Thursday, December 8, 2022
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Iran: Kurz vor der Amtseinsetzung Raisis wird das Vorgehen gegen die Proteste schärfer

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Chusestan im Südwesten des Iran ist seit dem 15. Juli der Schauplatz größerer Unruhen. In den Wochen danach hat der Protest sich auch auf etliche andere Regionen ausgebreitet, so auf Teheran, Tabriz, Bushehr und Isfahan. Diese Tendenz wird andauern, sogar angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Beamten des Regimes. Ihre Einsätze werden sich in den kommenden Tagen und Wochen verschärfen, besonders nach der Amtseinführung Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des Regimes, am 3. August. Raisi wurde am 18. Juni »gewählt«, aber eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat das Wahlverfahren boykottiert, in der Einsicht, dass die Regimebehörden ihm schon den Weg zum Sieg geebnet hatten, nachdem der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, klargestellt hatte, dass er Raisi als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Hassan Rohani den Vorzug gebe. Allem Anschein nach war diese Entscheidung dadurch motiviert, dass Raisi seit langer Zeit die Unterdrückung oppositioneller Meinungen unterstützt und daran teilgenommen hatte, besonders der Unterdrückung der Position, die man mit der organisierten Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verbindet. Im Sommer 1988 war die MEK das Hauptopfer der Massenhinrichtungen, die über 30.000 Todesopfer forderten. Als diese Aktion begann, war Raisi stellvertretender Staatsanwalt in Teheran, und er wurde bald zu einer der Schlüsselfiguren im wichtigsten »Todeskomitee« des Regimes. In dieser Eigenschaft verhörte er politische Gefangene im Gefängnis Evan und später in anderen Einrichtungen des Landes, um zu bestimmen, wer von ihnen noch Sympathie für die MEK oder Unwillen gegen das klerikale Regime hegte. Alle, die sich weigerten, eine erbärmliche Unterwürfigkeit dem Regime gegenüber an den Tag zu legen, wurden zum Tod am Strang oder zur Erschießung verurteilt.
Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran, das 1988 stattfand – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Nach dem Massaker von 1988 verschlimmerte Raisi sein Image als Erhängungsrichter und Fürsprecher aller Arten von körperlichen Strafen. 2019 betraute Khamenei Raisi mit der Aufsicht über die Justiz, vollkommen ohne Unterstützung des Volkes. Das kam Raisi in seiner Ambition auf das Präsidentenamt zugute; allerdings hatte er überhaupt keine Konkurrenz zu befürchten. In seiner Eigenschaft als Chef der Justiz stellte er die Interessen des Regimes über die des Volkes. Dies führte zwar zu Revolten im ganzen Lande, bereits Monate nach seiner Ernennung, aber es trug dazu dabei, dass die Aggressivität des Regimes schärfer und die Protestbewegung für mehrere Wochen in den Untergrund gedrückt wurde. Während der Erhebung vom Januar 2018 wurden innerhalb eines Monats etwa 60 Menschen getötet, der Erhebung vom November 2009 begegnete das Regime mit Massenerschießungen. Dabei wurden innerhalb weniger Tage 1500 Menschen getötet, und mindestens 12.000 wurden inhaftiert. Die Justiz unter Raisi begann sofort mit einer Verhör- und Folterkampagne, die monatelang dauerte. Amnesty berichtete von diesen Aggressionen unter dem Titel »Die Menschheit wird mit Füßen getreten«. Als iranische Behörden begannen gegen die gegenwärtigen Proteste in Chusestan vorzugehen, gab die Menschenrechtsorganisation eine Erklärung heraus, in der sie bekräftigte, dass sie »schaudererregende Echos vom November 2019 wahrnahm, als Sicherheitskräfte widerrechtlich hunderte Protestierende und Zuschauer töteten, aber nie zur Rechenschaft gezogen wurden.«
Blutzeugen der Proteste von 2019 –
Zivilisten von Sicherheitskräften getötet – November 2019

