Sunday, June 23, 2024
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Der frühere Leiter der UNAMI Ad Melkert: Ein Regimewechsel im Iran ist in Reichweite


Ad Melkert, der frühere Spezialrepräsentant des UNO Generalsekretärs und Leiter der UN Beistandsmission (UN Assistance Mission) im Irak bis 2011 hat beim Weltgipfel Freier Iran am 1. Juli 2023 eine inspirierende Rede vorgetragen.

In Anerkennung der Ausdauer und Solidarität des iranischen Volkes betonte Melkert, dass ein Wandel im Iran unumgänglich sei und sich eher früher als später ereignen sollte. Er lobte den Mut der iranischen Männer und Frauen, die sich gegen das gnadenlose Regime erhoben hätten und für eine säkulare und demokratische Republik aufgestanden seien.

Trotz abnehmender Aufmerksamkeit in den Medien geht der Aufstand weiter, erklärte Melkert und forderte die internationale Gemeinschaft auf, wachsam zu bleiben und das Streben des iranischen Volkes nach Gerechtigkeit und Freiheit zu unterstützen. Er hob die Bedeutung der Kommission der VN zur Faktenermittlung hervor, die Verletzungen der Menschenrechte zu untersuchen habe, und rief zu entschlossenem Handeln auf, um die Unterdrücker verantwortlich zu machen.

Hier der vollständige Text der Rede von Ad Melkert in Übersetzung:

Liebe Freunde und Kollegen, Madame Rajavi, es war ein Privileg, dass ich Euch seit 2009 begleiten durfte, bei den schrecklichen Angriffen in Ashraf seinerzeit im Irak bei Eure Reise zum Sieg. Das heutige Treffen dient mehr als je als Zeugnis für Ausdauer und Solidarität als den notwendigen Ingredienzien, um einen Wandel im Iran unvermeidlich zu machen. Es gibt gute Gründe, hinzuzufügen, dass dies eher früher als später passieren könnte und sollte.

Diese Gründe, ergänzt um die Jahrzehnte des Widerstands von zahllosen tapferen Bürgern und durch die unermüdlichen Bemühungen Eurer Bewegungen, werden von den mutigen Frauen und Männern im Iran geliefert, die in großer Zahl aufgestanden sind gegen ein gnadenloses Regime, seit Mahsa Amini zum Opfer der sogenannten Moralpolizei wurde. Es ist das genaue Gegenteil von Moral.

Es ist Unmoral, die dazu dient, einer Diktatur Rückendeckung zu geben, die jetzt seit vier Jahrzehnten fortwährend das großartige iranische Volk unterdrückt, besonders die Jugend mit ihren Hoffnungen und ihrem Streben.

Obwohl die globale Medienaufmerksamkeit dazu tendiert abzuklingen nach Interesse und Anerkennung am Anfang, geht der Aufstand weiter. Das sollte die internationale Gemeinschaft in Alarmbereitschaft versetzen, dass ein Regimewechsel in Reichweite ist, je mehr die interne Opposition und der externe Druck zusammenwirken zu dem gemeinsamen Ziel, alle Iraner aller Nationalitäten und Volksgruppen in die Lage zu versetzen, endlich eine säkulare und demokratische Republik aufzubauen.

Dieses Ziel ist es, was uns heute vereint. Ich bin sehr angetan von der Ausdauer Eurer Bewegung, die der Brutalität Herr geworden ist, deren Zeuge ich wurde in meiner Amtszeit als Sonderrepräsentant des UNO Generealsekretärs für den Irak. Ausdauer auch dann, wenn sogar Euer neues Heim in Albanien nicht als ein sicherer Unterschlupf dienen kann.

All das hat Euch nicht davon abgehalten, die Welt aufzufordern, die Augen nicht zu verschließen und stattdessen der Realität ins Gesicht zu sehen. Der Realität laufender und erheblicher Verletzungen der Menschenrechte. Einer Realität, die nicht nur die Zukunft des iranischen Volkes zum Spielball macht, sondern auch die weitere Region umfasst bis hin zur Ukraine, wo man sich auf die Seite des russischen Aggressors begibt.
Die Entscheidung des Menschenrechtsrats der VN in der Resolution S35-1 vom 24. November des vergangenen Jahres eine internationale Kommission zu Faktenermittlung zu beauftragen, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten zu untersuchen, die im September begonnen haben, stellt einen wichtigen Schritt voran dar.

Die globale Gemeinschaft verlangt Zugang zu den Fakten vor Ort und sie verlangt Rechenschaft. Das ist ein wichtiger Schritt, dennoch ein Schritt, dem noch mehr Maßnahmen folgen müssen, um den Hoffnungen aller Iraner, die sich nach Gerechtigkeit und Freiheit sehnen, gerecht zu werden und sie zu erfüllen.

Ich bin gespannt auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Unabhängigen Kommission der VN zur Faktenermittlung in der kommenden Woche und erwarte, dass dies sogar noch mehr Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln zur Unterstützung derer mit sich bringt, die alles riskieren im Kampf für einen Wandel. Das Mandat der VN wurde verstärkt, um die Wahrheit offen zu legen über das, was im Iran vor sich geht.

Erst in den letzten Monaten haben der Sonderberichterstatter der VN über die Situation der Menschenrechte im Iran, der Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte und der Sonderberichterstatter über außergerichtliche summarische oder willkürliche Hinrichtungen tiefen Alarm wegen der laufenden Hinrichtungen in großer Zahl Woche für Woche ausgerufen.

Der hohe Kommissar für Menschenrechte hat die Behörden aufgefordert, sich den meisten anderen Staaten anzuschließen und diese Art der Strafe aufzuheben und alle Hinrichtungen zu stoppen. Diese und andere Verurteilungen durch die internationale Gemeinschaft legen Zeugnis ab davon, dass sich das Netz um die Unterdrücker schließt, dass die Zeit für uns arbeitet und dass eine Änderung in Reichweite ist.

Diese Änderung zu unterstützen und voller Hoffnung zu beschleunigen, das ist unser gemeinsames Gelöbnis und es ist unsere Pflicht in der vor uns liegenden Zeit, solange es braucht, dass die Gerechtigkeit für alle Iraner die Oberhand bekommt, die sich den Respekt für ihre Grundrechte, die Freiheit der Meinungsäußerung und eine demokratische Form der Entscheidungen ersehnen.