Sunday, November 27, 2022
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Die Sanktionen der EU sind ein „positives Zeichen”, aber es muss mehr getan werden

Das dänische Außenministerium hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Europäische Union Sanktionen gegen zwei Personen vom iranischen Nachrichtendienst verhängt hat, womit sie endlich Empfehlungen der Behörden Dänemarks im Oktober gefolgt ist, die einen weiteren Plan eines Mordanschlags gegen iranische Oppositionsfiguren auf europäischem Boden offengelegt hat.

Der dänische Außenminister Anders Samuelsen begrüßte diesen Schritt als „starkes Signal von der EU, dass wir ein solches Verhalten in Europa nicht hinnehmen werden“.

Natürlich ist ein starkes Signal das, was gebraucht wird, wenn man daran denkt, dass Dänemark nur eins der europäischen Länder war, die das iranische Regime im Visier hatte bei seiner terroristischen Kampagne von 2018 zur Zerstörung der organisierten iranischen Opposition.

Im vergangenen März wurden während der Feiern zum iranischen Neuen Jahr iranische Agenten in Albanien verhaftet, weil sie einen Angriff auf etwa 3000 Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), geplant hatten, die in dem Balkanland eine Heimstatt gefunden hatten nach schweren Angriffen des Regimes.

Im Juni versuchte das Regime, in Frankreich einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), eine Koalition von Widerstandsgruppen, zu verüben, bei der mehr als 100 000 Menschen anwesend waren. Die Wunsch-Bombenwerfer wurden mit 500 Gramm Sprengstoff in ihrem Auto an der französisch-belgischen Grenze verhaftet, während der Planer des Angriffs, der iranische Diplomat in Wien Assadollah Assadi, in Deutschland festgenommen wurde. Alle müssen Strafverfolgung in Belgien gewärtigen. Assadi ist einer der von der EU mit Sanktionen belegten Personen.

Frankreich, Albanien und die Niederlande haben 2018 gemeinsam beschlossen, einige oder alle ihre iranischen Diplomaten auszuweisen, weil sie die Gefahr erkannt haben, die von ihnen  für die nationale Sicherheit ausgeht. Ein Vertreter der belgischen Justiz erklärte, fast alle iranischen Diplomaten sind Mitglied des iranischen Geheimdienstes, wie es der Iranische Widerstand immer gesagt hat.

Die Entscheidung der EU wurde in der ganzen Welt begrüßt, von Politikern in Mitgliedstaaten der EU, von der US Administration und vom Iranischen Widerstand.

Der NWRI äußerte in einer Erklärung: „Es wird Zeit, dass die EU eine feste Politik gegenüber dem Mullah-Regime ergreift und alle seine Söldlinge und Agenten aus Europa ausweist. Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass von den Mullahs nur eine entschiedene Sprache verstanden wird“.

Zugleich nannte Alejo Vidal-Quadras, der Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen  Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), und früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das ein „positives Zeichen”, warnte aber, dass mehr getan werden müsse.

Er schreibt: „Die Gefahr wächst immer mehr. Außer auf Dänemark, Albanien und Frankreich zielte der iranische Terrorismus im Verlauf von 2018 auch auf Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Obwohl die Niederlande mindestens zwei Morde iranischen Agenten zugeschrieben haben, waren die Anschläge mit den verheerendsten Auswirkungen bis jetzt erfolglos, aber Europa kann nicht darauf rechnen, dass sein Glück lange Zeit anhält, besonders wenn die Macher der Gesetze keine Maßnahmen ergreifen, die die terroristische Infrastruktur wirklich zerstört“.

Er spricht sich dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf das iranische Regime erhöht, um dem iranischen Volk bei seinem Kampf für die Freiheit zu helfen, weil das Regime nicht dem ausländischen und dem heimischen Druck gleichzeitig widerstehen kann.