Thursday, December 1, 2022
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Die Vereinten Nationen müssen die Behauptungen des Botschafters des iranischen Mullahregimes über die Präsenz von Regime-Agenten in Camp Liberty verurteilen

Camp Ashraf, Bruch der Vereinbarungen, Nr. 20

Danaifar, der Botschafter des Mullahregimes im Irak und einer der Kommandeure der terroristischen Quds-Truppe, sagte am Montag, den 30. Januar, Agenten des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, würden in Camp Liberty stationiert werden.

 Die Nachrichtenagentur des Geheimdienstministeriums Mehr zitierte ihn wie folgt: „Sie sollen vom Camp Ashraf ins Camp Liberty umziehen, das der zeitweiligen Ansiedlung (der Bewohner Ashrafs) dienen soll, damit der UNHCR die für seine Entscheidung nötigen Interviews durchführen kann. Diplomatische Vertreter verschiedener Länder einschließlich des unseren sollen dort stationiert werden; das Gelände soll für sie (d. i. die Bewohner Ashrafs) nicht zu einer Basis werden.“

Wie der iranische Widerstand schon des öfteren wiederholt hat: Er betrachtet jegliche Einmischung des Mullahregimes in das Schicksal und die Zukunft der Bewohner Ashrafs als absolut unerträglich; die Bewohner Ashrafs würden sie niemals hinnehmen. Diese Behauptungen enthüllen aufs Neue die Bemühungen des iranischen Regimes, eine friedliche Lösung für Ashraf zu vereiteln; der iranische Widerstand hat immer wieder davor gewarnt. Daher verdient er es, daß die Vereinten Nationen und besonders der Besondere Vertreter der Vereinten Nationen im Irak umgehend die Behauptungen des Botschafters des iranischen Regimes in Bagdad verurteilen und erklären, daß die Vereinten Nationen und ihre zuständigen Agenturen wie die UNAMI und der UNHCR jede direkte und indirekte Einmischung des iranischen Regimes in Camp Liberty und in das Schicksal der Bewohner Ashrafs verhindern.

Das Internationale Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA), das aus 8 500 europäischen und amerikanischen Juristen besteht, schrieb am 26. Januar an den Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Jegliche Intervention durch ein Regime, dem die Bewohner Ashrafs aufgrund ihrer politischen Überzeugungen opponieren, was ihnen nun als ‚Moharebeh’ (Schüren des Krieges gegen Gott) vorgeworfen wird, weswegen sie zum Tode verurteilt werden, wäre vollkommen illegal und beispiellos.“ Das ICJDA fügt hinzu: „Es ist eine bekannte Tatsache, daß kein Mitarbeiter der Vereinten Nationen die Erlaubnis besitzt, eine Regierung, vor der ein Asylbewerber in seiner, in ihrer Situation geflohen ist, an ihrer Arbeit zu beteiligen.“
In seinen Feststellungen behauptete Danaifar in Verkehrung der Tatsachen, die irakische Regierung wolle „diesen Fall ohne Gewalt lösen. Es gibt aber viele Anzeichen dafür, daß die Anführer der Mojahedin an einer Konfrontation interessiert sind.“ Damit bereitet er nachfolgenden repressiven Maßnahmen und einem Massaker an den Bewohnern Ashrafs durch die irakischen Truppen auf Geheiß des iranischen Regimes den Boden.

Er kündigte auch einen direkt bevorstehenden Besuch Malikis in Teheran an, außerdem einen Anstieg der Exporte des iranischen Regimes nach Irak auf den Wert von 7 Milliarden Dollars – womit die irakische Regierung sich den internationalen Sanktionen widersetzt. Er sagte, die noch nicht dagewesene Rekordzahl von neun Ministern werde um das iranische Jahresende (den 20. März 2012) zwischen Bagdad und Teheran hin und her reisen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 30. Januar 2012