Thursday, March 28, 2024
StartNachrichtenDie USA sollten sich auf die Seite des iranischen Volkes und seines...

Die USA sollten sich auf die Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstandes stellen

Warum Trump die Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Sprache bringen muss

Die Regierung Trump ist mit Recht dem Iran, Syrien und Nordkorea entgegengetreten und hat damit allen Beteiligten klargemacht, dass die Zeit, in der man Diktatoren beschwichtigte, vorbei ist. Während Teheran diese andere Politik der Vereinigten Staaten wahrnimmt, sollte Trump auch die berüchtigten Menschenrechtsverletzungen des Iran aufs Korn nehmen. Das schreibt Amir Basiri im Washington Examiner am 2. Mai 2017.

Der Iran stellt eine erhebliche militärische Bedrohung dar, dadurch dass er den von Trump so bezeichneten „radikalen islamistischen Terrorismus“ unterstützt. In dieser Situation müssen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen endlich die längst fällige Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Die Interessen der USA können nur gefördert werden, wenn man gegen den Angriff auf den iranischen Protest im Inneren angeht. Wenn die USA jetzt eine konfrontative Strategie dem Iran gegenüber verfolgen, wird diese durch eine Bekämpfung des autoritären Dogmas, das Teheran hochhält, an Stärke gewinnen.
Man muss im Westen verstehen, dass die Mullahs die Militärmacht der USA weniger fürchten als die Fähigkeit Amerikas, einen „Kampf zwischen den Kulturen“ in Gang zu bringen. Während Ali Khamenei, der Oberste Führer des Iran, irrigerweise auf die Doktrin der militärischen Bedrohung setzt, die die iranische Bevölkerung um die Fahne sammeln soll, würde eine kulturelle Offensive die Willenskraft der bereits schwächer werdenden Basis vermindern.
Zu einer Zeit, in der die Menschenrechtsverletzungen, verglichen mit der ersten Zeit der Revolution, enorm an Intensität zugenommen haben, verstärkt das Regime solche Maßnahmen, wenn es das für nötig hält, d. h. wenn der Doktrin seiner islamistischen Herrschaft sich wachsender Bedrohung gegenübersieht.
So hat Präsident Rohani in den vergangenen vier Jahren, in denen er seine so genannte „reformerische“ oder „gemäßigte“ Politik betrieb, mehr als 3000 Menschen am Galgen erhängen lassen. Nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens führte Teheran eine große Unterdrückungskampagne mit mehreren Verhaftungswellen durch, die viele an die Tage nach der Erhebung von 2009 erinnerte. Mit vollem Bewusstsein machte das Regime allen Beteiligten kristallklar, dass der Nuklearpakt nicht zu einer erheblichen Belebung der Beziehungen des Iran mit dem Westen, besonders mit Washington führen würde.
In diesem Jahr ist eine sehr ähnliche anschwellende Welle von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen – eine beunruhigende Tendenz. Es sind bereits etwa 200 Menschen hingerichtet worden. Ferner hat Teheran die Festnahme von Bürgerrechtsaktivisten, Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, Journalisten und Nutzern sozialer Medien verstärkt. Während die Präsidentenwahl vom 19. Mai vor der Tür steht, haben die Mullahs den Aufstand von 2009 sehr klar vor Augen und wollen um jeden Preis verhindern, dass in dem, was die Menschen über diese so genannte Wahl denken, die Idee einer gründlichen Veränderung des Regimes auch nur entfernt aufkommt.
Die Regierung Trump kann sich die riesige Angst Teherans vor kultureller Infiltration, das Grundmotiv seiner Unterdrückung im Inneren, zunutze machen. Der Iran muss Trumps umfassende Strategie, seiner Kriegstreiberei im Mittleren Osten – hier ist besonders sein Engagement in Syrien zu erwähnen – entgegenzutreten, verstehen, und seine nuklearen Bestrebungen erhöhen gleichfalls die Kosten der Menschenrechtsverletzungen. Mit diesem Vorgehen kann Washington das Bestreben Teherans, die US-Interessen herauszufordern, auf der ganzen Linie schwächen.
Gleichzeitig mit solchem Kurswechsel sollten die USA sich dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand zur Seite stellen, der seit Jahrzehnten vom Nationalen Widerstandsrat Iran repräsentiert wird, der Dachorganisation verschiedener Vereinigungen und Personen, die von Maryam Rajavi geleitet wird und auf einen Regimewechsel und einen friedlichen Übergang zur Demokratie hinarbeitet.
Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Elemente des iranischen Regimes, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, ist ein anderes politisches Mittel, das die Iranpolitik Trumps vervollständigen würde. Solche Maßnahmen wären auch Signale an die internationale Gemeinschaft. Sie würden auf die Gefahren hindeuten, die darin liegen, um den Preis des verewigten Elends des iranischen Volkes kurzatmige wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Die Regierung Trump sollte die angemessenen Schritte tun, um den US-Interessen im Verhältnis zum Iran und in aller Welt zu dienen.