Tuesday, February 7, 2023
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Internationales Forum diskutiert über Ebrahim Raisis Wahl zum Präsidenten des Iran

In einer Online Konferenz, die am Donnerstag vom Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) abgehalten wurde, haben Experten für Menschenrechte und Juristen die Implikationen dessen abgewogen, dass Ebrahim Raisi der Präsident des iranischen Regimes geworden ist, und auch die Rolle, die die internationale Gemeinschaft spielen muss, damit die Autoritäten des Regimes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 19. Juni hat der Oberste Führer Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des Regimes erklärt. Die Wahl Raisis ist auf internationalen Unmut gestoßen hauptsächlich wegen Raisis direkter Rolle beim Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen. In einer Online Konferenz am Donnerstag hat ein international besetztes Forum von Menschenrechtsexperten das Ergebnis der Präsidentschaft Raisis und die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft erörtert.

Raisi war Mitglied der „Todeskommission“, die dafür verantwortlich war, über das Schicksal von Gefangenen im ganzen Iran zu entscheiden, kurz gesagt für Femeprozesse.

Die Scheinwahlen des iranischen Regimes für die Präsidentschaft trafen auf einen landesweiten Boykott. Laut der Organisation der Volksmudschahedin des Iran und auf der Grundlage der Berichte von über 1200 Beobachtern und mehr als 3500 Videoclips aus 400 Städten haben weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten im Iran tatsächlich ihre Stimme abgegeben.

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„Wie Sie wissen, wurde am Freitag Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten des iranischen Regimes bestimmt“, erklärte Ali Safavi, ein Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Moderator der Veranstaltung. „Diese Entwicklung der Dinge hat natürlich internationalen Unmut hervorgerufen nicht zuletzt deshalb, weil es um jemanden geht, den das iranische Volk als Henker des Massakers von 1988 betitelt hat, als 30 000 Gefangene von den Todeskommissionen, in denen Raisi Mitglied war, in Femeprozessen, die jeweils nur Minuten dauerten, zum Galgen geschickt wurden. Genau dieser Raisi wurde in die Präsidentschaft gehievt in einem Vorgang, der weder fair noch frei war. Es war mit einem Wort eine Farce“.

„In Wirklichkeit ist er das Vorzeigekind der religiösen Tyrannei, die im Iran heute herrscht. Raisis Aufstieg setzt auch dem falschen Narrativ ‚gemäßigt vs. Hardliner‘ ein Ende, das das iranische Volk in vier landesweiten Aufständen seit 2017 mit Parolen wie ‚Hardliner, Reformer, das Spiel ist jetzt aus‘ bloßgestellt hat“, führte er aus.

Der erste Redner bei dieser Veranstaltung war Geoffrey Robertson, QC, der von 2002 bis 2007 als Berufungsrichter und Präsident des Gerichts für Kriegsverbrechen in Sierra Leone tätig war.

„Dies war wirklich eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sicherlich das schlimmste, das gegen Gefangene seit dem zweiten Weltkrieg begangen wurde. Diese Femegerichte waren eigentlich gar keine Gerichte. Raisi war einer der Schlüsselfiguren bei diesen Verfahren“, unterstrich Robertson bezogen auf Raisis Rolle bei dem Massaker von 1988.

„Zu der Zeit war er 28. Er war stellvertretender Ankläger in Teheran. Er war einfach eine Instanz, die Menschen an den Galgen brachte, wenn sie nicht bereit waren, ihre Opposition abzuschwören. Raisis Schuld ist nicht nur eine öffentlich beurkundete Sache. Er hat zugegeben, dass er ein Mitglied des Todeskomitees war“, fügte er hinzu.

Herr Robertson unterstrich, dass das Massaker von 1988 im Iran „außer einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sogar ein Genozid sein könnte. Es war eine rechtswidrige Ausübung der Staatsgewalt“.

„Die VN werden sich mit dem Tatbestand auseinandersetzen müssen, dass eines ihrer Mitglieder unter der Führung eines internationalen Verbrechers steht. Die Diplomaten müssen sorgfältig sein. Sie dürfen niemals die blutigen Hände dieses Verbrechers schütteln. Seine Anwesenheit in irgendeinem internationalen Forum wird dieses Forum beschädigen. Damit stellt sich ein Problem, das zuerst von den VN behandelt werden sollte. Sie sollten zurückschauen und die Ereignisse von 1988 neu überprüfen, die Lügen des Vertreters des Iran und die Rolle Raisis ist eines des schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Krieg“, meinte Herr Robertson zu den Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft.

Der nächste Redner war Herr Nick Fluke, ein angesehener Anwalt von „High Street“, Sitz der Law Society of England and Wales (Anwaltsorganisation), und deren emeritierter Präsident. Er war darin 16 Jahre Mitglied.

„Raisi hat offiziell gesagt, dass er stolz auf seine Rolle im Massaker an politischen Gefangenen ist. Das sollte ein Weckruf für uns alle sein. Wir sollten dazu nicht schweigen“, betonte Herr Fluke.

„Als er seine Kandidatur bekanntgab, versprach er, Armut, Korruption und Diskriminierung zu bekämpfen. Wie bringen Sie das mit seiner Vergangenheit in Einklang? Er kann kein Streiter gegen die Korruption sein. Es ist interessant, dass Dissidenten die Wähler zum Boykott aufforderten. Er gewann die Wahl sogar mit einer niedrigen Beteiligung“, erklärte Herr Fluke, wobei er auf den landesweiten Boykott der Scheinwahlen des Regimes verwies und auf Raisis betrügerische Behauptungen, es habe eine größere Beteiligung gegeben.

