Laurence Fehlmann Rielle, ein Mitglied des Schweizer Parlaments und zugleich eine Vertreterin des Komitees für Säkularismus und Demokratie im Iran, hat eine kraftvolle Rede beim Weltgipfel Freier Iran am 1. Juli 2023 gehalten. Begleitet von ihren Kolleg(inn)en Yvonne Ferry, Eric Vorue und Christiane Perregot hat sie die unbedingte Unterstützung der Schweiz für die Verteidigung der Menschenrechte und die Herstellung einer wahren Demokratie im Iran ausgedrückt und dabei die Bedeutung der Einigkeit bei der Arbeit an einer demokratischen, säkularen und inklusiven Gesellschaft für das iranische Volk betont. Das Schweizer MP hat auch die Bedeutsamkeit des visionären Zehn-Punkte-Plans von Frau Maryam Rajavi hervorgehoben und die Beseitigung der Todesstrafe gefordert.
Hier der übersetzte Text der Rede von Frau Laurence Fehlmann-Rielle:
Frau gewählte Präsidentin des NWRI, liebe Frau Rajavi, meine Damen und Herren, bei ihren Titeln und Positionen ist es eine große Ehre und ein Vergnügen für mich, eine kurze Rede zu halten nach diesem langen Nachmittag, der mit inspirierenden und engagierten Reden angefüllt war.
Erlauben Sie mir, die Schweizer Delegation vorzustellen, eine meiner Kolleginnen ist Yvonne Ferry, die eine Parlamentarierin von der deutsch-schweizerischen Seite ist, während ich den französisch-sprachigen Teil der Schweiz vertrete. Hinter mir steht Herr Eric Vorue, ein früherer Parlamentarier, und auch bei uns ist Frau Christane Perregot, eine unermüdliche Verteidigerin der Sache eines freien Iran und eine nahe Freundin der Familie Rajavi.
Als Mitglied des Schweizer Parlaments und des Komitees für Säkularismus und Demokratie im Iran, dessen Mitglieder ich Ihnen vorgestellt habe, bin ich gekommen, um unsere feste Unterstützung für die Verteidigung der Menschenrechte und die Einrichtung einer wahren Demokratie im Iran auszudrücken. Wie Sie alle wissen, lebt dieses Land seit mehr als 40 Jahren unter einer religiösen Diktatur und wird jegliche Opposition rücksichtslos unterdrückt.
Der Aufstand, der auf den Mord an der jungen kurdischen Frau Mahsa Amini folgte, hat das Regime ernstlich erschüttert, ganz im Gegensatz zur Propaganda der Mullahs, die uns glauben machen wollen, dass ihre Macht fest verankert ist und nicht abgeworfen werden kann. Aber die Opposition existiert, sie ist lebendig und stark, sie ist namentlich im NWRI verkörpert und sie muss sich ausbreiten, um alle Komponenten zu umfassen, die für den Aufbau einer demokratischen, säkularen und inklusiven Gesellschaft eintreten.
Laurence Fehlmann Rielle, Member of the National Council of Switzerland @FehlmannRielle:
There is a strong opposition to this regime symbolized by NCRI which works for an inclusive society. They have a 10-Point Plan that puts forward equality, secular government, and the autonomy… pic.twitter.com/KI9WVncfYs— Iran Freedom (@4FreedominIran) July 11, 2023
Ich empfehle Frau Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan, der für die Beseitigung der Scharia, die Eliminierung aller Formen der Diskriminierung, sei’s auf der Grundlage des Geschlechts, der Volksgruppenzugehörigkeit oder der Religion, eintritt. Er fordert die Autonomie der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die dieses schöne Land Iran ausmachen, wie etwa die Kurden, die seit Jahren dafür kämpfen, dass ihre Existenz anerkannt wird, nicht allein im Iran, sondern in allen Ländern, wo sie wohnen.
Ich lege auch Wert darauf, dass es nötig ist, dass wir unsere Kräfte vereinen zur Beseitigung der Todesstrafe, die zahlreiche Opfer gefordert hat, besonders im Verlauf des jetzigen Aufstandes. Erinnern wir uns daran, dass der Iran eins der Länder mit der höchsten Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen in der Welt ist.
Ich glaube, dass es seit Beginn 2023 um die 320 Hinrichtungen gegeben hat, so sagen es verschiedene Quellen, darunter auch offizielle Quellen und insbesondere Amnesty International. Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht damit zufrieden geben, die Hinrichtungen allein mit Erklärungen zu verurteilen, sondern sie muss echten Druck ausüben auf den Iran, diese barbarische Praxis zu beenden.
Die Schweiz muss entschiedener intervenieren, weil sie die Beseitigung der Todesstrafe ins Zentrum ihrer außenpolitischen Anliegen stellt mit einer Strategie, die zum Ziel hat, dass es 2025 keine Todesstrafen mehr geben solle. Wir sind jetzt schon beim Ende des ersten halben Jahres 2023, die Zeit läuft.
Ich möchte auch den Mut und das unendliche Engagement der iranischen Frauen hervorheben, die einen hohen Preis für den Kampf gegen den religiösen Faschismus zahlen. Ich hatte die Gelegenheit und die Ehre, Ashraf 3 in Albanien nahe Tirana, mindestens drei Mal besuchen zu können.
Ich hatte das Glück, das Ausmaß des Einsatzes vieler Frauen zu besprechen und mitzuerleben, die auf der Seite des NWRI stehen und die ihr Leben dieser Sache widmen, damit die Bewohner zuletzt in einem Iran frei von aller Barbarei leben können.
Die meisten dieser Frauen haben herzzerreißende Geschichten erzählt darüber, dass ihre Verwandten eingesperrt, ihre Angehörigen gefoltert und zuletzt hingerichtet wurden. Wenn Sie das Museum in Tirana im Rahmen von Ashraf 3 besuchen, ist es absolut schmerzlich. Ich glaube, viele von Ihnen hatten die Gelegenheit, es zu besuchen und es ist etwas wirklich Bewegendes und zugleich Erschreckendes.
Unser Komitee war schockiert vom gewaltsamen Angriff auf Ashraf 3 von zahlreichen albanischen Polizeioffizieren, einem Angriff, der zum Tod von Ali Mostacheri, zu zahllosen Verletzten und zu beträchtlichem Schaden führte. Wir haben einst Albaniens humanitäre Geste applaudiert, so viele iranische Flüchtlinge willkommen zu heißen, deren Leben im Irak bedroht war.
Es ist essenziell, dass über diesen tragischen Vorfall eine unabhängige Untersuchung durchgeführt wird, dass die albanischen Behörden zur Verantwortung gezogen werden und dass die verantwortlichen internationalen Institutionen für Personen im Exil Respekt für die Rechte und den Schutz der Bewohner von Ashraf einfordern.
Es gab den gescheiterten Bombenanschlag auf Villepinte bei der Versammlung von 2018. Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen dort waren. Dieser gescheiterte Angriff war von den iranischen Geheimdiensten vorbereitet worden, wie Sie wissen, und der Hauptplaner war zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Leider wurde er nach 5 Jahren gegen einen belgischen Gefangenen ausgetauscht. Wir müssen es um jeden Preis verhindern, dass das iranische Regime seine terroristischen Aktivitäten auf europäischem Boden oder in anderen Regionen fortsetzt.
Ich möchte schließen, indem ich noch einmal den Mut und die Ausdauer der Opponenten des iranischen Regimes grüße, besonders der Mitglieder und Aktiviten des NWRI unter der Führung von Maryam Rajavi und wir versichern ihnen unsere volle Solidarität.