Friday, February 3, 2023
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Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) seit 38 Jahren: eine Bilanz

Das IRGC und sein Rekord in Krieg, Repression, Export des Terrorismus und Fundamentalismus und in dem Streben nach Atomwaffen / Das IRGC muss als Terrororganisation eingestuft werden; seine Vertreibung aus der Region ist eine Voraussetzung von Frieden und Ruhe im Mittleren Osten

Am 22. April, dem 38. Jahrestag der Revolutionsgarden (IRGC), sagte General Mohammad Bagheri, der Leiter des Oberkommandos der iranischen Streitkräfte: Das IRGC „hat durch seine Präsenz in Syrien und im Irak als ‚Schutzschild’ der iranischen Nation und aller Muslime gewirkt.“

„Wenn das IRGC nicht wäre“, so betonte er, „so wäre das Land verloren gegangen.“

In der fundamentalistischen Kultur, die den Iran beherrscht, bedeuten die Worte ‚Land’, ‚iranische Nation’ und ‚Muslime’ nichts anderes als den unmenschlichen, anti-iranischen Zustand der Mullah-Herrschaft.

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am 30. April, während er die Verbrechen des IRGC pries: „Das IRGC ist das Element, das das Volk unter der Fahne des Islam vereinigen sollte.“

Nach seinen Statuten ist das IRGC „eine Institution unter dem Oberkommando des Führers“, und „es folgt politisch und ideologisch der Velayat-e faqih (der Herrschaft des Mullahs)“ – so nach den Artikeln 1 und 47. Der iranische Widerstand hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das IRGC der wichtigste Hebel der Mullahs und ihr zentrales Unterdrückungsinstrument ist. Es exportiert den Fundamentalismus, den Terrorismus und das Kriegsschüren; all dies basiert auf der allgemeinen Doktrin der Mullah-Herrschaft. Aus diesem Grund hat man dem IRGC auch die Beförderung des Atomwaffenprogramms des Regimes gänzlich anvertraut.

Eine Bilanz der Revolutionsgarde

1. Während der zurückliegenden 38 Jahre hat das IRGC in der internen Repression – einschließlich der blutigen Maßnahmen gegen die Studentenrevolte des Jahres 1999 und die Revolte des ganzen Volkes im Jahre 2009 – die entscheidende Rolle gespielt. Sein Geheimdienst spielt in Verhaftung, Folter, Hinrichtung und Ermordung der Andersdenkenden sowie im Betreiben der Spionage gegen die Fraktionen des Regimes die berüchtigte Hauptrolle.

Das IRGC hat im Jahre 2008 seine Führungsstruktur umgebildet, um gegen Proteste des Volkes gewappnet zu sein. Dazu hat es in jeder Provinz ein eigenes Kommando errichtet, das imstande ist, Erhebungen des Volkes zu unterdrücken. Auch die Bassij-Miliz beteiligt sich in Abstimmung mit dem IRGC an der Unterdrückung. Außer ihren paramilitärischen Einheiten bedient die Bassij-Miliz sich ihres Spionage-Netzwerkes – in den Universitäten, in den Schulen, in den Büros der Verwaltung, in den Fabriken und Nachbarschaften -, um Dissidenten zu verhaften.

2. Das IRGC hat – außer in dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak – auch in dem Antrieb zu anderen größeren Kriegen im Mittleren Osten, ihrer Ausbreitung und Fortsetzung die führende Rolle gespielt, unter anderen in den gegenwärtigen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon geführten Kriegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Taten Hitlers ist das Ausmaß von Unglücksfällen und Heimatlosigkeit, wie diese Kriege sie hervorgebracht haben, mit irgendeiner anderen kriminellen Gewalt praktisch nicht zu vergleichen.

– Der iranisch-irakische Krieg (1980–88): Mehr als eine Million Tote, eine Million Verwundete und Verstümmelte, mehrere Millionen Vertriebene und eine Billion Dollar Schaden – verursacht allein durch den Iran.
– Im Irak führte nach 2003 die direkte Intervention des IRGC zu hunderttausenden Getöteten und vielen Millionen Vertriebenen.
– In Syrien wurden nach 2011 mehr als 500.000 Menschen getötet und mehr als 10 Millionen vertrieben.
– In dem jemenitischen Krieg wurden tausende getötet; die Vereinten Nationen sprechen von drei Millionen Vertriebenen.

