Friday, March 29, 2024
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Die Untersuchung im Stile Malikis zielt darauf, die Opfer des Massakers von Ashraf als Täter hinzustellen

Szenen vom Massaker in Camp AshrafDie am Massaker Verantwortlichen verlegen sich auf Tricks, um die Untersuchungen zu unterminieren. Sie wollen die Konsequenzen ihres Verbrechens gegen die Menschlichkeit nicht tragen

Massaker in Camp Ashraf, Meldung Nr. 77
Zuverlässige Dokumente aus inneren Kreisen des iranischen Regimes, die jedem internationalen Gerichtshof vorgelegt werden können, offenbaren, dass Agenten von Jamil Shemri, Chef der Polizei von Diyala/Irak, von Maliki und seinem Komitee zur Unterdrückung von Ashraf beauftragt wurden, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu blockieren.

Dazu wurden von einem so genannten Untersuchungsausschuss getürkte Vorgänge und falsche Berichte produziert. Dies soll dazu dienen, dass die Befehlshaber und Täter dieses Verbrechens: Maliki, Faleh Fayaz, Generalmajor Shemri und andere Verbrecher den Konsequenzen dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit entgehen. Die Untersuchung im Stile Malikis zielt darauf, die Opfer des Massakers von Ashraf höchst lächerlicherweise als Täter hinzustellen.

Die Dokumente verraten, dass folgende Punkte in den so genannten Ermittlungen von Jamil Shemri erscheinen sollen:

1. Die Bewohner von Ashraf erlaubten am Tag des Vorfalls und danach der Polizei und den irakischen Kräften nicht, das Lager zu Ermittlungen zu betreten. Indem sie die Leichen der Getöteten an andere Plätze brachten, versuchten sie das Beweismaterial zu manipulieren!

2. Die Rede von Hinrichtungen und Todesschüssen auf Verwundete, denen die Hände gefesselt waren, ist nicht wahr. Als die Leichen den irakischen Kräften übergeben wurden, waren keine Handschellen zu finden und die Bewohner von Ashraf hatten sie entfernt!

3. Die Bewohner von Ashraf erlaubten den irakischen Kräften nicht, Ashraf nach dem Vorfall zu betreten, da sie nicht wollten, dass die irakische Seite ihre Ausrüstung und ihre Waffen sähen!

4. Alle Explosivkörper wurden von den Mujahedin selbst zum Einsatz gebracht. Die fahrbaren Abschussgeräte, die mit Explosivkörpern bestückt waren, waren von demselben Typ wie die, die die Bewohner besitzen und von denen sie eine Anzahl nach Camp Liberty mitnahmen. So viele Explosivkörper in Stellung zu bringen, kostet viel Zeit und muss folglich von den Bewohnern von Ashraf selbst ausgeführt worden sein!

5. Als die irakischen Kräfte und die UNAMI sich in Ashraf aufhielten, wollten die Mujahedin eins der Explosivpakete mit Fernsteuerung zur Explosion bringen, aber irakische Techniker verhinderten es!

6. Die Bewohner gaben den irakischen Kräften keine Videos, die sie mit ihren Sicherheitskameras gemacht hatten, heraus. Sie hätten sie für die Untersuchung benötigt!

7. Es bestehen Anzeichen dafür, dass die Bewohner von dem Angriff schon im Voraus wussten, aber die irakischen Kräfte, die für den Schutz von Ashraf verantwortlich waren, im Dunkeln ließen!

Verfälschungen der Wahrheit, vorgespiegelte Handlungen und Ermittlungen, mit denen Maliki die Verbrechen, die er selbst beging, zu untersuchen vorgab, gehören zu seiner bekannten Taktik und täuschen niemanden.

Erstens: Schon nach den Angriffen vom Juli 2009 und vom April 2011 versuchte die irakische Regierung, die PMOI als Täter der Mordhandlungen hinzustellen.

In einem am 11. Dezember 2012 erstatteten Zeugenbericht erklärte Tahar Boumedra, von 2009 bis 2012 Vorsitzender des Menschenrechtsbüros der UNAMI und Berater der UNAMI:

„Ich fuhr nach Ashraf, zählte die Leichen und fuhr zurück nach Bagdad. Mit US-Botschafter Butler suchten wir al-Malikis Stabschef auf, bei dem Malikis Nationaler Sicherheitsberater, sein politischer Berater und ein Vertreter des Menschenrechtsbüros im Amt des Premierministers anwesend waren. Ich zeigte ihnen die Akte und sagte, es seien 36 Leichen, 36 Personen seien getötet worden. Sie sahen einander an, als hätte ich die Geschichte erfunden. … Sie wollten die Wahrheit nicht sehen. Ich verlangte eine Untersuchung; sie sagten: Wir werden eine Untersuchung anstellen, und zwar auf unsere Weise. Was ist ihr Stil einer Untersuchung? Ich saß mit ihnen im Amt des Premierministers und sie zeigten mir Fotos von Granaten und leichten Waffen, Pistolen und Kalaschnikows. Sie zeigten die Fotos zum Beweis, dass in Camp Ashraf Waffen vorhanden seien und dass diese Waffen zur Tötung der Bewohner gebraucht worden seien. Diese Bilder, ich weiß, dass sie nicht ehrlich aufgenommen worden waren. Es waren Fotos, wie man sie in jedem Laden kaufen kann, aber das war egal. Diese Fotos wurden an die Botschaften in Bagdad verteilt, diese Erklärungen wurden dazugetan, Erklärungen der Sicherheitskräfte, die an dem Vorfall, an dem Angriff beteiligt waren, und das war dann die Untersuchung, die die Regierung des Irak durchgeführt hatte.“

