Friday, March 29, 2024
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Die Vereinten Nationen möchten, dass der Irak die Frist bis zur Schließung eines Dissidenten-Lagers verlängert

Agenturen – Martin Kobler, der Besondere Vertreter der Vereinten Nationen, erklärte am Dienstag vor dem Sicherheitsrat, das Leben der Lagerbewohner müsse geschützt werden; ihre gewaltsame Entfernung wäre „schlecht beraten und inakzeptabel“.
Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki hat erklärt, das Lager Ashraf, das mehr als 3 000 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ beherbergt, müsse am Ende des Jahres geschlossen werden.

Der irakische UN-Botschafter Hamid Al-Bayati sagte vor dem Sicherheitsrat, sein Land wolle „niemanden zur Rückkehr in den Iran zwingen“.

Dennoch kündigte er an, es werde das Lager wie geplant schließen – „aufgrund der Entscheidung zu einer Umsiedlung … auszuführen am Ende des Jahres“.

Der irakische Botschafter sagte, etwa 900 der Bewohner besäßen eine doppelte Staatsbürgerschaft, so daß sie in dritte Länder gehen könnten.

Kobler sagte nach der Sitzung vor der Presse, die Mitarbeiter der UNO arbeiteten an einer friedlichen Lösung des Problems, „aber wir können es in der verbleibenden Zeit nicht schaffen“. Erneut bat er den Irak, „uns Zeit zu geben und Raum, damit wir eine humane Lösung zustande bringen“.

Der Vertreter der Vereinten Nationen ermutigte auch andere Länder, Bewohner des Lagers Ashraf aufzunehmen, damit sie nicht in den Iran zurückkehren müßten.

Während Kobler den Sicherheitsrat informierte, versammelten sich ungefähr drei Dutzend iranisch-amerikanische Demonstranten in einem kleinen Park gegenüber dem Hauptquartier der Vereinten Nationen, um die Streichung der bis zur Schließung des Lagers gesetzten Frist zu verlangen.

Einige der Demonstranten trugen gelbe Fahnen mit der Aufschrift „Schützt Ashraf!“ in blauen Buchstaben; andere trugen die Fahne, die vor der Islamischen Revolution des Jahres 1979 die iranische Fahne war.

„UNSC: Streicht die Frist, Nein zur Umsiedlung, Blauhelme für Ashraf“ – das stand auf einem Plakat der Demonstranten; damit wird der Sicherheitsrat aufgefordert, zum Schutz der Bewohner des Lagers Friedenstruppen zu entsenden.
„Der Schutz Ashrafs ist Pflicht der Vereinten Nationen,“ riefen die Demonstranten.

Das Lager im östlichen Irak beherbergt Iraner, die sich dem Sturz der iranischen Regierung verschrieben haben. Mitglieder dieser Gruppe fanden vor Jahrzehnten während der Regierung Saddam Husseins, der sie als nützlichen Verbündeten gegen Teheran ansah, in Ashraf Zuflucht.

Seit dem Sturz Saddams im Jahre 2003 wurden die Emigranten für die von Schiiten angeführte irakische Regierung, die sich mit dem Iran verbünden will, zur Irritation. Ein tödlicher Überfall auf das Lager im April durch irakische Truppen zog internationale Kritik an Bagdads Behandlung der Gruppe nach sich.