3. Seit den Zeiten des Anfangs ist das IRGC das Werkzeug der Mullahs zur Intervention in anderen Ländern. Seit 1990 nahmen aber die Einmischungen mit der Gründung der Quds-Truppe ein neues Ausmaß an. Die inneren Kreise des Regimes bezeichneten die Quds-Truppe – offiziell eine Einheit des IRGC – als „Zentrum einer internationalen islamischen Armee“. Gegenwärtig mischt sich das IRGC – abgesehen von seiner teils offenen, teils verdeckten Besetzung Syriens, des Irak, des Jemen und des Libanon, durch Terrorismus und Fundamentalismus in zehn weitere Länder ein: Bahrain, Ägypten, Palästina, Jordanien, Afghanistan, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Es beteiligt sich außerdem an der Gründung von Netzwerken zu Zwecken der Spionage und des Terrorismus sowie an Waffenlieferungen in diese Länder. Kein Land der Region ist vor den terroristischen Tätigkeiten des IRGC gefeit. Die Spitzel und Agenten des Iran werden in vielen von diesen Ländern verhaftet und verfolgt.

Systematisch betreibt das IRGC kriminelle Milizen, um seinen Einfluss auf den Mittleren Osten zu vergrößern. Außer der libanesischen Hisbollah ist der Irak das Zentrum der Aufmerksamkeit Teherans; dort unterhält das IRGC Dutzende Milizen, darunter die Badr, die Aseb Ahl al-Haq, die Katayeb Hezbollah und die Harekat al-Nojba. Die Hashi al-Sha’bi oder Popular Mobilization Units, die von diesen Milizen aufgebaut werden, statten ihre kriminellen Gruppen mit einem offiziellen Schutzschirm und beträchtlichem Handlungsspielraum aus. Die irakischen Milizen haben an der Tötungs-Orgie in Syrien den größten Anteil. Gruppen, die im Jemen als Ansarollah, in Palästina als Saberin, in Afghanistan als Fatemiyoun und in Pakistan als Zeinabiyoun bekannt sind, beteiligen sich ebenfalls an den Gemetzeln.

Die Botschaften des iranischen Regimes werden in den meisten arabischen und islamischen Ländern, besonders im Irak, in Syrien, im Libanon und in Afghanistan vom IRGC kontrolliert; sie alle sind angewiesen, dessen Politik zu verfolgen. Der iranische Botschafter im Irak war schon immer ein ranghoher Kommandeur des IRGC. Gegenwärtig wird dieser Posten von Brigadegeneral Iraj Masjedi besetzt, dem Stellvertreter von Qassem Suleimani, dem Kommandeur der Quds-Truppe.

4. Gemeinsam mit dem Geheimdienstministerium des Iran ist das IRGC an terroristischen Überfällen im Ausland beteiligt. Dazu gehören das Bombardement von Marinekasernen der USA in Beirut im Jahre 1983 und der Bombenanschlag gegen Khobar-Türme in Saudi-Arabien im Jahre 1996. Außer im Mittleren Osten hat das IRGC in Dutzenden anderer Länder terroristische Überfälle ausgeführt, darunter in Deutschland, Kenia, Nigeria, im Sudan, in Thailand, Georgien, Indien, Aserbaidschan, Pakistan und Afghanistan. In vielen Fällen wurden die Terroristen verhaftet.

Auch hat das IRGC sein Terror-Netzwerk auf Lateinamerika ausgedehnt. Es ist bekannt dafür, dass es seine Mitglieder ebenso wie nicht-iranische Agenten zu seinen Überfällen einsetzt. Der Mord an einem Iraner namens Saeed Karimian am 29. April in Istanbul ist einer der letzten Fälle der terroristischen Verbrechen, die das Regime außerhalb seiner Grenzen begeht.

5. Seit den 90er Jahren unterhält das IRGC aktive Beziehungen zu al-Kaida und anderen extremistisch-sunnitischen Gruppen. Diese Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak beispiellos vermehrt. Heute besteht kein Zweifel daran, dass Teheran und Nouri al-Maliki, sein Marionetten-Premierminister im Irak, gemeinsam mit dem syrischen Diktator Bashar Assad in der Entstehung und Ausbreitung von Daesh (ISIS/ISIL) die Hauptrolle spielten. Nach jahrelangem Leben im Iran wurden die Kommandeure vieler terroristischer Gruppen im Irak und in Syrien von der Quds-Truppe in den letzten zehn Jahren in den Irak und nach Syrien zurückgebracht.

Am 17. November 2015 sagte US-Außenminister John Kerry: „ISIS entstand dadurch, dass Assad 1500 und Maliki im Irak 1000 Häftlinge entließen; sie wurden zusammengelegt, um eine Truppe des terroristischen Typs zu bilden.“

Berichte der vergangenen Monate sprechen von einer aktiven Beziehung zwischen dem IRGC und den afghanischen Taliban.