Zweitens: Im Gegensatz zu Behauptungen der irakischen Regierung und des Kommandeurs der Polizei von Diyala besuchte der Vertreter der UNAMI Ashraf am 1. September um 14 Uhr, nur Stunden, nachdem das Verbrechen verübt worden war. Er sah die Leichen und fotografierte sie. An demselben Tag berichtete Reuters: „Der UN-Generalsekretär sagte in einer Erklärung: ‚Die Vereinten Nationen beklagen die tragischen Ereignisse, die heute in Camp Ashraf vorgefallen sind und bei denen nach Berichten 47 Personen getötet wurden.‘“ In dem Bericht heißt es weiterhin: „Zwei Quellen aus irakischen Sicherheitskreisen sagten, die Armee und Sondertruppen hätten das Feuer auf die Bewohner eröffnet … Sie sagten, mindestens 19 Personen seien getötet, 52 verwundet und 38 festgenommen worden: Sie glaubten, die Bewohner seien nicht bewaffnet gewesen.“

Drittens: Am 2. September hat eine hochrangige UN Delegation Ashraf besucht und am folgenden Tag in einer Erklärung bekanntgegeben:

„24 Stunden nach den tragischen Ereignissen, die in Camp Ashraf stattgefunden haben, unternahm gestern eine Delegation der UNAMI unter der Leitung des Stellvertretenden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs (DSRSG), Herrn Gyorgy Busztin, und unter Teilnahme des Chefs der Sektionen für Menschenrechte und medizinische Belange einen Besuch im Lager. … Innerhalb des Lagers sah die Delegation 52 Leichen in einer provisorischen Leichenhalle. Alle Verstorbenen scheinen Gewehrschüsse erlitten zu haben, die Mehrheit in den Kopf und in den Oberkörper. Etlichen waren die Hände gefesselt … Nach Vermittlung der UNAMI zwischen den irakischen Behörden und den Bewohnern des Lagers waren die letzteren bereit zu erlauben, dass irakische Ambulanzen die Leichname der Verstorbenen in die Leichenhalle von Bakuba transportierten.“

Viertens: Wie in der Presseerklärung des NWRI (Nr.65) zu lesen ist, kamen am 25. September auf Anordnung von Jamil Shemri drei Personen nach Camp Liberty, um mit einigen der 42 Zeugen zu sprechen, die von Ashraf nach Liberty gebracht worden waren. Es sollte der Angriff am 1. September untersucht werden. Zwei Mitglieder der Delegation, Oberst Abdolamir Shemri und Brigadegeneral Khalis al-Tamimi vertreten Jamil Shemri. Beide gehörten zu den Befehlshabern des Angriffs am 1. September.

Obwohl die Anwälte der Bewohner diese Untersuchung als illegal verwarfen, beschrieb einer der Zeugen seine Beobachtungen viereinhalb Stunden lang, um Ausreden und Beschuldigungen mangelnder Kooperation zu vermeiden. Am Ende dieser Zeugenaussage weigerte sich jedoch die irakische Delegation, dem Zeugen eine Abschrift zu geben. Die Vertreter der Bewohner teilten der Delegation mit, dass alle 42 Bewohner bereit seien, in Anwesenheit eines Abgesandten der UNO oder der Botschaft der USA Zeugenaussagen zu machen, falls den Zeugen eine Abschrift gegeben würde, um nachträglichen Änderungen zuvorzukommen.

Die Presseerklärung des NWRI (Nr.73) enthüllte am 28. September, dass die Untersuchungsgruppe von Jamil Shemri Teil eines größeren Szenarios war. Zu diesem Szenario gehörte es, schriftliche Zeugenaussagen zu erhalten oder persönliche Zeugenaussagen von der Seite der Mörder, die an dem Massaker am 1. September teilgenommen haben, vor einem Richter der Regierung zu machen. Diese Kriminellen sind Personen, deren Anwesenheit im Lager zur Zeit des Angriffs unbestreitbar ist. Hierzu sind zu rechnen Major Ahmed Khozeir, Hauptmann Heidar Azab, General Jamil Shemmeri, Oberst Nahad und …

Fünftens: Frau Maryam Radjavi gab am 19. September beim Sitz der Vereinten Nationen in Genf bekannt: „Es liegen Stunden an Videomaterial von Handys und Kameras über die Erstürmung von Ashraf durch Malikis Truppen und Agenten des iranischen Regimes vor. Ich habe persönlich mit Überlebenden und Zeugen telefoniert. Irakische Einheiten nahmen denjenigen, die hingerichtet wurden, Kameras ab. Wir fordern, dass die irakische Regierung diese Handys und Kameras freigibt, die sie den Märtyrern und Verwundeten abgenommen hat.“

