Thursday, December 8, 2022
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Die Senatoren Cruz und John Boozman unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für Demokratie

 

 Die Senatoren Ted Cruz und John Boozman beim Treffen in Capitol Hill- am 6.11.2019

Verfasst von Mohammad Sadat Khansari am 9. November 2019

Die Senatoren der Vereinigten Staaten Ted Cruz und John Boozman haben in dieser Woche dem Kampf des iranischen Volkes zur Erringung von Freiheit und Demokratie im Iran ihre Solidarität und ihre Unterstützung gezeigt.

Beide Senatoren äußerten sich bei einer Informationsveranstaltung im Kongress am 6. November 2019 für den Senat, bei dem die Zunahme an inländischer Unterdrückung und der regionalen Aggressionen durch das iranische Regime diskutiert wurden, während sich Proteste gegen das Regime im Iran ausbreiten und im Irak und im Libanon stärker werden. Zu den anderen Rednern gehörten Botschafter Robert Joseph, Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., Botschafter Marc Ginsberg, Professor Ivan Sascha Sheehan und Soona Samsami, US Repräsentantin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI).

Senator Ted Cruz (R-TX), ein Mitglied des Ausschusses für Außenpolitk im Senat, erklärte: „Die Regierung im Iran ist jetzt seit Jahrzehnten unter einem Totenhemd der Düsternis. Ich will den iranischen Menschen sagen, den Männern und Frauen im Iran: Amerika ist auf eurer Seite bei eurem Kampf gegen die grausamen, unterdrückerischen, folternden und mörderischen Tyrannen. Die Freiheit ist es, die zählt. Ich glaube, wir können eines Tages wieder einen freien Iran haben, wo die Ajatollahs nicht mehr an der Macht sind.

Es passieren gerade zwei Dinge: Zum einen fürchtet sich das Regime vor seinem Volk und das ist ein Wort der Ermutigung, die ich den Männern und Frauen hier geben will: Diktaturen können sehr, sehr stark sein, bis sie es mit einem Mal nicht mehr sind. Der Ajatollah und die Mullahs werden vom Volk in Schrecken versetzt. Sie werden in Schrecken versetzt durch die Wahrheit. Und während sie die Milliarden verlieren, die ihr repressives Regime finanziert hat, werden sie immer verletzlicher gegenüber den Menschen, die Freiheit fordern. Zum zweiten haben wir, während das vor sich geht, auch gesehen, wie sie um sich schlagen. Wir haben gesehen, dass sie Kriegshandlungen gegen ihren Nachbarstaat begehen, gegen Saudi Arabien, indem sie seine Ölanlagen bombardieren und deren Produktionskapazitäten erheblichen Schaden zufügen. Eindeutig eine Kriegshandlung, die vom Iran unternommen wurde, ausgeteilt, während das Regime an der Macht festhält… der Ajatollah und die Mullahs sind viel verzweifelter als viele zurzeit glauben.

Obamas Atomvertrag mit dem Iran war der zutiefst unsinnigste außenpolitische Vertrag der heutigen Zeit, bei dem Milliarden Dollar an einen Ajatollah vergeben wurden, der sich ins Fäustchen lacht und seine Absicht kundtut, damit Krieg zu führen. Die Regierung des Iran ist die Nummer eins der staatlichen Förderer des Terrorismus. Jene Dollars aus Obamas Atomvertrag mit dem Iran flossen direkt in den Mord an Amerikanern, in den Mord an Dienst tuende Amerikaner und Amerikanerinnen, in den Mord an unschuldigen Zivilisten und in den Mord an unseren Freunden und Verbündeten“, äußerte Senator Cruz in Bezug auf den internationalen Vertrag von 2015 zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten.

Senator John Boozman (R-AR), Vorsitzender des Unterausschusses des Senats für Ankäufe für Militärgebäude, Angelegenheiten von Veteranen und damit im Zusammenhang stehende Organisationen, sprach der iranischen Gemeinschaft in Arkansas gegenüber seine Anerkennung aus für ihre Bemühungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran zu lenken, und fügte hinzu, wie wichtig es sei, die Verbindungen in den ganzen Vereinigten Staaten herzustellen, indem die persönlichen Geschichten aus der iranischen Diaspora erzählt werden.

