Sunday, November 27, 2022
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Die unruhige Gesellschaft und die Warnungen der staatlichen Medien vor einem größeren Aufstand

Demonstrationen im Iran – November 2019 – Archivbild

Während die Demonstrationen im Iran mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ fortgesetzt werden, warnen staatliche Medien vor einem weiteren Aufstand. In den vergangenen Tagen räumten die staatlichen Medien des Iran einige Züge der Krisen im Iran ein, z. B. die Ausbreitung von Covid-19, die Armut, die Inflation und neuerdings den Plan einer über das Internet auszuübenden Zensur.

Am 30. Juli schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“: „Erwarten Sie, daß die Leute auf der Seite stehen und nur zusehen, wie die Korruption institutionalisiert wird und mit Leichtigkeit 500 Millionen Toman in Boni ausgehändigt werden, ohne daß sich der zuständige Funktionär schämt und irgendjemand gefeuert wird?“

Die Krise des Trinkwassers in Khuzestan – im Süden des Iran

Die Tageszeitung „Etemad“ warnt die Funktionäre des Regimes: „Die Gelegenheiten häufen sich; die Drohungen erreichen uns schnell.“

Während der vergangenen Tage hat das Parlament der Mullahs – den Protesten des Volkes und von Insidern des Regimes ausgesprochenen Warnungen zum Trotz – den Plan eines Votums zu dem Plan einer auf das Internet auszuübenden Zensur gebilligt. Das Regime glaubt irrtümlich, es könne die unruhige Gesellschaft durch Steigerung repressiver Maßnahmen unter Kontrolle bringen.

Doch staatliche Medien räumen ein, daß eine Ausführung des Plans einer Internet-Zensur oder andere repressive Maßnahmen zu einem dem gewünschten entgegengesetzten Resultat führen würden.

Am Samstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“: „Zweifellos würde das Beharren des Parlaments auf einer Verabschiedung und Umsetzung dieses Plans dem Gesellschaft des Iran Probleme auferlegen.“

„Jahan-e Sanat“ unterstreicht: „Die Annahme eines solchen Plans würde“ – im Gegensatz zu der Freiheit der Information und in Verletzung der bürgerlichen Rechte“ -, auch wenn er möglicherweise für das Regime im Internet möglicherweise „die Sicherheit steigern würde“, „in privaten Bereichen zu Unsicherheit führen“.

Die Tageszeitung „Setar-e Sobh“ schrieb am Samstag: „Experten nehmen an, daß die [Annahme des Plans einer Internet-Zensur] das Niveau der Unzufriedenheit, das jetzt in der Gesellschaft gegeben ist, steigern würde. Die Abgeordneten versuchen, das Internet zu beschränken, während das Volk unter dem Mangel an Impfungen, den fortgesetzten Sanktionen, der Arbeitslosigkeit, der Inflation, der Wohnungsnot und den hohen Mieten leidet.“

Und „Jahan-e Sanat“ warnt: „Die Schließung des Internet-Geschäfts würde zu einer Armee von Arbeitslosen führen, was zu einer Zunahme der Streiks und Demonstrationen führen würde.“

Demonstranten in Teheran unterstützen Khuzestan und fordern den Wandel des Regimes

Am Samstag warnte „Jahan-e Sanat“ die Funktionäre des Regimes: „Zusätzlich zu den Problemen wie dem schrecklichen, tödlichen Alptraum des Coronavirus, den periodischen Krisen, den Schließungen der Geschäfte, den zunehmenden Demonstrationen, der bestürzenden Inflation, der Arbeitslosigkeit und der Instabilität und Anomie der Gesellschaft könnte der Iran eine weitere Krise wie diese Zensur (über das Internet) nicht ertragen.“

„Jahan-e Sanat“ unterstreicht: „Die Krise würde dem System weitere Kosten aufbürden.“

Die neuen Demonstrationen in Khuzestan, die durch die Knappheit des Wassers hervorgerufen wurden, erschrecken das Regime. Doch anstatt auf die Forderungen des Volkes einzugehen, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten und töteten zwölf Personen. Die Demonstrationen sind jedoch nicht geschwunden, sondern haben sich auf andere Gebiete ausgeweitet.

Dazu schrieb „Setar-e Sobh“: „Es fragt sich: Warum denken Sie nicht an die zunehmenden Probleme der Bevölkerung von Sistan und Belutschistan und Khuzestan, der Rentner, der Arbeiter etc.? Warum haben Sie bei den Demonstrationen in Khuzestan gefehlt?“

Das Regime befindet sich in einer Falle. Angenommen, es setzt den Plan einer Internet-Zensur nicht in Kraft. Für diesen Fall würde eine Flut von Informationen seine Brutalität enthüllen, das Volk bliebe zur gegenseitigen Kommunikation fähig, und die Demon-strationen würden sich weiter über das Land verbreiten. Und sie könnten von der organisierten Widerstandsbewegung koordiniert werden.

Doch wenn das Regime seinen Plan umsetzen würde, käme es zu noch intensiveren Demonstrationen. Mit anderen Worten – wie die staatliche Zeitung „Setar-e Sobh“ warnte, würden die Funktionäre des Regimes „Wind säen und Wirbelwind ernten“.