Wednesday, December 7, 2022
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Die Streichung der Volksmojahedin von der Liste der ausländischen Terrororganisationen

Die Streichung der Volksmojahedin von der Liste der ausländischen Terrororganisationen von der Schließung Ashrafs abhängig zu machen ist eine Forderung des Mullah-Regimes an die Vereinigten Staaten und Maleki ist der Vermittler

  • Larijani, Parlamentssprecher der Mullahs: “Die islamische Republik erlaubt den USA keinen Raum für ihre kindischen Spiele…”
  • Larijani:“ Die USA und der Westen unterstützten jahrelang Saddam um letzten Endes zu erkennen, dass sie einer harten Realität gegenüber stehen. Deswegen gaben sie die Strategie eines militärischen Umsturzes auf. Deren einzige Treibkraft unterstützt durch die internationalen Institutionen… Wir können Beispiele dieses Verhaltens in Bahrain und Syrien sehen.

Entgegen des Urteils des Washingtoner Berufungsgerichtes vom 1. Juni macht das US-Außenministerium eine Delistung der ungerechten Terrorbezeichnung von der Schließung Ashrafs, als “die wichtigste Paramilitärische Basis der PMOI/MEK” abhängig und besteht darauf.

Bei einer Telefonkonferenz am 6. Juli beharrte Botschafter Daniel Benjamin, Anti-Terror Koordinator des US-Außenministeriums auf dieser Bedingung. Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums bekräftigte diesen Punkt gestern, den 25. Juli: „Die Zusammenarbeit der Volksmojahedin (MEK) bei der Schließung von Camp Ashraf, der wichtigsten paramilitärischen Basis der MEK, ist weiterhin ein wesentlicher Faktor für die kommende Bestimmung des Ministeriums bezüglich des Status der MEK in der Liste der ausländischen Terrororganisationen.“

Unterdessen warnte Laridschani, Irans Parlamentssprecher, die Vereinigten Staaten, gestern, nach einer Welle von schrecklichen Bombenanschlägen im Irak, dass „die islamische Republik den USA keinen Raum für ihre kindischen Spiele…“ läßt. (FARS News, IRGC Nachrichtenagentur, 25. Juli 2012)

Zusätzlich fordert Oday Khedran, Gouverneur der Stadt Khalis im Irak, in dessen Außenbezirken Ashraf liegt und der Mitglied der iranischen Quds-Einheiten ist, auf der Internetseite des Geheimdienstes der Mullahs, Habilian, dass Maleki „Mit Gewalt und Zwang“ Ashraf schließen soll, weil sie eine „Terrorgruppe“ sind. (Webseite von Habilian, 25. Juli 2012)

Basierend auf Dokumenten und Informationen, die der iranischen Widerstand von Quellen innerhalb des Regimes erhielt, ist die Abhängigkeit der Streichung der Listung von der Räumung Ashrafs eine entschiedene Forderung des Mullah-Regimes, die durch Maleki vermittelt wird. Die PMOI wird diese Informationen und Dokumente bei einer nächsten wahrscheinlichen Gerichtsverhandlung, wenn nötig, vorlegen.

Die willkürliche Bezeichnung „die wichtigste paramilitärische Basis“ für Ashraf ist erfunden, in Anbetracht der Tatsache, dass die PMOI ihre Waffen an die US-Streitkräfte abgegeben hat und Ashraf schon vor neun Jahren Zentimeter für Zentimeter untersucht wurde. Danach, gefolgt von einer sechszehn-monatigen Durchsuchung durch neun verschiedene US-Dienste, erkannte die US-Regierung den Status der Bewohner als geschützte Personen unter der 4.Genfer Konventionen an.

Nun einmal mehr, um jeden Komplott des iranischen Regimes und dessen irakischen Agenten zu neutralisieren, verlangen die Ashraf-Bewohner eine gründliche Durchsuchung von Ashraf vor ihrem endgültigen Abzug, aber das US-Außenministerium lehnt dies ab.

In Ihrer Erklärung am 7. Juli 2012, wies der NWRI auf die Zuständigkeit des US-Außenministeriums für die weitere Listung hin. „Die Abhängigkeit der Delistung der PMOI von der Schließung Ashrafs abhängig zu machen, widersetzt sich dem Gesetz und dem Gerichtsurteil“ und „die übrigen Bewohner in Ashraf werden unverzüglich nach Camp Liberty gehen, sobald die humanitären Anforderungen realisiert sind.“

Dieselbe Erklärung spezifiziert die Mindestanforderungen an humanitären Bedürfnissen, die einen sofortigen Umzug aller Ashraf-Bewohner nach Liberty veranlassen würde. Diese wurden ursprünglich in einer 10 Punkte Erklärung durch das internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ veröffentlicht, das 4000 Parlamentarier repräsentiert, sowie in mehreren Treffen mit Vertretern der Bewohner, Persönlichkeiten aus beiden Seiten der Atlantik und auch der US- und UN-Vertreter.

Am 15. Juli gab der Nationale Widerstandsrat Iran an, dass nach dem Transfer eines Teils des Eigentums von Ashraf nach Liberty nach zweieinhalb Monaten Verspätung, sich die irakische Regierung immer noch weigert, acht der tehn humanitären Mindestanforderungen umzusetzen, die in der Erklärung vom 7.Juli bekundet wurden.

Am 23.Juli wiederholten die Bewohner von Ashraf in einem gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die acht noch ausstehenden Punkte. Diese unerfüllten Zusagen, dass die Bewohner wiederholt nutzlose Versprechen erhielten, sind Notwendigkeiten des täglichen Lebens von 3.300 Menschen. Dinge, wie der Transfer von Generatoren, Wasserpumpen, Wartungsfahrzeugen und PKWs, Gabelstaplern, Material und Werkzeuge für den Bau von Gehwegen, Schattenüberdachungen und Grünanlagen in 57°C (135F) Hitze, sind legitime Forderungen. Wenn die irakische Regierung von ihrnr Hindernissen abläßt, kann alles unverzüglich und komplett auf den Kosten der Bewohner geschehen. Keine der erwähnten humanitären Mindestanforderungen sind Luxus oder Maximalanforderungen und sie sind in der Absichtserklärung vom 25. Dezember 2011 und auch im Schreiben von Botschafter Kobler an die Ashraf-Bewohner vorhanden.

Wenn jemand ein drittes Massaker verhindern will, anders als Herr Kobler, würde er nicht die Regierung des Irak loben und die ganze Verantwortung für die Verzögerung beim Transfer nach Liberty auf die Bewohner schieben. Damit wird der Weg für einen neuen Angriff gegeben. Der richtige Weg, um einen erneuten Angriff zu verhindern, ist, sich auf die internationalen humanitären Gesetze, Flüchtlingsgesetze und internationale Menschenrechtsgesetze zu berufen und darauf zu bestehen, dass die irakische Regierung ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen nachkommt, damit die Hindernisse bei der Bereitstellung minimaler humanitärer Bedürfnisse der Bewohner beseitigt werden.

Die Ashraf-Bewohner werden, wie sie in der Vergangenheit wiederholt erklärt haben, gänzlich nach Liberty gehen, sobald diese Mindestanforderungen erfüllt sind.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Juli 2012