Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenDonald Trump zieht die Schrauben beim Regime an – Struan Stevenson

Donald Trump zieht die Schrauben beim Regime an – Struan Stevenson

US Präsident Donald Trump hat entschieden, dass die zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen, welche mehreren Ländern erlaubte, weiter iranisches Öl ohne Verletzung der US Sanktionen zu kaufen, nicht weiter verlängert werden. Dies ist der letzte Nagel im Sarg der Mullahs. Das schrieb der frühere EU Politiker Struan Stevenson am Dienstag in United Press International.

US Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass die Entscheidung getroffen wurde, um „dem rechtlosen Regime seine Mittel zur Destabiliserung im Mittleren Osten zu entziehen“.

In der letzten Woche gaben die USA bekannt, dass sie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes auf seine Liste der ausländischen terroristischen Organisationen setzen. Die IRGC kontrollieren fast 90% der iranischen Wirtschaft und somit ist es quasi unmöglich, Handel mit dem Iran zu treiben, ohne die US Sanktionen zu verletzen und hohe Strafen dafür zu zahlen, weil man mit einer gelisteten terroristischen Organisation Geschäfte gemacht hat, schrieb Stevenson.

Stevenson ergänzt:“ Nun gibt es weitere Stimmen, die fordern, dass die USA auch das iranische Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS), welches als Netzwerk für Spionage, Anschläge und Terrorattacken im Ausland verantwortlich ist, auf diese Liste setzt. Im Juni letzten Jahres wurde ein trainierter MOIS Agent, der als iranischer Diplomat in Wien tätig war, in Deutschland von der Polizei verhaftet. Er wurde angeklagt, eine Bombe an zwei weitere MOIS Agenten übergeben zu haben. Diese sollte auf der friedlichen Veranstaltung der iranischen Opposition in Paris gezündet werden.“

„Im Dezember ließ der Premierminister von Albanien, Edi Rama, den iranischen Botschafter und seinen ersten Sekretär des Landes verweisen, weil sie eine Sicherheitsbedrohung für Albanien darstellten. Diese sogenannten Diplomaten waren ebenfalls trainierte MOIS Agenten und sie sollten Bomben- und Mordanschläge auf Oppositionelle des Regimes in Albanien verüben. Es gibt also immer mehr Belege dafür, dass die iranischen Botschaften als Bombenfabriken und Terrorzellen benutzt werden und sie müssen daher in der gesamten EU geschlossen werden.“

„Nach der Terrorlistung der IRGC ließen die Mullahs einen Protest im iranischen Parlament organisieren, wo die Abgeordneten in IRGC Uniformen saßen und „Tod für Amerika“ riefen. Ihre Rufe konnte auch das iranische Volk hören. Doch das Volk ruft statt dessen auf seinen täglichen Straßenprotesten:“ Der Feind ist hier und nicht in Amerika““.

Stevenson betonte, dass die Iraner genug von all der Unterdrückung und der Brutalität haben, die sie seit vier Jahrzehnten unter dieser mittelalterlichen faschistischen Diktatur erdulden müssen. Sie haben lange genug miterleben müssen, wie greise, bärtige und frauenfeindliche Mullahs sich in korrupter Weise selbst bereichert und den internationalen Terrorismus und Stellvertreterkriege finanziert haben. Die Mullahs haben auch Bashar al-Assad in Syrien, die Huthis im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak sowie die terroristische Hisbollah im Libanon unterstützt und den Iran somit in einen Schurkenstaat verwandelt. Die Demonstranten rufen nicht umsonst „vergesst Syrien und die Hisbollah, was ist mit uns?“.

Stevenson schreibt weiter:“ Die Antwort der Mullahs auf die Proteste war die Entsendung der IRGC und die Verhaftung von Tausenden Demonstranten, die teils langjährige Haftstrafen erhielten. Einige wurden zu Tode gefoltert. Und anstatt die streikenden Lastwagenfahrer, die Arbeiter in den Zuckerfabriken oder die Lehrer zu befriedigen, dessen Löhne seit Monaten nicht gezahlt wurden, haben die IRGC diese Streiks aufgelöst und deren Teilnehmer angegriffen und verhaftet.“

„Mehrere Proteste erfolgten wegen der Inaktivität der Regierung im Rahmen der Flut im Iran, welche Dörfer und Städte verwüstete und bei denen viele Menschen starben. Auch ihre Proteste wurden von den Revolutionsgarden unterdrückt. Als die Proteste das Regime bedrohten, sendete es seine schiitischen Milizen aus dem Irak sowie Einheiten der libanesischen Hisbollah, was im gesamten Iran für Empörung sorgte und es ist ein Punkt erreicht, wo jederzeit eine neue Revolution ausbrechen kann.“

„Rund 80 Millionen Iraner haben ihre Angst verloren. Sie haben die Beschwichtigungspolitik der Obama Administration und der EU verfolgen müssen, die nun in dem Abfalleimer der Geschichte gelandet ist. Sie wünschen sich schon zu lange Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frauenrechte und ein Ende der Todesstrafe sowie ein Ende der atomaren Bedrohung. Das Volk will die Gründung einer säkularen Demokratie und diese wird von seiner gut organisierten Hauptopposition, den Mojahedin e-Khalq (MEK), sowie der Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, vertreten.

„Die Widerstandseinheiten der MEK sind nun in jeder Stadt im Iran aktiv, sie planen und leiten die Straßenproteste und sie verteilen Bilder von Frau Rajavi und schreiben Graffiti zur Unterstützung der MEK an die Häuserwände. Dabei riskieren sie in höchstem Maße ihr Leben. Das iranische Volk will, dass es der Westen unterstützt. Es weiß, dass die US Administration die Schrauben so lange anziehen wird, bis dieses teuflische Regime gestürzt ist und Frieden und Stabilität im Mittleren Osten und in der Welt wieder hergestellt werden kann.“, schrieb Stevenson.

Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war von 1999 – 2014 für Schottland Abgeordneter im EU Parlament. Von 2009 – 2014 war er der Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Iran und Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe für einen freien Iran (2004 – 2014). Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und der Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.