In einer internationalen Konferenz bei Paris hat Dr. Mark Ellis, der Verwaltungsdirektor der International Bar Association (IBA) [internationale Anwaltsvereinigung] die Bedeutung der universellen Rechtsprechung bei der gerichtlichen Behandlung von Gräueltaten betont. Dr. Ellis hob die Rolle des internationalen Strafrechts beim Eintreten für die Opfer hervor und unterstrich die Notwendigkeit, Gerechtigkeit für die Opfer der Massaker von 1988 im Iran und anderer Gräueltaten zu gewährleisten.
Der frühere Vorsitzende des Beratungsgremiums der VN zu Tatbeständen im Zusammenhang mit dem Verteidigungsrat für internationale Straftribunale lobte das Konzept der universellen Rechtsprechung als mächtiges Werkzeug dafür, dass die Täter bei schweren international geächteten Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden können unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen worden sind. Er bezog sich auf den Fall von Hamid Noury in Schweden als wichtiges Beispiel, wo Noury der Prozess gemacht wurde und er nach der universellen Rechtsprechung verurteilt wurde für seine Rolle bei den Massakern von 1988 im Iran.
Trotz Nourys Freilassung danach bei einem Gefangenenaustausch sei nach der Auffassung von Ellis durch den Prozess ein wichtigen Präzedenzfall für das Völkerrecht und die Anwendung universeller Rechtsprechung hergestellt worden.
Am Ende seiner Rede rief Dr. Ellis zu robusteren Aktionen der Staatsnationen auf, um international geächtete Verbrechen nach einer universellen Rechtsprechung zu untersuchen und gerichtlich zu verfolgen. Er ermutigte die internationale Gemeinschaft dazu, Gerechtigkeit für die Opfer von Gräueltaten walten zu lassen und betonte die Notwendigkeit, dass es dabei bleibe, dass Täter vor Gericht gestellt würden.
Hier der vollständige Text der Rede von Dr. Mark Ellis:
Danke Ihnen,
als Erstes möchte ich die außerordentliche Gelegenheit hervorheben, dass die Angehörigen von Opfern hier auf der Bühne stehen. Es gibt nichts, das wichtiger ist, nichts das emotional berührender ist, als zu sehen, wie diese Gruppe von Personen hier vorne steht.
Weil uns das immer wieder daran erinnert, dass das, was wir tun, besonders im Rechtswesen, besonders in Bezug auf das Völkerrecht, sich auf die Opfer konzentrieren muss. Deshalb möchte ich aus eigener Überzeugung und dem Eintreten dafür klarstellen: Ihr seid nicht vergessen. Wir werden weiter hier für Euch da sein und für Eure Angehörigen, bis die Gerechtigkeit zum Tragen gekommen ist.
Frau Rajavi hat diese Konferenz damit eröffnet, dass sie daran erinnerte, dass wir nach weiteren Schritten suchen für die Gerechtigkeit für die Opfer, für die vorherigen Massaker, und für die Gräueltaten, die leider auch heute noch begangen werden.
Wie ich es erörtert habe, als ich vor ein paar Monaten hier war, beschränkt sich die Rechtsprechung bei international geächteten Verbrechen nicht nur auf das Gebiet internationaler Tribunale. Die Rechtsprechung bei Gräueltaten kann durch internationale und nationale Gerichte in gleicher Weise erfolgen.
https://x.com/HanifJazayeri/status/1829501566786924692
Ich habe damals darüber gesprochen, und das wird auch jetzt von dem Bericht des Sonderberichterstatters untermauert, dass die universelle Rechtsprechung für mich das potentiell robusteste Prinzip dafür ist, national jemanden zur Verantwortung zu ziehen.
Die universelle Rechtsprechung [oder das Weltrecht] hat sich zu einem bedeutenden und zunehmend angewandten Prinzip im Völkerstrafrecht entwickelt, das die Absicht der Weltgemeinschaft wiederspiegelt, dass die schwersten Verbrechen nicht unbestraft bleiben. Das Prinzip erlaubt es nationalen Gerichten, Personen für schwere international geächtete Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Sie können das tun ohne Rücksicht darauf, wo das Verbrechen begangen wurde, oder auf die Staatsangehörigkeit der Täter oder Opfer. Das ist die Stärke der universellen Rechtsprechung.
Die Entwicklung der universellen Rechtsprechung wurde vorangetrieben und sie wird weiterhin vorangetrieben von Verteidigungsfällen bei Untaten von höchst ruchloser Art, die eine Bedrohung der internationalen Rechtsordnung und der Menschheit insgesamt darstellen.