„Ich heiße euch hier Willkommen, damit ihr darüber sprecht, wie wichtig es ist voranzuschreiten und den Druck auf das Regime im Iran fortzusetzen“, erklärte er.

Frau Sonna Samsami, die US Repräsentantin des NWRI betonte, dass „Die Mullahs die Repression und die Zahl der Hinrichtungen im Iran und den Export des Terrorismus und und die Kriegstreiberei in der Region erhöht hätten. Leider haben die Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit gegenüber den Aggressionen des Regimes die Mullahs bestärkt“. Sie ergänzte: „Jetzt ist der Augenblick gekommen für die gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volkes, ihre unzweideutige Unterstützung für das Veralngen des iranischen Volkes zu geben, das Kliker-Regime zu stürzen und die Politker verantwortlich zu machen für ihre Verbechen und den Terrorismus“.

Botschafter Robert Joseph, ein früherer Sondergesandter für atomare Non-Proliferation und Unterstaatsekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, würdigte auch, dass die Menschen im Irak und im Libanon „die endemische Korruption, die Repression und die Missetaten einer politischen Ordnung satt haben, die vom Iran Rückendeckung bekommt“.

Er setzte hinzu: „Die Anwesenheit der MEK im Zentrum des NWRI – des Exilparlaments der Opposition, macht den NWRI zu einer gangbaren und großartigen Alternative zur Tyrannei der Mullahs. Allein die Existenz einer solchen Alternative und ihrer Plattform eines freien, demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Iran repräsentiert eine existenzielle Bedrohung für die klerikale Diktatur, die das Volk im Iran mit Schrecken und Brutalität kontrolliert“. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch bekannt als (Mujahedin-e-Khalq MEK), ist die größte und am stärkste organisierte Oppositionsgruppe.

Botschafter Marc Ginsberg, ein früherer Botschafter der USA in Marokko, erläuterte dass das iranische Volk ganz so wie das Volk im Irak und im Libanon „es erleben möchte, dass das Regime geht“.
Er ergänzte, dass das Mullah Regime „seine terroristischen Aktivitäten auf dem Rücken des iranischen Volkes genährt hat und wir hoffen, dass dieses Regime, wenn das nächste Jahr abläuft, nicht länger in einer Position sein wird, um die Tätigkeiten zu unternehmen, die es jetzt unternimmt“.

Botschafter Lincoln Bloomfield, ein früherer assistierender Staatssekretär im Außenministerium, betonte, dass das iranische Regime vom US Außenministerium seit 1984 als aktivster staatlicher Förderer von Terrorismus betrachtet worden ist. Er ging näher auf die Taktiken des Regimes im In- und Ausland ein und meinte dazu: „Wir haben im Iran seit Dezember 2017 landesweite Proteste gesehen, die einen politischen Wandel fordern. Und jetzt sehen wir, wie die Menschen im Irak und im Libanon auf die Straße gehen, – und in beiden Fällen möchten sie eine verfassungsmäßige Regierung haben, die frei ist vom iranischen Einfluss“.

Professor Ivan Sascha Sheehan, Direktor des Graduiertenprogramms für Verhandlungen und Konfliktmanagement sowie Globale Angelegenheiten Unsicherheit in der School of Public and International Affairs an der Universität Baltimore, führte aus, dass „das iranische Volk der Architekt der nächsten iranischen Revolution sein wird“.

Er fügte seine Beurteilung der MEK in ihrem neuen Heim in Ahraf 3 in Albanien hinzu, derzufolge sie „eine kohärente organisierte politische Oppositionsbewegung ist mit einer langen Geschichte des Kampfes gegen Fundamentalismus und Diktatur, angeführt von einer begabten Leiterin, mit einer genau umrissenen politischen Plattform und einem weitgespannten Netz leidenschaftlicher Unterstützer innerhalb des Iran und in der ganzen Welt, das bereit ist, das Regime, von innen heraus zu stürzen“.

Die politische Informationsveranstaltung war von iranisch-amerikanischen Gemeinschaften in Texas in Houston, Dallas, Austin, San Antonio und El Paso und von der iranisch-amerikanischen Assoziation von Missouri organisiert worden, die beide Mitglieder der Organisation der iranisch-amerikanischen Gemeinschaften (OIAC) sind, der größten, aktivsten und ausdauerndsten Graswurzel Organisation