6. Das IRGC hat mit tausenden Mitgliedern des Corps und der Bassij-Miliz eine Cyber-Armee gegründet; sie beschäftigt sich mit Spionage, Kontrolle des Internet und elektronischer Kommunikation. Durch solche Maßnahmen kam es zur Verhaftung vieler Jugendlicher. Das IRGC ist dafür bekannt, dass es Computer-Netzwerke in verschiedenen Ländern der Region und sogar in westlichen Ländern hackt und vernichtet. Die Geheimdienstorganisation des IRGC beteiligt sich an der Ausstrahlung von Störsignalen in die Netzwerke des Satellitenfernsehens und die Satellitenschüsseln der Bürger.

7. Die Nuklearprojekte des Iran werden hauptsächlich vom IRGC kontrolliert. Dessen Forschungszentrum begann im Jahre 1983 mit der dem Erwerb von Atomwaffen gewidmeten Forschung, die durch die Jahre hindurch erweitert und unter verschiedenen Namen geführt wurde – mit dem Zweck, ihr wahres Profil vollständig geheim zu halten. Diese Institution stellte sich kürzlich als die dem iranischen Verteidigungsministerium unterstellte SPND-Organisation heraus. Am 21. April enthüllte die Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran in USA die Tätigkeit des SPND, die auch nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens fortgesetzt wird.

8. Im Jahre 1985 bildete das IRGC eine Raketeneinheit; mithilfe der Einfuhr nordkoreanischer Technik begann es im Jahre 1993 mit der Massenproduktion ballistischer Raketen, die zum Transport nuklearer Sprengköpfe taugen. Im Jahre 1996 gründete alsdann das IRGC die „Luft- und Raum-Organisation“ unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums, um die Raketen-Produktion zu steigern. Mit dieser Organisation halten sich nordkoreanische Experten in ständigem Kontakt; sie unterstützen das iranische Regime bei der Produktion ballistischer Raketen.

Die Raketen gehören zu den wichtigsten Werkzeugen dieses Regimes, wenn es sich darum handelt, Krisen zu exportieren, zum Krieg zu schüren und sich in der Region einzumischen. Außer dass es eine Vielfalt von Raketen in verschiedene Länder des Mittleren Ostens exportiert – darunter den Libanon, Palästina, den Jemen und den Irak -, hat das IRGC innerhalb von Syrien und dem Libanon Raketenfabriken gebaut. Die ballistischen Raketen, die aus dem Jemen nach Saudi-Arabien abgefeuert werden, wurden sämtlich vom Iran geliefert – so US-Verteidigungsminister James Mattis.

9. In flagrantem Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates liefert das IRGC weiterhin illegal Waffen an Länder der Region. Nach einem von dem früheren UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Januar herausgegebenen Bericht sendet das IRGC in großem Umfang Waffen in den Jemen. Auch produzierte es gewaltige Mengen von Straßenrandbomben, mit denen die Koalitionstruppen im Irak angegriffen wurden.

10. Das IRGC, das von Khamenei unterstützt wird, kontrolliert derzeit die wichtigsten Wirtschaftszweige des Iran in verschiedenen Feldern und erreicht auf diese Weise einen jährlichen Gewinn von Milliarden Dollar. Dies geschieht außerhalb dessen, was die offiziellen Organisationen überblicken; darin sind eingeschlossen die Öl- und Gasindustrie, der Export und Import von Gütern, städtische Dienste, Landwirtschaft und andere. Durch die Gründung einer Vielfalt von Firmen und die Kontrolle zahlreicher Häfen kann das IRGC die Reichtümer des iranischen Volkes ausplündern, um seine Kriege und seinen Terrorismus zu finanzieren. Mit 150.000 Angestellten ist das „Hauptquartier Khatam al-Anbiya“ eines der größten wirtschaftlichen Organe, die mit dem IRGC verbunden sind.

Nach 38 Jahren Krieg und Terrorismus innerhalb und außerhalb des Iran ist es nun an der Zeit für die Rechenschaft vor dem iranischen Volk und seiner Justiz. Der erste in dieser Hinsicht notwendige Schritt besteht darin, dass die UNO, die USA, Europa und die Länder des Mittleren Ostens das IRGC als ausländische terroristische Organisation einstufen und sie mit entsprechend umfassenden Sanktionen belegen. Darauf sollte die Vertreibung der Werkzeuge folgen, mit denen die Mullahs Krieg und Verbrechen begehen, besonders aus Syrien, dem Irak, dem Jemen und dem Libanon. Nur dann kann es im Mittleren Osten Hoffnung auf Frieden und Ruhe geben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
01. Mai 2016