Tuesday, November 29, 2022
StartNachrichtenWiderstandDie Widerstandseinheiten der MEK sind das Rückgrat der gangbaren Alternative zum iranischen...

Die Widerstandseinheiten der MEK sind das Rückgrat der gangbaren Alternative zum iranischen Regime


Die große Versammlung FREIER IRAN in Paris, Juli 2017, Archivbild

Schon allzu lange neigen westliche Parlamentarier zu der Annahme, das gegenwärtige Regime des Iran sitze fest im Sattel – ohne Gefahr seines Sturzes durch das eigene Volk. Diese Vorstellung wird durch die Propaganda des Regimes ausstaffiert. Durch seine eigenen staatlichen Medien und freundliche Journalisten mit internationaler Präsenz verbreitet Teheran routinemäßig die Botschaft, es bestehe keine begehbare Alternative zu der theokratischen Diktatur, und die vorhandenen oppositionellen Gruppen seien entweder unpopulär im eigenen Lande, oder sie schadeten westlichen Interessen. Diese Propaganda zerfällt seit dem Ende des Jahres 2017. Damals sah sich das Regime umringt von einem das ganze Lande überziehenden Aufstand; Iraner aus unterschiedlichen ethnischen und sozioökonomischen Verhältnissen kamen in dem offenen Ruf nach einem Wandel des Regimes überein. Dieser Aufstand nahm einen großen Teil des Januars 2018 ein und eröffnete das Jahr, das die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi als „ein Jahr, gefüllt mit Aufständen“ bezeichnete. Nach dem Tod von einigen Dutzenden friedlichen Demonstranten sah sich die landesweite Bewegung gezwungen, in den Untergrund zu gehen; doch sie blieb nur bis November 2019 unterirdisch. Dann brach erneut ein Aufstand aus und verbreitete sich noch mehr als sein Vorgänger. Beim ersten Mal wurden Demonstrationen in annähernd 150 Ortschaften gemeldet; im Jahre 2018 nahm die Zahl der betroffenen Städte bis zu 200 zu. Die Slogans der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) wie „Tod dem Diktator!“ wurden an noch mehr Orten aufgegriffen. So riefen sie in den Rängen des religiösen Regimes Panik hervor. Repressive Behörden wie das Corps der Revolutionsgarden antworteten mit gezielten Todesschüssen; in nur wenigen Tagen wurden 1 500 Demonstranten getötet.

Tausende weiterer Demonstranten wurden verhaftet; damit begann im Iran eine neue Welle der Unterdrückung des Dissens. Diese Aufstände schürten die Angst der Mullahs vor dem organisierten Widerstand und den Widerstandseinheiten der MEK, deren anhaltende Zunahme den wichtigsten und ältesten Teil der Propaganda des Regimes widerlegte. Zu Beginn des Jahres 2018 – der erste Aufstand war noch im Gange – erließ der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, eine öffentliche Warnung vor der Rolle, die die MEK einnahmen. In diesem Sinne folgten viele weitere Warnungen.

Die Rede, die Khamenei dazu hielt, bezeichnete das Ende der Ära, in der öffentliche Bezugnahmen auf die MEK tabu waren.

Im Sommer 1988 war es dem Regime nicht gelungen, mit dem Massaker, das Schätzungen zufolge 30 000 politische Gefangene das Leben kostete, die MEK zu vernichten. Während sie sich von den Verlusten erholten, kompensierten die iranischen Funktionäre ihr Scheitern, indem sie einfach behaupteten, sie hätten Erfolg gehabt und ihren Konflikt mit der Opposition unter der Erde verschwinden ließen.

Die staatlichen Medien begannen, Bezugnahmen auf die MEK zu vermeiden – außer in Fällen, in denen sie auf direkte Herausfor-derungen und Anfragen antworten mußten. Doch in solchen Fällen wurden Bezugnahmen auf die Organisation, die von dritter Seite gegeben worden waren, mit Erklärungen vom Tisch gefegt, die sie als reinen Kult oder ein „Grüppchen“ bezeichneten, welches die Macht der Mullahs nicht wirklich bedrohe.

Unterdessen unterhielten die MEK innerhalb des Iran ein umfassendes Netzwerk; es gewann im Jahre 2003 internationales Ansehen, als durch es zum ersten Mal die wichtigsten Züge des geheimen Nuklear-Programms des Iran enthüllt wurden. Außerdem setzte es gegenüber der einheimischen Bevölkerung, denen die berüchtigte Zensur, die das Regime ausübt, den Zugang zu unabhängigen, auch ausländischen Medien versagt, seine Informationen über die Verbrechen des Regimes und seine destruktive Politik fort.

Heute haben die MEK und der Nationale Widerstandsrat des Iran auf der ganzen Welt substantielle politische Unterstützung gewonnen. Als gewählte Präsidentin des NWRI hat Maryam Rajavi für die Zukunft des Landes einen Zehn-Punkte-Plan entworfen. Der darin explizit vorgetragene Entwurf eines Systems basiert auf freien, fairen Wahlen, der Trennung der Religion vom Staat, dem gesetzlichen Schutz der Frauen und der Minderheiten usw. Dieser Plan ist die Hauptursache dessen, daß so viele Politiker sich der Sache der MEK angeschlossen haben, während sie zugleich einem breiten Spektrum politischer Parteien angehören.

Unlängst hat eine Mehrheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten eine Resolution gebilligt, die zu Maßnahmen gegen die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und zur Anerkennung des iranischen Widerstandes auffordert. Trotz dem jahrelangen Fortschritt sind die politischen Kreise des Westens immer noch dem Einfluß der geringschätzigen Propaganda des iranischen Regimes ausgesetzt. Immer noch scheinen die Führer Europas die Sorge zu hegen, sie würden wenig davon haben, wenn sie sich dem iranischen Regime gänzlich entfremdeten.

Doch eben diese Führer müssen verstehen, daß diese Weigerung sie in Wahrheit dem iranischen Volk entfremdet. Das wird durch die Aufstände der vergangenen beiden Jahre vollends evident; sie zeigen, wie das Volk sich das Programm des Widerstandes aneignet – eine Sache, die das Regime schon leugnete, bevor sich seine Verteufelung der MEK als Fehlschlag herausstellte.

Zieht man nun in Betracht, daß auch nach der Repression des Novembers weitere Demonstrationen stattgefunden haben, so erscheint der Sturz des Regimes zunehmend als unumgänglich. Für die westliche Politik wird die Zeit knapp, die ihr noch bleibt, um sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, indem sie klar macht, daß sie dem iranischen Volk bei jedem künftigen Zusammenstoß zwischen ihm und dem Regime beistehen werde. Und das offene Fenster, durch das hindurch man diese Botschaft senden kann, beginnt, sich zu schließen. Am 17. Juli wird der NWRI seine jährliche Versammlung beherbergen – zu Gunsten des Regimewandels und einer demokratischen Regierung. Für gewöhnlich nehmen daran zehntausende iranische Exulanten und ihre bewährten Freunde teil – und man versammelt sich dazu in der Nähe von Paris, in Frankreich. Doch wegen der Epidemie des Corona-Virus wird in diesem Jahr die „Weltkonferenz FREIER IRAN“ aus einem Netzwerk örtlicher Versammlungen bestehen – hauptsächlich in den Hauptstädten des Westens -, die durch das Internet miteinander verbunden werden.

Die massive Teilnahme besonders von Bürgern des Iran, die, den Gesetzen der Zensur trotzend, sich dem Strom anschließen, sollte klar machen, daß für die Propaganda des Regimes und am Ende für es selbst seine Zeit allmählich ausläuft.