Camp Liberty – 44
Blockade von Lebensmittellieferungen und Weigerung des Transfers einer Gruppe von Dissidenten zu angekündigten Interviews mit der UNHCR
Die irakische Regierung hat auf Geheiß des iranischen Regimes neue Schritte unternommen, um Camp Liberty in ein Gefängnis zu verwandeln und verhängte neue Restriktionen gegen die Bewohner des Camps.
1. Am Sonntag, den 18. Juni stoppten irakische Sicherheitskräfte, die unter dem Kommando von Mohammad Kazim Sadeq stehen, ein Fahrzeug der UNHCR, welches einige Bewohner zu einem nahe gelegenen Gebäude bringen wollte, damit diese dort interviewt werden können und dann nach Liberty zurück kehren. Dieses Abkommen basiert auf dem MoU, welches zwischen der irakischen Regierung und der UN abgeschlossen wurde und funktionierte 140 Tage lang. Die UNHCR hat im vergangenen Jahr mehrfach bestätigt, dass die Bewohner von Ashraf und Liberty „Asylsuchende“ und „Personen der besonderen Sorge“ sind, die internationale Rechte und Schutz genießen. Eine Behinderung dieses Prozesses unter Anwesenheit der UNHCR ist ein Verstoß gegen Flüchtlingsgesetze und internationales Recht und ein schwerer Verstoß gegen das MoU.
2. Seit 20 Tagen haben irakische Truppen eine Lebensmittelblockade gegen die Bewohner von Liberty verhängt. In dieser Zeit wurde nach wiederholten Interventionen der Vereinten Nationen eine Lieferung (!) in das Camp gelassen. Diese Lieferung lagerte 11 Tage lang bei 50 Grad Celsius und ist verdorben und nutzlos für die Bewohner.
Seit dem 13. Juni werden Lastwagen, die Lebensmittel liefern, am Betreten des Camps gehindert, obwohl es ein Abkommen zwischen UN Vertretern und dem Komitee zur Unterdrückung der Bewohner von Ashraf im Ministerium des irakischen Regierungschefs gibt. Der erste Laster, der gestoppt wurde, enthielt Mehl, Reis, Bohnen und Pflanzenöl im Wert von 70.000 Dollar. Selbst nachdem der Irak ein Abkommen mit Vertretern der UN abschloß, in dem der Laster das Lager betreten konnte, verhinderte Sadeq dies. Er sagte, dass die Ware vom Laster entladen werden müsse und dass man sie dann genau untersuchen muß.
Das Entladen von Lebensmitteln bei 50 Grad Celsius und das erneute Beladen ohne Hilfsmittel wie Gabelstapler zerstört die Lebensmittel. Vertreter von UNAMI haben mehrfach betont, dass die Iraker genug Platz in den Lastern haben, um ihre Inspektionen durchzuführen und sie daher nicht entladen werden müssen. Zudem wird jede Lieferung bereits an der Grenze vom Zoll kontrolliert und vor Liberty noch einmal mit Spürhunden, Scannern und Sonargeräten durchsucht. Sie müssen daher nicht noch einmal inspiziert werden. Doch all solche Begründungen haben keinen Sinn, es geht einzig und allein darum, die Blockade durchzusetzen und die Bewohner zu foltern.
Seit dem 8. Juni tragen die Agenten in Zivil in Liberty, dessen Identität unbekannt ist, Uniformen, um den Eindruck zu vermitteln, dass sie offizielle Einheiten sind. Ihre Aufgabe besteht jedoch einzig und allein darin, die Bewohner zu schikanieren. Sie befinden sich seit dem 2. Juni im Camp und sind die gleichen Einheiten, die bereits bei inhumanen Aktionen und der psychologischen Folter der letzten 3,5 Jahre in Ashraf beteiligt waren. Sie stehen in direktem Kontakt mit den iranischen Qods Einheiten.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
9. Juli 2012
