Monday, December 5, 2022
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Bürgerrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee von iranischem Regime verhaftet

 

Die für die bürgerlichen Rechte engagierte Golrokh Ebrahimi Iraee

von Hamideh Taati
veröffentlicht am 10. November 2019

Die für die bürgerlichen Rechte engagierte Golrokh Ebrahimi Iraee ist am Samstag, den 9. November in ihrer Teheraner Wohnung verhaftet worden. Die ehemalige politische Gefangene ist die Ehefrau des krebskranken politischen Gefangenen Arash Sadegh; sie setzte sich auf Twitter für seine Entlassung ein – und dafür, daß ihm Zugang zu medizinischer Behandlung gewährt würde.

Mindestens 10 Sicherheitsagenten – Männer – überfielen ihr Haus und nahmen sie in Gewahrsam. Am 18. Juni 2019 prüfte in Teheran ein Revolutionsgericht des Regimes ein neues, gegen Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi wegen ihrer in Haft erfolgten Teilnahme an einem Protest gegen die Hinrichtung dreier kurdischer Dissidenten gerichtetes Verfahren.

Mitte Juli 2019: Richter Iman Afshari von Zweig 26 des Revolutionsgerichts in Teheran verurteilte Daemi und Iraee beide zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis – wegen „Beleidigung des Höchsten Führers“ (zwei Jahre und einen Monat) sowie „Propaganda gegen den Staat (ein Jahr und sechs Monate).

Sie müssen wenigstens zwei Jahre und einen Monat von dieser Strafe abbüßen – nach Art. 134 des Islamischen Strafgesetzbuches des iranischen Regimes; es erlegt es den Angeklagten auf, in Fällen, die zu mehreren Urteilen führen, die Höchststrafe für jene Beschuldigung zu verbüßen, die die längste Strafe nach sich zieht.

Am 5. September 2019 gab Amir Raissian, der Anwalt von Golrokh Ebrahimi Iraee, bekannt, es sei der Berufungsverhandlung ohne weitere Prüfung das gleiche Urteil gefolgt – so die Auskunft der Menschenrechtsgruppe „Iran Human Rights Monitor (Iran HRM)“.

Zum ersten Mal wurde Golrokh Ebrahimi Iraee am 6. September 2014 von der Geheimdienstabteilung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gemeinsam mit ihrem Mann und zwei weiteren Engagierten verhaftet. Sie wurde drei Wochen lang in der Geheimdienstabteilung 2A des IRGC im Evin-Gefängnis gehalten und am 27. September 2014 entlassen – nach Entrichtung einer Kaution von 800 Millionen Rial; es handelte sich um ihre Aktivität auf Facebook. Später wurde sie wegen „Beleidigung von Heiligtümern“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 24. Oktober 2016 wurde ihre Wohnung von den Sicherheitskräften gestürmt; sie wurde zur Verbüßung ihrer Haftstrafe ins Evin-Gefängnis gebracht. Ihr Ehemann Arash Sadegh trat aus Protest dagegen in einen Hungerstreik ein, und nach 72 Tagen, am 3. Januar 2017 wurde Golrokh Ebrahimi Iraee entlassen. Doch erneut wurde Golrokh Ebrahimi Iraee verhaftet – 22. Januar 2017, während sie zu dem Krankenhaus unterwegs war, in dem, wie es hieß, ihr inhaftierter Mann untersucht wurde.

Frau Iraee wurde im April 2019 nach Zahlung einer Kaution entlassen, nachdem sie 3 ½ Jahre von einer sechsjährigen Strafe, die primär gegen ihre unveröffentlichte Geschichte über die Steinigung im ran gerichtet war, verbüßt hatte. Ihr Ehemann, der für die Bürgerrechte engagierte Arash Sadeh, verbüßt seit 2016 eine fünfzehnjährige Haftstrafe – wegen friedlicher politischer Tätigkeit; nach einer Krebsoperation im vorigen Jahr befindet er sich in schlechtem Gesundheitszustand.