Sechstens: Am 11. September schrieben 35 prominente Amtsträger aus den USA, zu denen 10 Generäle und Armeeoffiziere, die für den Schutz von Camp Ashraf zuständig waren, Kongressvertreter und ehemalige Präsidentschaftskandidaten, Kabinettssekretäre und Botschafter gehörten, an Außenminister John Kerry: „Die irakische Regierung, die diese Gewalttaten begangen hat, aufzufordern, eine unparteiische Untersuchung vorzunehmen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen, ist absolut widersinnig. Aber wir haben ja nicht einmal einen solchen Anschein von Objektivität. Premierminister Maliki ignoriert solche Forderungen einfach und nimmt schwache Reaktionen der USA und der UNO als grünes Licht dafür, weitere Gewalttaten zu begehen.“

Siebtens: Dazu hat der Sprecher der Botschaft der USA am 1. September in einer getrennten Erklärung festgestellt: „Wir unterstützen die Bemühungen der UNAMI, zu einer eigenen Beurteilung der Situation zu gelangen und fordern die irakische Regierung auf, ebenfalls voll und ganz diese Bemühungen zu unterstützen… wir bestätigen unsererseits den Aufruf der UNAMI zu einer vollständigen und unabhängigen Untersuchung dieses schrecklichen und tragischen Ereignisses. Diejenigen, für die sich herausstellt, dass sie verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Achtens: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sagte in einer Erklärung am 2. September: „… Die Umstände, unter denen diese brutalen Vorfälle stattgefunden haben, müssen geklärt werden und diejenigen, die sich als verantwortlich herausstellen werden, müssen voll zur Rechenschaft gezogen werden … Ich gebe meine volle Unterstützung für die Entscheidung der UNAMI, im Rahmen ihres humanitären Auftrags eine unabhängige und transparente Beurteilung dieser tragischen Ereignisse vorzunehmen. Ich rufe alle Parteien, besonders die Regierung des Irak, auf, die Bemühungen der UNAMI zur Tatsachenermittlung zu erleichtern.“

Neuntens: Am 6. September schrieb die Assistentin des Außenministers Beth Jones im Namen von John Kerry an Frau Rajavi: „Wir unterstützen die Hilfsmission der Vereinten Nationen (UNAMI) und ihre Anstrengungen, unabhängige Ermittlungen zu diesen schrecklichen Ereignissen aufzunehmen und alles, was passiert ist, schriftlich festzuhalten. Wir haben die Regierung des Irak aufgerufen, diese Anstrengungen voll und ganz zu unterstützen.“

Zehntens: Der Vertreter der Bewohner stellte in einem Brief an den UN Generalsekretär vom 30. September die Forderung: „Übernehmen Sie die Verantwortung für die Untersuchung des Massakers und der Massenhinrichtung vom 1. September und erteilen Sie allen Bestrebungen eine Absage, die dieses große Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergessen machen und die Hauptschuldigen entkommen lassen wollen; damit würde der Weg für ein größeres Massaker in Liberty geebnet.“ Er setzte hinzu: „Bevor dies geschehen ist, sind die Massaker vom Juli 2009 und vom April 2011 in Ashraf und der Raketenbeschuss vom Februar und Juni 2013 in Liberty, die zwei Jahre dauernde psychologische Folter der Mudschahedin in Ashraf und die am Ende tödliche Folter von 14 Patienten ohne Untersuchung geblieben. Am 15. April 2011 erklärte Frau Pillay in ihrem Kommentar zum Massaker vom 8. April: „Es muss eine vollständige unabhängige und transparente Untersuchung durchgeführt werden und jeder, der für den Gebrauch exzessiver Gewalt verantwortlich gemacht werden kann, muss vor Gericht gestellt werden.“ Es wurden jedoch keinerlei Schritte unternommen, bis wir bei noch massiveren Gräueltaten angelangt sind. Es sieht jetzt so aus, als ob den Abscheulichkeiten vom 1. September dasselbe Schicksal beschert ist. Dann müssen wir und Sie uns auf noch stärkere Gräuel gefasst machen.“

Der iranische Widerstand verweist zum wiederholten Mal auf das vernünftige und rationale rechtliche Prinzip, dass jemand, der selbst zum Kreis der Verdächtigen für ein Verbrechen gehört, nicht an den Ermittlungen zu diesem Verbrechen beteiligt sein darf, und ruft noch einmal den UN-Generalsekretär und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte auf, eine unabhängige und umfassende Untersuchung des Massakers vom 1. September in die Wege zu leiten und die Täter vor Gericht zu stellen. Er fordert sie auf, Maliki und Khamenei nicht zu erlauben, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen, den Hauptverbrechern dabei zu helfen zu entkommen und die Szene für ein größeres Massaker vorzubereiten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

8. Oktober 2013