Tuesday, November 29, 2022
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Die Wahrheit über das Atomabkommen mit dem Iran

Nach der Verkündung über die Rahmenvereinbarung, die am 2. April zwischen dem iranischen Regime und den 5+1 Ländern in Lausanne in der Schweiz  erreicht worden ist, haben die staatlichen Nachrichtenanstalten im Iran berichtet, dass die gemeinsame Erklärung, die von Mohammad-Javad Zarif und Federica Mogherini von der EU  abgegeben worden ist,

„weder bindend sei noch irgendwelche rechtlichen Implikationen habe“.

Die Pressenotiz, die vom US Außenministerium unter dem Titel „Parameter für einen gemeinsamen umfassenden Plan der Maßnahmen in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik des Iran“ veröffentlicht worden ist, beinhaltet deutliche Unterschiede mit der Version, die vom iranischen Regime herausgegeben worden ist unter dem Titel „Zusammenfassung einer Anzahl von Einverständnissen in Bezug auf Lösungen für einen umfassenden gemeinsamen Plan der Maßnahmen in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik des Iran“.

Das amerikanische Außenministerium versichert, dass seine Fassung „die Schlüsselparameter eines Gemeinsamen Umfassenden Plans der Maßnahmen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik des Iran, über die in Lausanne in der Schweiz entschieden worden ist.“ enthält. „Diese Elemente bilden das Fundament, auf dem der endgültige Text des JCPOA von jetzt an bis zum 30. Juni geschrieben wird, und reflektieren den bedeutsamen Fortschritt, der bei den Gesprächen zwischen den P5+1, der Europäischen Union und dem Iran gemacht worden ist. Wichtige Details der Umsetzung sind noch Gegenstand von Verhandlungen und es besteht keine Vereinbarung, solange nicht alles vereinbart worden ist. Wir werden daran arbeiten, um den JCPOA auf der Grundlage dieser Parameter in den kommenden Monaten fertigzustellen“.

Selbst angenommen, dass das, was das amerikanische Außenministerium herausgegeben hat, den wahren Stand der Vereinbarung präsentiert, und außerdem angenommen, dass die derzeitigen vorläufigen Regelungen in der Vereinbarung ausreichend sind, um das iranische Regime davon abzuhalten, die Atombombe anzustreben, so kann es keinen Zweifel geben, dass der Rückzug des Regimes mehr denn je das Ergebnis der Fakten vor Ort ist, nämlich:

• Die Furcht des iranischen Regimes vor einer öffentlichen Revolte. Es ist jetzt außer allem Zweifel, dass das Volk des Iran entgegen der jahrelangen Propaganda des Regimes und seiner Verteidiger im Westen das Atomprogramm nicht als „Stolz der Nation“ ansieht und es nicht einmal unterstützt.

• Die regionale Koalition gegen die Expansion und Aggression des religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, im Jemen und die Operation „Entscheidender Sturm” war ein größerer Schlag für das Regime und unterminiert weiter seine Position in der Region.

• Die Furcht vor der Verabschiedung einer Resolution im US Senat für weitere Sanktionen oder dafür, dass eine weitere Billigung des Senats nötig sei, war ein entscheidendes Element, das das Regime gezwungen hat, widerwillig bestimmte Beschränkungen zu akzeptieren.

• Der lähmende Einfluss der Sanktionen, trotz einer gewissen Lockerung als Ergebnis des vereinbarten Aktionsplans im November 2013.

Nichtsdestotrotz wird eine Erklärung von Allgemeinheiten ohne Unterschrift von Khamenei und offizielle Billigung niemals dem Regime den Weg verbauen, Atomwaffen zu bekommen noch seine wesentliche Täuschung verhindern. Deshalb deuten diese Tatsachen darauf hin, dass die einzige Option die ist, den Druck zu vergrößern und alle Schlupflöcher zu verschließen.

Hinzukommt, dass die Version des iranischen Regimes von der Vereinbarung nicht nur in der Substanz verschieden ist von der, die das amerikanische Außenministerium veröffentlicht hat, sondern es wird auch als allgemeine „Verständigung“ ohne „rechtliche Tragweite“ gekennzeichnet.

Die Fragen, die sich stellen, lauten: Ist der Text, den das amerikanische Außenministerium herausgegeben hat, der offizielle Text der Vereinbarung? Hat das iranische Regime die Regelungen, die in diesem Text formuliert sind, offiziell akzeptiert und muss es sich daran halten? Wenn das der Fall ist, wie erklärt man sich die dem widersprechenden Elemente in der offiziellen Presseerklärung des Regimes? Einige der eher offensichtlichen Abweichungen der iranischen Version von der amerikanischen Version sind unten umrissen:

Rechtliche Aspekte      

1. Der vom Außenministerium des Regimes herausgegebene Text stellt fest: „Das Dokument, das diese Lösungen zusammenfasst, hat keine rechtliche Tragweite und enthält nur Richtlinien, die entworfen wurden, um den umfassenden gemeinsamen Plan der Maßnahmen vorzubereiten und schriftlich zu verfassen“.

