Thursday, January 26, 2023
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Die Streichung der PMOI von der Terror-Liste von der Schließung Ashrafs abhängig zu machen, bedeutet einen Verstoß gegen das Recht und gegen das Gerichtsurteil

Die noch in Ashraf verbliebenen Bewohner werden nach Camp Liberty ziehen, sobald den humanitären Erfordernissen genügt wird

– Die Entscheidung der Außenministerin der USA, die PMOI auf der Terrorliste zu belassen, ist niemals mißverstanden worden
– Der Umzug weiterer Konvois von Ashraf wurde aufgehalten, weil die irakische Regierung den humanitären Bedürfnissen der Bewohner nicht nachgekommen ist, obwohl sie in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgefordert wurde; das hat mit dem Gerichtsurteil vom 1. Juni 2012 nichts zu tun.
– Wenn das State Department die Streichung der PMOI von der Terrorliste von der Schließung Ashrafs abhängig machen will, dann gibt es dafür nur eine Möglichkeit: Es muß Druck auf die irakische Regierung ausüben, damit sie die humanitären Standards erfüllt, gegen die sie beständig verstößt.

Die Warnungen des State Department der USA, die Entscheidung über die Streichung der PMOI und über die Tatsache, daß den Bewohnern Ashrafs und Libertys die Menschenrechte vorenthalten werden, sei von der Schließung Ashrafs abhängig, entbehren jeglicher Rechtsgrundlage und sind nicht annehmbar. Wenn es irgendeine Rechtfertigung für die Annahme eines solchen Zusammenhangs gäbe, so hätte das US-Bundesberufungsgericht des District of Columbia sie in einem Urteil vom 1. Juni berücksichtigt.

Die Entscheidung der Außenministerin der USA, die PMOI auf der Terrorliste zu belassen, ist niemals mißverstanden worden. Sie kann die Entscheidung heute treffen. Damit wäre für die PMOI der Weg frei, ihre Entscheidung vor Gericht anzufechten. Wenn das State Department über irgendein glaubwürdiges Beweismittel verfügen würde, dann wäre es, wie das Gericht in seinem Urteil erklärt, nicht zu 600 Tagen „außerordentlicher“ Verzögerung gekommen. Wenn es irgendeinen Beweis gäbe, so hätte das State Department nicht gezögert, die PMOI erneut auf die Terrorliste zu setzen.
Vertreter der Clinton-Administration haben zugegeben, daß die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste von Anfang an zur Beschwichtigung des klerikalen Regimes im Iran diente. Aufgrund derselben Politik ist die PMOI auf der Liste geblieben. Viele Mitglieder des US-Kongresses aus beiden Parteien und viele amerikanische Politiker stimmen darin überein, daß das Terroretikett dazu herhält, die PMOI im Iran zu unterdrücken und auch zur Rechtfertigung der Massaker an den Bewohnern Ashrafs von Juli 2009 und April 2011 diente, bei denen 49 Bewohnern getötet und mehr als 1000 verletzt wurden.

Seit sechs Monaten haben die Bewohner Ashrafs wiederholt erklärt, sie würden, sobald ihre humanitären, legalen und legitimen Forderungen erfüllt seien, unverzüglich nach Camp Liberty umziehen. Diese Forderungen halten sich im Rahmen des Memorandums der Verständigung, das von der irakischen Regierung und von den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. Ministerin Clinton hat am 25. Dezember 2011 erklärt, sie unterstütze das Memorandum. Das wirkliche Hindernis besteht darin, daß die Regierung des Irak das Memorandum sowie andere Vereinbarungen permanent verletzt und Camp Liberty zu einem Gefängnis gemacht hat. Damit will sie die Bewohner zwingen, sich dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, und seinen Marionetten im Irak zu unterwerfen. Unglücklicherweise hat die Regierung der Vereinigten Staaten zu den repressiven Maßnahmen der Regierung des Irak bisher geschwiegen.

Nach zahlreichen Zusammenkünften mit Vertretern der Bewohner haben Würdenträger von beiden Seiten des Atlantik, Vertreter der USA und der UNO, der Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments im Namen von mehr als 4 000 Abgeordneten aus aller Welt die humanitären Mindestforderungen wie folgt definiert:

1 – Transport von 300 Klimaanlagen von Ashraf nach Liberty.

2 – Transport aller Strom-Generatoren, die sich gegenwärtig in Camp Ashraf befinden, nach Camp Liberty. Wenn es Zweifel darüber gibt, wem die Generatoren gehören, können sie in Zukunft unter Aufsicht der UNO aufgeklärt werden.