Herr Fluke unterstrich: „Der Iran hat die zweithöchste Zahl der Hinrichtungen und steht nur hinter China zurück“.

Der dritte Redner war Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., stellvertretender emeritierter Vorstand des Stimson Center. Er fungierte als Beamter für die nationale Sicherheit in den Administrationen der Präsidenten Reagan, George H.W. Bush und G.W.Bush. Herr Bloomfield war auch assistierender Staatssekretär im Außen- und im Verteidigungsministerium.

„In den 43 Jahren seit der Revolution gründete Khomeini die religiöse Diktatur und übergab dann sein Amt an Ali Khamenei. Khamenei hatte keine religiösen Abschlüsse, aber er war verlässlich darin, das Regime an der Macht zu halten. Und jetzt ist Raisi noch verlässlicher für die Niederschlagung von Opposition“, hob Botschafter Bloomfield hervor.

„Aber seit 2017 hat Raisi unter dem sogenannten moderaten Präsidenten Rohani Menschen ins Gefängnis gebracht. Raisis Rolle hat sich vor unseren Augen fortgesetzt seit dem Massaker von 1988. Dieses Regime versucht, sich an die Macht zu klammern auf Kosten der Legitimation“, damit wies Botschafter Bloomfiield auf Raisis dunkles Register in Bezug auf die Menschenrechte hin, das bis heute das gleiche ist.

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„Die Beobachter des Iran in Washington sind sehr verwirrt. Sie denken Raisis Präsidentschaft werde eine schnelle Rückkehr zum Atomvertrag ergeben. Sie haben bis jetzt in einer Illusion gelebt. Sie sehen jetzt, wie ein relativ junger Apparatschik Präsident wird und sich darauf vorbereitet, der nächste Oberste Führer zu werden. Dies ist ein Mann, der einfach nur dazu da ist, ein diktatorisches religiöses Regime zu verewigen“, so Botschafter Bloomfield und wandte sich damit gegen Sprachregelungen von Apologeten des Regimes im Westen, dass Raisis Ernennung zu einem Wandel im Verhalten des Regimes führen könne.

Reza Fallahi, ein früherer politischer Gefangener, der in London wohnt, schloss sich auch der Konferenz an und teilte seine entsetzliche Erfahrung in den Verliesen des Regimes mit, wo er das Massaker von 1988 überlebte.

„Ich wurde im September 1981 verhaftet für die Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran und 1991 freigelassen. Ich bin einer der wenigen Überlebenden des Massakers, dessen Planung Ende 1987 und Anfang 1988 begann. Ich erinnere mich daran, wie das iranische Regime die Resolution von 1988 der Vereinten Nationen aufnahm. Ein hoher Amtsträger erklärte, das Schicksal der politischen Gefangenen werde bald überprüft“, so Herr Fallahi.

„Der tatsächliche Strafprozess begann im Juli 1988 für Gefangene in der „roten Kategorie“. Keiner der vorgeladenen Gefangenen kehrte zurück. Ebrahim Raisi legte eine besondere Feindseligkeit gegen mich und meine Zellgenossen an den Tag. Sie fragten danach, wegen den Verbindungen zu welcher politischen Organisation wir verhaftet worden seien, ob wir an die Islamische Republik glaubten, ob wir bereit seien, zu bereuen, und so weiter. Insgesamt überlebten in unserem Trakt nur 12 Menschen“, fügte Herr Fallahi hinzu.

Herr Fallahi unterstrich: „Als früherer politischer Gefangener habe ich die Sorge, dass die Ereignisse vom Sommer 1988 sich wiederholen. Um das Regime davon abzuhalten, ein weiteres Massaker zu begehen, muss die internationale Gemeinschaft, müssen insbesondere die Vereinten Nationen die Kultur der Straflosigkeit beenden und eine unabhängige Untersuchung über das Massaker in Gang setzen und Leute wie Raisi zur Rechenschaft ziehen“.

Herr Tahar Boumedra, der frühere Chef des Menschenrechtsbüros der Beistandsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) und Rechtsexperte war der letzte Redner bei der Veranstaltung.

„Die internationale Gemeinschaft muss dem iranischen Volk versprechen, dass sie ihm beistehen zur Unterstützung seiner grundlegenden Bestrebungen und dass die Welt heute kein sicherer Platz für Mörder an politischen Gefangenen und an einem leidenden Volk sein kann“, erklärte Herr Boumedra und fügte hinzu:

„Das JVMI (Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran) schließt sich Amnesty International an und wir fordern, dass die Rolle Ebrahim Raisis bei vergangenen und derzeitigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht wird und dass internationale Tribunale ihm den Prozess machen“.

„Staatschefs mögen Immunität für sich in Anspruch nehmen. Aber wir werden nicht warten, bis die Immunität von Raisis aufgehoben wird, bevor wir handeln. Wir werden handeln und wir werden diese Situation im englischen System zur Debatte stellen. Sie wird unter Anwälten diskutiert werden. Was das JVMI anbelangt, weiß ich, welche Vorgehensweisen anzuwenden sind. Es ist schwierig wenn es um Staatschefs geht, aber für die, die nicht Staatschefs sind, erlaubt die englische Justiz extraterritoriale Prozesse“.