In der Erklärung wird betont, dass die »Straflosigkeit«, die Teheran lange genossen hat, beendet werden müsse. Es fehle an ernsthaften internationalen Maßnahmen, führende Offiziere oder Institutionen für solche Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Zuvor hatte Amnesty eine Erklärung abgegeben, in der die Organisation auf die Scheinwahl im Iran eingeht. Darin heißt es: »Ebrahim Raisi ist zum Präsidentenamt aufgestiegen und gegen ihn wird nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, erzwungenes Verschwinden und Folter ermittelt. Das erinnert schreckenerregend daran, dass Straflosigkeit im Iran absolut regiert.« Diese Straflosigkeit wird durch die Einsetzung Raisis noch verstärkt und damit wird die Unterdrückung der Proteste in Chusestan und Umgebung noch verschärft werden. Dennoch bestehen wenige Zweifel daran, ob die Proteste nach seinem Amtsantritt andauern werden. Bisher hat die Gemeinschaft der Aktivisten mindestens zehn Todesschüsse und vielleicht ihrer noch viel mehr überstanden. Das volle Ausmaß der Gewaltmaßnahmen muss noch ermittelt werden, zum Teil deshalb, weil Teheran das Internet gesperrt hat, um die Ausbreitung der Informationen zu hemmen. Am 10. Juli, dem ersten Tag des Free-Iran-Gipfels, hielt Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, eine Rede. Sie sagte: »Im nächsten Zeitabschnitt wird die Feindschaft zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft sich stärker intensivieren als je zuvor.«

Frau Rajavi sagte weiterhin, mit der bevorstehenden Amtseinführung Raisis werde der Westen einem »Lackmustest« in Bezug auf seinen Einsatz für universelle Menschenrechte und Volkssouveränität in aller Welt unterzogen. Die laufenden Unruhen können mit Recht als Vorspiel dieses Tests bezeichnet werden. Die Proteste in Chusestan sind offensichtlich von der durch die steigenden Sommertemperaturen verursachten Wasserknappheit ausgelöst worden, aber sie haben besonders die Aufmerksamkeit auf die Indifferenz des Regimes hinsichtlich der Industrie- und Umweltpolitik gelenkt, die zu dieser Knappheit beigetragen hat. Dies wiederum führt zu der Einsicht, dass Teheran überhaupt gleichgültig ist und dass das Regime über keine führende Autorität verfügt, die eine bedeutsame Antwort auf die Beschwerden der Menschen zu bieten hätte. Zwar hielt Khamenei kürzlich eine Rede, die den Protestierenden oberflächlich Sympathie zu schenken vorgibt, aber er kritisierte auch die Bewegung, sie lade »Feinde« ein, sie auszubeuten und wischte ihre Beschwerden weg als etwas, das die nächste Regierung angehen werde. Das iranische Volk sieht sehr deutlich, dass diese Regierung ausdrücklich dafür eingesetzt wird, Widerspruch zum Schweigen zu bringen und nicht auf ihn zu hören. Die internationale Gemeinschaft muss diese Situation ebenso genau im Auge behalten und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Teheran von der Steigerung seiner Unterdrückung nach dem 5. August abzubringen. Der Free-Iran-Gipfel hat konkrete Empfehlungen ausgesprochen, wie dies zu erreichen sei. Viele Redner in diesen drei Tagen, darunter Politiker aus verschiedenen Parteien in den USA, in Britannien und in Europa machten westlichen Regierungen Mut, sich bei den Vereinten Nationen um die Bildung einer förmlichen Ermittlungskommision zu bemühen.

Sie wiesen dabei auf die Rolle Raisis im Massaker von 1988 hin und blickten auch auf andere Beamten und andere Verbrechen. Mit solch einer Ermittlung würde man ein gutes Stück weiterkommen in dem Vorhaben, dem iranischen Regime zu zeigen, dass in der vorausliegenden Zeit seine Straflosigkeit beendet werden und dass, wenn die jetzigen Proteste in Chusestan sich zu einer weiteren Erhebung auswachsen, das iranische Volk diesmal Unterstützung in der Welt finden wird.