3 – Transfer von 25 Lastwagen mit dem übrigen Eigentum des vierten und fünften Konvois sowie sechs Nutzfahrzeuge, über die schon eine Einigung erzielt wurde.

4 – Transport von 5 Gabelstaplern von Ashraf nach Liberty, damit das Eigentum der Bewohner bewegt werden kann.

5 – Transport von drei besonders konstruierten Fahrzeugen und sechs besonders konstruierten Wohnwagen für die Behinderten.

6 – Fahrt von 50 PKWS von Ashraf nach Liberty – das würde heißen, daß ein Auto auf 40 Einwohner käme – unbedingt notwendig bei der Hitze und für die verletzten und behinderten Bewohner.

7 – Erlaubnis zu bauen, besonders Pflaster, Torbögen, Sonnenschirme, Rampen, besondere Vorkehrungen für die Behinderten und Grünflächen.

8 – Anschluß Libertys an die Wasserversorgung Bagdads. Oder den Bewohnern müßte es gestattet werden, irakische Firmen zu beauftragen, von einem nahe gelegenen Kanal Wasser nach Liberty zu pumpen sowie ihre eigene Kläranlage von Ashraf nach Liberty zu bringen.

9 – Händlern und Interessierten muß es erlaubt werden, nach Ashraf zu kommen, um so bald wie möglich über das bewegliche Eigentum der Bewohner zu verhandeln und es zu kaufen und Voraus- und Teilzahlungen zu leisten, bevor der nächste Konvoi an den neuen Ort umzieht.

10 – Beginn von Verhandlungen zwischen den Bewohnern sowie ihren Repräsentanten mit der irakischen Regierung, um ihr unbewegliches Vermögen zu verkaufen, oder Verhandlungen mit Drittparteien (dazu müßte die Genehmigung der irakischen Regierung vorliegen), damit die notwendigen Dokumente unterzeichnet werden können. Mindestens 200 der Bewohner würden in Ashraf verbleiben, um das Vermögen zu sichern, bis es gänzlich verkauft wäre.

Alle diese Forderungen basieren auf dem Memorandum der Verständigung, das der Irak gemeinsam mit den Vereinten Nationen unterzeichnet hat; sie zielen nicht auf Luxus, es sind keine Maximalforderungen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die irakische Verpflichtung anerkannt, „Nutzfahrzeuge und Wohnwagen für die Behinderten zu bringen, sowie die Verpflichtung, die Wasser- und Stromversorgung Libertys mit den irakischen Anlagen zu verbinden, die Verpflichtung, bis dahin Wasser und Strom zur Verfügung zu stellen; auch die Genehmigung, 100 irakische Arbeiter anzustellen, die bei der Beladung in Camp Ashraf helfen können; die Einigung über den Transport einiger Generatoren und den Fortschritt beim Verkauf des legalen beweglichen Eigentums.“

Doch diese Versprechen und Verpflichtungen wurden niemals erfüllt. Schlimmer noch, mit einer Handlung, die nur als Raub bezeichnet werden kann, wurden fünf Nutzfahrzeuge während der Fahrt nach Camp Liberty von dem Konvoi entfernt. Zugleich behauptet das State Department, anstatt diese Mindestforderungen zu unterstützen, einige von ihnen – z. B. ein Fahrzeug auf 40 Bewohner – seien nicht wichtig. Diese Behauptung ist schändlich. Sie leugnet nicht nur das Eigentumsrecht der Bewohner, sie mißachtet auch die humanitären Mindestbedürfnisse der Patienten, der Verletzten und der Älteren, die in sengender Sonne und bei äußerst heißem Wetter transportiert werden. 1000 Bewohner leiden an den Folgen der Mißhandlungen, die sie bei den Überfällen von den irakischen Truppen in den Jahren 2009 und 2011 erfuhren – vor den Augen der amerikanischen Truppen, die tatenlos dabeistanden.

Es ist nicht klar, warum das State Department im Verein mit dem iranischen Regime und seinem Botschafter in Bagdad auf der lächerlichen Frist bis zum 20. Juli besteht, während der noch 1 200 wehrlose Menschen aus ihrer Heimat gebracht werden sollen – an der Schwelle zum Ramadan und bei einer Temperatur von 55 Grad Celsius (133 Grad Fahrenheit).

Die Bewohner Ashrafs werden, wie bei vielen Gelegenheiten erklärt, nach Camp Liberty ziehen, sobald die oben erwähnten 10 humanitären Forderungen erfüllt worden sind. Bisher ist keine von ihnen erfüllt worden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
7. Juli 2012