Das heißt, das sogenannte Abkommen wird von Anfang an heruntergestuft zu einer nicht bindenden Übereinkunft ohne irgendwelche rechtliche Tragweite. Die Fassung des amerikanischen Außenministeriums sagt nicht ausdrücklich, dass „dieser Text keine rechtliche Tragweite hat“.

 Zerstörung, Abbruch oder Einstellung von nuklearen Aktivitäten 

2. Die Presseerklärung des Regimes stellt fest: „Im Rahmen der vorliegenden Lösungen wird keine der atomaren Einrichtungen und Aktivitäten ausgesetzt, geschlossen oder eingestellt. Die nuklearen Aktivitäten in allen nuklearen Einrichtungen, darunter Natanz, Fordow, Isfahan und Arak werden weitergehen“.

Es gibt absolut keine solche Übereinkunft, die sich in der Version des amerikanischen Außenministeriums wiederspiegelt. Sie sagt im Gegenteil, „Der Iran hat zugestimmt, die Anzahl seiner installierten Zentrifugen um etwa zwei Drittel zu reduzieren“.

Die Bezugnahme auf eine Reduktion um „zwei Drittel“ ist eher irreführend, weil nur 9.000 Zentrifugen im Iran in Betrieb sind, während die anderen 10.000 deklarierten Zentrifugen auch vor den Gesprächen und dem Abkommen in Genf nicht einsatzfähig waren. Zu Anfang dachte man, dass das Regime überhaupt keine einsatzfähigen Zentrifugen habe. Danach jedoch haben die westlichen Unterhändler eingeräumt, dass Teheran mehrere hundert, dann 1.500 und jetzt 6.000 habe. Diese Tatsachen scheinen mit dem, was in der Erklärung des amerikanischen Außenministeriums präsentiert worden ist, nicht kongruent zu sein.

Neue Einrichtungen zu Anreicherung 

3. Der englische Text konstatiert: „Der Iran hat zugestimmt, keine neuen Einrichtungen zum Zweck der Anreicherung von Uran in den nächsten 15 Jahren zu schaffen”.

Darüber wird nichts in der iranischen Version erwähnt.

Die Anlage Fordow

4. Im Text des amerikanischen Außenministeriums heißt es ausdrücklich: „Der Iran hat seine Zustimmung dazu gegeben, für mindestens 15 Jahre kein Uran in seinem Standort Fordow anzureichern“. Diese Sätze bedeuten in Wahrheit, dass die Anlage Fordow keine Atomanlage mehr bleiben wird.

Hingegen heißt es in dem Text des iranischen Außenministeriums: „Die atomare Einrichtung Fordow wird in ein fortgeschrittenes Forschungszentrum für Atomtechnik und für Physik verwandelt“. Und weiter: „Die Hälfte der Installationen in Fordow werden der Forschung und Produktion von persistenten Isotopen mit der Hilfe einiger der P5+1 Länder zugeordnet, die wichtige Verwendung dafür in der Industrie, der Landwirtschaft und der Medizin haben“.

Anreicherung

5. In der Veröffentlichung des amerikanischen Außenministeriums wird festgestellt: „Der Iran wird für 10 Jahre nur in der Einrichtung Natanz  Uran anreichern, wobei nur 5.060 IR-1 Zentrifugen der ersten Generation zum Einsatz kommen“.

Es gibt keine solchen Angaben im iranischen Text, was den Gebrauch nur der älteren Zentrifugen (der ersten Generation) betrifft. Eher enthält er Aussagen, die im Text des amerikanischen Außenministeriums nicht ausdrücklich erwähnt werden. Zum Beispiel heißt es dort: „Apparate, die nicht darin [den 5000] enthalten sind und die dazugehörige Infrastruktur werden konsolidiert und unter Aufsicht der IAEO als Ersatz für Apparaturen, die im Laufe dieses Zeitabschnitts beschädigt werden, gelagert. Der Iran wird auch die Möglichkeit haben, die derzeitige Menge an angereichertem Material für die Produktion in seinem Komplex zur nuklearen Energieerzeugung oder für Exporte auf internationalen Märkten im Austausch gegen  einzukaufendes Uran zu verwenden“. 

