Wednesday, November 30, 2022
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Donald Trumps neues Kabinett wird Iran zur Rechenschaft ziehen

Trump und sein Team wissen, dass das Atomabkommen die Fähigkeit des Iran, eine Atombombe zu bauen, hintangestellt hat, aber sie wissen auch, dass dies die Welt nicht zu einem sichereren Platz gemacht hat, schreibt Struan Stevenson in einem Artikel, der von UPI am 21. Nov. veröffentlicht wurde.

Hier der vollständige Text des Artikels:
BRÜSSEL, 21.Nov. (UPI) – Der designierte Präsident Donald Trump hat im Verlauf seines Wahlkampfs einige kriegerische Bemerkungen über den Iran gemacht. Bei einer Kundgebung auf den Stufen des Weißen Hauses in Washington D.C. nannte er im September 2015 das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs größeren Mächten der Welt das schlimmste Abkommen, das er in seinem ganzen Leben erlebt habe. „Ich habe lange Zeit Verträge abgeschlossen“, erklärte er vor der Menge, „ich habe eine Menge wundervoller Verträge gemacht, große Verträge. Nie, nie jemals in meinem Leben habe ich eine Transaktion gesehen, die so inkompetent ausgehandelt wurde wie unser Vertrag mit dem Iran, und ich meine niemals“. Später sagte er zu Chuck Todd, dem Moderator in Meet the Press von NBC, dass der Vertrag „zu einem atomaren Holocaust führen“ könne.
Trumps Auswahl des Kongressabgeordneten Mike Pompeo zum nächsten CIA Direktor, hat viel Lob von Insidern im Kongress und Experten für Außenpolitik bekommen, die dazu meinten, dass der Abgeordnete Beifall dafür bekommen habe, dass er gegenüber der iranischen Intransigenz eine harte Linie gezeigt und die geheimen Verhandlungen der Obama Administration mit Teheran untersucht habe. Pompeo legte den Weg offen, auf dem die US Regierung entgegen ihren Leugnungen mehr als 2 Milliarden $ Lösegeld an den Iran gezahlt habe für die Freilassung amerikanischer Geiseln.
Für den Posten des Generalstaatsanwalts ist der Veteran Sen. Jeff Sessions, R-Ala, nominiert worden, der das Atomabkommen mit dem Iran als „einen Fehler“ und als „eine falsche Entscheidung für die USA“ bezeichnete und deshalb im Senat dagegen stimmte. Er sagte aus, das Abkommen könne verworfen werden, wenn der Präsident damit nicht einverstanden sei.
Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York City, ist einer der am meisten profilierten Unterstützer von Trump. Er war ein loyaler Helfer und Protagonist bei der Kampagne und ist bis jetzt ein heißer Tipp als möglichere Außenminister. Giuliani ist ein eiserner Kritiker des iranischen Regimes und seit langem Fürsprecher der Mujahidin-e Khalq, der Hauptoppositionsbewegung des Iran.
Ebenfalls ein möglicher Anwärter für einen Schlüsselposten ist der ehemalige Sprecher des Hauses Newt Gingrich, der im Wahlkampf Topberater und Sprecher im Fernsehen für Trump war. Wie Giuliani ist auch Gingrich ein eiserner Kritiker des iranischen Regimes und ein entscheidender Helfer der iranischen demokratischen Opposition.
Trump und die für Posten in seinem Kabinett Ernannten werden sicherlich genau beobachten, wie sehr sich der Iran an den Atompakt hält, und sie werden bereit sein, beim ersten Zeichen irgendeines Bruches, zuzupacken. Ungleich US Präsident Barack Obama wird Trump nicht so leicht von dem sogenannten „gemäßigten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani an der der Nase herumgeführt. Sie wissen, dass Rohani weit entfernt davon ist, gemäßigt zu sein. Mehr als 3000 Menschen wurden hingerichtet im Verlaufe der drei Jahre, die er jetzt im Amt ist. Unter seiner Führung hat der Iran die höchste Pro-Kopf-Rate an Hinrichtungen von allen Ländern in der Welt. Der lächelnde Rohani rechtfertigt eine solche Barbarei, indem er sagt, dass die Todesstrafe Gottes Urteil gegen Straftäter sei. Nichtsdestotrotz werden Jugendliche und Frauen regelmäßig erhängt, oftmals öffentlich, und mittelalterliche Strafmethoden wie Amputation, Augen Ausstechen, Auspeitschen und Zu Tode Steinigen sind üblich.
Obama hat sich dafür entschieden, seine Nahostpolitik darauf zu gründen, dass er zum iranischen Regime die Hand ausstreckte. Es wurde so gesehen, dass eine Politik, die auf Beschwichtigung und Zugeständnissen beruht, ein Regime, das im Ruch stand, nach Atomwaffen zu streben, ein Sponsor von Terrorismus, ein Exporteur von Fundamentalismus und ein ausgesprochener Feind der Vereinigten Staaten und westlicher Demokratien zu sein, in einen Alliierten transformieren könne, der Obama dabei helfen könne, viele Krisen zu bewältigen, die den Nahen Osten bedrängen.
Die letzten acht Jahre haben bewiesen, dass diese Politik ein vollkommener Fehler war.
Weit entfernt davon, Irans expansionistische Agenda zu beschneiden, hat das Atomabkommen die Position der Mullahs im Nahen Osten bedeutend gestärkt. Irans Bemühungen, eine Atomwaffe zu bauen, wurde nur gedämpft. Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen aufgehoben und mehr als 150 Milliarden $ an eingefrorenen Vermögen freigegeben. Das war ein unverhoffter Gewinn für ein Regime, dessen größtes Exportgut Terror ist, ein Regime, das die Hisbollah im Libanon, Bashar al-Assad in Syrien, die Houthi Rebellen im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak mit Geld versorgt. Sogar John Kerry hat zugestanden, dass einige dieser neu erschlossenen Ressourcen dazu geführt haben, dass Irans Stellvertreterkriege in der Region finanziert worden sind.
Trump und sein Team wissen, dass das Atomabkommen die Fähigkeit des Iran, eine Atombombe zu bauen, hintangestellt hat, aber sie wissen auch, dass dies die Welt nicht zu einem sichereren Platz gemacht hat. Der Expansionismus des Iran im Nahen Osten macht rasche Fortschritte und die 80 Millionen iranischen Bürger, die geglaubt haben, die Beendigung der Sanktionen werde einen Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft bieten, wurden in ihren Hoffnungen herb enttäuscht. Diese 80 Millionen unterdrückte Iraner werden nun darauf sehen, dass Trump das faschistische theokratische Regime in Teheran zur Rechenschaft zieht.
Struan Stevenson, Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation, war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-2014) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe der Freunde eines Freien Iran von 2005-2014.