Tuesday, December 6, 2022
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Die Verurteilung von PMOI Mitgliedern vor irakischen Gerichten ist unzulässig

Ashraf CityVon Shahin Gobadi
Quelle: Mddle East Times

Die Forderungen von Mouffaq al-Rubaie bezüglich der Übergabe von Akten der Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI) an irakische Gerichte, mit dem Ziel, sie vor Gericht zu führen, hat keinen legitimen Anspruch, geschweige denn eine rechtliche Basis oder Begründung. Es handelt sich ausschließlich um eine hohle Geste, die dem klerikalen Regime nach den schweren Wahlniederlagen zeigen soll, dass sie dem hysterischen Druck der Mullahs auf die irakische Regierung nachkommen.
Es ist nichts anderes als eine verzweifelte Reaktion auf den Aufruf des Iranischen Widerstanden, welcher den obersten geistlichen Führers des Regimes Ali Khamenei und andere Anführer einlud, um vor einem internationalen Gericht zur Problematik auszusagen. Die Forderung der irakischen Regierung ist ein Teil eines Versuches der Mullahs, Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit sie Repressalien gegen die Bewohner von Ashraf verhängt, wo die Mitglieder der PMOI leben. Die Informationen über die neue Kampagne der Mullahs beziehen sich auf Quellen des Iranischen Widerstandes im Iran. Nach diesen Informationen war ein Teil der Anforderungen des klerikalen Regimes, das eine Anzahl von PMOI Mitgliedern vor Gericht gebracht werden und im Irak bestraft werden.

Das Komitee „ Auf der Suche nach Gerechtigkeit“, dem 2000 Parlamentarier aus ganz Europa beiwohnen, zeigte die neue Kampagne auf und konfrontierte Herrn Nouri al-Maliki, den irakischen Premiereminister am 2. Februar unter anderem auch mit der Tatsache, dass einige PMOI Mitglieder vor ein Gericht gebracht werden sollen. Der ISJ unterstrich, da solche Aktionen eine Vielzahl von internationalen Konventionen und Abkommen bricht und dass sie ein klares Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre, die unter einem Kriegsverbrechen fallen würde.

Das Internationale Komitee der Juristen zur Verteidigung Ashrafs wird von 8500 Rechtsanwälten und Juristen in ganz Europa unterstützt und schrieb in einem Brief an al-Rubaie am 31. Januar, dass sie al-Maliki vor solchen Äußerungen warnen, da sie eine Vielzahl internationaler Abkommen und Konventionen verletze.

Lord Slynn of Headley, der frühere Richter des europäischen Gerichtshofes und ein früherer britischer „Law Lord“ schrieb in einer Petition der internationalen humanitären Faktenfindungskomission am 26. Februar 2008: „Die PMOI fragt respektvoll bei der Kommission nach, ob sie eine Initiative starten könnten, um einen Konsens mit dem Irak in dieser Frage in folgender Hinsicht zu erreichen, dass.“

 (a) Erkundigungen über die verschiedenen Aktionen des Iraks eingeholt werden, welche den Schutz des humanitären Rechts der PMOI Mitglieder verletzen;

(b) oder seine gute Hilfestellung anbietet, um eine Situation zu erreichen, die die Rechte des internationalen humanitären Rechts zum Schutz der PMOI Mitglieder wieder herstellt, die bisher vom Irak verletzt wurden. Der Iranische Widerstand verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen von Herr al-Rubaie, der nur im Namen der späteren Interessen der religiösen Diktatur im Iran handelt.
 
Sieben europäische und britische Gerichtsurteile bestätigen, dass die PMOI nichts mit Terrorismus zu tun hat, die EU nahm die PMOI am 26. Januar vor seiner Terrorliste. Im Lichte dieser Urteile und Entscheidungen realisiert das klerikale Regime, dass seine Strategie des Belassens der PMOI auf der Terrorliste gescheitert ist und dass sie nun den Druck auf die irakische Regierung in Bezug auf die Ashraf Bewohner erhöhen müssen.

Die Anschuldigungen, dass PMOI Mitglieder in einer steigenden Unterdrückung im Irak im Jahre 1991 beteiligt waren, haben sich als haltlos erwiesen. In einem Interview mit dem al-Arabia Sender am 26. Januar 2009 sagte Ayad Jamal’edin, ein Mitglied des Außenhandelskomitees der irakischen Nationalversammlung und ein prominenter schiitischer Kleriker: „Ich habe persönlich in viele Dokumente gesehen, sowohl in die Geheimdienstunterlagen des früheren Regimes als auch in die des speziellen Sicherheitsapparates, aber ich habe nicht ein Papier oder eine Fotografie oder Beweis gesehen, dass PMOI Mitglieder in der Unterdrückung der irakischen Menschen beteiligt waren.“
Das Erheben solcher Vorwürfe zeigt die Verzweiflung des Regimes in Hinsicht auf die Bewohner von Ashraf
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Shahin Gobadi ist ein Mitglied des Komitees für ausländische Angelegenheiten beim Nationalen Widerstandrats Iran