungen, vor die sich das Kleriker Regime gestellt sehen könnte in der beginnenden Raisi Ära. Der Hauptorganisator des Boykotts, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), wies Teherans Schätzung der Wahlbeteiligung zurück, obwohl das Regime einräumte, dass weniger als die Hälfte der Wähler teilgenommen haben. Auf der Grundlage von Informationen von mehr als 1 200 Journalisten und aus 400 Orten ermittelte die MEK, dass die tatsächliche Beteiligung weniger als zehn Prozent betrug – ein Ergebnis, das Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, „den größten politischen und sozialen Schlag für den Obersten Führer der Mullahs Ali Khamenei und die herrschende Theokratie“ nannte.

Frau Rajavi wiederholte die Botschaft des Regimewechsels, die vielen Werbeaktionen der MEK für einen Boykott zugrundelag, und legte dar, dass die verbreitete Teilnahme daran in der ganzen Welt als Zeichen dafür betrachtet werden solle, dass das iranische Volk als Ganzes keine andere Lösung für seine derzeitigen Härten sehe als eine solche, die von einem Regimewechsel ausgeht. Vom April an bis zur vergangenen Woche haben „Widerstandseinheiten” innerhalb des Iran öffentliche Demonstrationen veranstaltet und Poster und Graffiti an Hunderten von Orten im ganzen Land verbreitet, die betont haben, dass die Bevölkerung mit dem Aussitzen der Wahl und einer Verweigerung der politischen Legitimierung des Systems „für einen Regimewechsel stimmen“ könnte.

Ähnliche Botschaften hatten den großen Impetus für einen früheren Boykott im Februar 2020 gegeben, als das Regime neue Mitglieder des Parlaments und verschiedene Gouverneure auswählte. Auch in jenem Fall gaben die Behörden an, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung an der Wahl teilgenommen habe. Und damals wie heute ermittelte die MEK, dass die Raten der Beteiligung übertrieben worden waren, um das Gesicht zu wahren. Die Wahl des vergangenen Jahres und deren Boykott fanden nur wenige Wochen statt vor einer sorgfältig inszenierten Feier des Jahrestages der iranischen Revolution, aber auch kurz nach Protesten in großem Maßstab, die sich über mehr als ein Dutzend Provinzen erstreckten und auf das Corps der Islamischen Revolutionsgarden zielten wegen des Abschusses eines kommerziellen Linienflugzeuges nahe dem Iran. Iranische Aktivisten konnten diese Proteste schnell mit der Schubkraft verknüpfen, die von zwei vorherigen landesweiten Aufständen ausging. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben die Bewegung für einen Wahlboykott auch als Eigenschaft des gleichen zugrundeliegenden Drängens auf einen Regimewechsel dargestellt und sie haben diesen Punkt energisch wiederholt nach der Präsidentenwahl mit ihrer niedrigen Beteiligung.


Die MEK und der NWRI haben insbesondere das Narrativ „Hardliner vs. Reformisten“ kritisiert, wenn es um die Kommentierung der westlichen Politik ging. Frau Rajavi, andere Aktivisten des Widerstands und sogar Unterstützer des NWRI innerhalb westlicher politischer Zirkel haben dazu tendiert, die Länder Europas und Nordamerikas als Vertreter eines „Appeasements“ gegenüber dem iranischen Regime zu charakterisieren, mit dem man die Hoffnung verband, die Reformisten zu stärken, um den offener feindlichen politischen Tendenzen einer Hardliner Fraktion etwas entgegenzusetzen. Aber obwohl dieses Projekt eines freundlichen Kontakts mit den „Reformern“ sich wahrscheinlich im Jahr 2013 mit der Wahl von Hassan Rohani ausgezahlt hat, so hat sich in Bezug auf westlich- iranische Beziehungen nach elf Jahren wenig geändert.
Schlimmer noch, die Zustände innerhalb des Iran sind wohl eher bedeutend schlechter geworden in diesem Zeitraum. Die Prinzipien der Hardliner wie die Trennung der Geschlechter werden eher zunehmend durchgesetzt und die Zahlen der Hinrichtungen im Jahr waren tatsächlich höher in den acht Jahren der Amtszeit Rohanis als in den Jahren davor, als der bekennende Hardliner und Unruhestifter Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentschaft innehatte. Darüber hinaus haben die Niederschlagungen politischen und sozialen Dissenses sich in den letzten Jahren intensiviert, besonders nach dem Aufstand von 2018 und sogar noch mehr nach dem zweiten Aufstand im November 2019.
Im letzteren Fall eröffneten die Behörden unter der Führung der Revolutionsgarden das Feuer auf die Mengen von Protestierern, unmittelbar nachdem die Unruhen in fast 200 großen und kleinen Städten gleichzeitig ausbrachen. Annähernd 1500 friedliche Demonstranten wurden dadurch innerhalb weniger Tage getötet und mehr als 12 000 Personen wurden festgenommen. Die Justiz zog nach mit systematischer Folter, was mehrere Monate andauerte.

Erinnerung an die landesweiten Proteste im November 2019 nach der Benzinpreiserhöhung

Zur Zeit des zweiten Aufstands wurde die Justiz in die Hände von Ebrahim Raisi gelegt, der dann herausgebracht wurde als einziger realistischer Kandidat für die Nachfolge von Rohani. Seine Rolle bei der Oberaufsicht so ausgedehnter Folter ließ es höchst ironisch erscheinen, was Raisi in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl äußerte: „Ich war immer ein Verteidiger der Rechte des Volkes. Menschenrechte waren ein zentraler Punkt, an den ich mich immer in allen meinen Verantwortlichkeiten gehalten habe“. Raisi dachte dabei vermutlich an die extensive Verurteilung seiner Kandidatur, die aus seiner Rolle als eine der führenden Figuren in der „Todeskommission” von Teheran resultierte, die verantwortlich war für die 30 000 Todesopfer im ganzen Land bei einem Massaker an politischen Gefangenen im Sommer 1988. Für Widerstandseinheiten und andere Aktivistengruppen war er der „Henker von 1988“ in den Wochen bis zur Wahl am Freitag und diese Stimmung spiegelte sich am Sonntag wieder bei Kundgebungen, die von iranischen Exilgemeinschaften in der ganzen Welt abgehalten wurden, um den „Tag der Märtyrer und politischen Gefangenen“ zu begehen, ein Gedenken an den ersten großen Aufstand gegen die theokratische Diktatur 1981.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Dieser Anlass wird wirkungsvoll die Bühne vorbereiten für ähnliche aber enger koordinierte Demonstrationen, die vom 10. bis 12. Juli stattfinden werden. Ein globales Publikum wird dann die Gelegenheit dafür bekommen, weitere Details über die Auswirkungen des Wahlboykotts am Freitag und die zugrundeliegende Protestbewegung zu hören und auch Empfehlungen darüber, wie die westliche Politik auf diese Dinge antworten kann. Man kann erwarten, dass der „Weltgipfel Freier Iran“ betont, dass Teherans unheilvolle Aktivitäten unter der „reformerischen“ Führung niemals abgenommen haben, und es sollte damit gerechnet werden, dass sie sich substanziell beschleunigen, da jetzt die Präsidentschaft einem bekannten Verletzer der Menschenrechte übergeben wurde. Da das so ist, wird die Veranstaltung sicherlich herausstellen, dass es wahnwitzig wäre, wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht hinter die Bewegung für einen Regimewechsel stellt nach dem „politischen und sozialen Schlag“ durch den Boykott für ein Regime, das durch Jahre an öffentlicher Unruhe verletzlich gemacht worden ist.