Weiterentwickelte Zentrifugen 

6. Die Fassung des amerikanischen Außenministeriums besagt: „Der Iran wird für mindestens 10 Jahre seine Modelle IR-2, IR-4, IR-5, IR-6, oder IR-8 nicht verwenden, um angereichertes Uran zu produzieren … Der Iran wird sich begrenzt mit Forschung und Entwicklung mit seinen weiterentwickelten Zentrifugen beschäftigen nach einem Plan und nach Parametern, über die man mit den P5+1 übereingekommen ist“.

Der iranische Text sagt jedoch: „Der Iran wird mit Forschung und Entwicklung an weiter entwickelten Apparaten [Zentrifugen] weitermachen und die Anfangsphasen und der Prozess der Fertigstellung von Forschung und Entwicklung der IR-4, IR-5 und IR-6 Zentrifugen wird weitergehen für die Dauer des 10-jährigen Umfassenden Gemeinsamen Plans an Maßnahmen“.

Reaktor in Arak

7. Die Fassung des amerikanischen Außenministeriums besagt: „Der Iran hat zugestimmt, den Schwerwasserreaktor zur Forschung in Arak neu zu entwerfen und umzubauen auf der Grundlage einer Skizzierung, über die mit den P5+1 Übereinstimmung erzielt wurde, nach der kein waffenfähiges Plutonium hergestellt wird und nach der friedliche Atomforschung und die Produktion von Radioisotopen unterstützt wird“.

In der vom Regime veröffentlichten Fassung heißt es: „Der Reaktor in Arak wird intakt bleiben und wird weiterentwickelt und erneuert durch einen Neuentwurf. Damit wird begonnen nach einem festgelegten Zeitplan im Rahmen eines gemeinsamen internationalen Projekts, das vom Iran verwaltet wird. Sofort nach dem Neuentwurf wird mit dem Aufbau begonnen und dieser wird fertiggestellt nach einem vorher festgelegten  Zeitplan“.

 IAEO und PMD

8. Die Fassung des amerikanischen Außenministeriums besagt: „Der Iran wird eine Reihe von vereinbarten Maßnahmen umsetzen, um den Besorgnissen der IAEO bezüglich der Möglichen Militärischen Ausmaße (Possible Military Dimensions – PMD)  Rechnung zu tragen“.

Darauf wird nirgendwo im iranischen Text Bezug genommen, insbesondere wird nichts über die PMD des Programms erwähnt.

Zusatzprotokoll

9. Was das Zusatzportokoll anbetrifft, heißt es im Text des amerikanischen Außenministeriums: „Der Iran hat zugestimmt, das Zusatzprotokoll der IAEO umzusetzen, demzufolge die IAEO mehr Zugangsmöglichkeiten und Informationen über Irans Atomprogramm erhält, dazu gehören deklarierte und nicht deklarierte Anlagen”.

Die Fassung des Regimes stellt fest, dass der Iran „freiwillig“ und „zeitweilig“ das Zusatzprotokoll umsetzen werde. „Der Prozess der Ratifizierung dieses Protokolls wird weitergehen auf der Grundlage eines Zeitplans bei den Instanzen des Präsidenten und des Parlaments“. Das heißt, der ganze Prozess der Ratifizierung hängt von der Billigung des Parlaments ab.

Sanktionen

10. Die Fassung des amerikanischen Außenministeriums besagt: „Der Iran wird eine Erleichterung der Sanktionen bekommen, wenn er in überprüfbarer Weise bei seinen Verpflichtungen bleibt. Die Architektur der auf die Atomfrage bezogenen Sanktionen der USA gegen den Iran wird für einen großen Teil der Dauer des Abkommens beibehalten und eine Wiederherstellung der Sanktionen erlauben, falls in bedeutsamer Weise keine Durchführung der Maßnahmen erfolgt. Alle vergangenen Resolutionen des UN Sicherheitsrats zu der Atomfrage im Iran werden gleichzeitig aufgehoben mit der Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Atomprogramm vom Iran in allen Schlüsselbelangen (Anreicherung, Fordow, Arak, PMD und Transparenz)“.

Die Fassung des Regimes stellt fest: „Nach der Umsetzung des gemeinsamen Plans von Maßnahmen werden alle Resolutionen des UN Sicherheitsrats aufgehoben und alle multilateralen europäischen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen ebenso wie die unilateralen US Sanktionen einschließlich der finanziellen, bank- und versicherungstechnischen, auf Investitionen bezogenen und alle anderen Dienstleistungen, die damit in Zusammenhang stehen, werden annulliert und das auch auf den Gebieten  der Öl- und Gasindustrie, der petrochemischen Industrie und der Autoproduktion“.