Deshalb sollten sie auch weiterhin Gegenstand der Strafverfolgung sein auch ohne Anknüpfungspunkte an die traditionelle Rechtsprechung, weil die universelle Rechtsprechung sich allein auf die Art des Verbrechens stützt. Hier füge ich wiederum zu und muss ich hinzufügen, dass dieses Prinzip sich allein auf das Leid der Opfer konzentriert, darunter der Opfer im Iran.
Es gibt einige Verbrechen, für die der Bericht des früheren Sonderberichterstatter der VN Beweise liefert .und ich darf hier hinzufügen, Javaid, dass die meisten Menschen hier Ihre Arbeit an diesem Bericht im Blick haben. Aber dieser Herr hat eine glanzvolle und lange Karriere bei verschiedenen internationalen Problemen zurückgelegt und er wird in der ganzen Welt respektiert. Deshalb schulden wir Ihnen ein hohes Maß an Dankbarkeit und danken Ihnen nicht nur für diesen Bericht, sondern für alles, was Sie in der Vergangenheit getan haben.
Die Gräueltaten, über die berichtet wurden, stellen, wie ich gesagt habe, die schwersten und außerordentlichsten Verletzungen der Menschenrechte in der neueren Geschichte dar. Aber ich war auch glücklich darüber, dass der Bericht sich auf die universelle Rechtsprechung konzentriert hat. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass, wie erwähnt, das Prinzip der universellen Rechtsprechung durch die Verhaftung Hamid Nourys in Schweden ermöglicht wurde. Aber es gibt welche, die vorgebracht haben, der Prozess gegen Noury in Schweden sei ein Fehlschlag gewesen.
Damit bin ich nicht einverstanden. Der Prozess gegen Hamid Noury, hat, wie ich glaube, einen historischen Augenblick markiert, nämlich als erstes Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Massakern von 1988. Ich denke, dass Kenneth Lewis noch einmal für die Arbeit gedankt werden sollte, die Sie geleistet haben, um diesen Fall voranzubringen. Auch Ihnen schulden wir einen großen Teil an Dank.
Was er gemacht hat, war, diese ausgedehnten Zeugenaussagen mit einzubeziehen, darunter die von Überlebenden bei dem Massaker, und, wie sie es ausgedrückt haben, dieses Prozessmaterial, diese Akten zusammenzustellen, die immer wieder benutzt werden können. Dass jemand in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, war außerordentlich. Dass das auch vom Berufungsgericht bestätigt wurde, war außerordentlich. Ich möchte sagen, dass es als Präzedenzfall für das Völkerrecht dient und die allerbeste Anwendung der universellen Rechtsprechung illustriert, wie Personen für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden können.
Es sollte ein Wegweiser für uns sein, wie wir weiter über das Weltrecht die Klagen von Opfern gegen Staaten vorbringen können. Ja, es war eine bedingte Form der universellen Rechtsprechung, die benutzt wurde, weil Herr Noury in Schweden war, aber die Entscheidung des Gerichts hat durch aus klargestellt, dass es eine absolute Form des Weltrechts als gegeben ansah, nämlich dass es sich einzig auf seine Verbrechen stützte. Wir wissen und haben das erwähnt, dass Noury als Gefangener in einem Austauschvertrag frei kam.
https://x.com/James_JosephTDL/status/1827390338568237373
Ich möchte persönlich klarstellen, dass diese Transkation niemals hätte passieren dürfen. Personen, die für das Begehen von Gräueltaten für schuldig befunden wurden, sollten das volle Strafmaß verbüßen. Das verlangt die Gerechtigkeit. Das verdienen die Opfer.
Was also nun? Nach den Prinzipien des Weltrechts müssen Staatsnationen einen robusteren Prozess schaffen, um strukturelle Untersuchungen unternehmen zu können, wenn sie Ermittlungen aufnehmen und es um Verbrechen geht, die vom iranischen Regime begangen wurden, wie es in Schweden geschah.
Die Verdächtigen sind bekannt. Die Verbrechen sind bekannt. Die Opfer sind weitgehend bekannt. .Es sollte ein Katalysator dafür sein, wie das Prinzip des Weltrechts von Opfern weiter in Anspruch genommen werden kann, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die diese Verbrechen begangen haben.
Ich versichere Ihnen, dass viele Länder, besonders in Europa schon die Autorität besitzen, um gegen ausländische Personen zu ermitteln, sie gerichtlich zu verfolgen und zu verurteilen für einige Kernverbrechen nach internationalem Recht eben nach dem Weltrecht. Leider können Sie den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine als aktuellen Katalysator betrachten. Wenn es irgendein positive Element darin gibt, dann ist es das. Das war und ist ein bemerkenswerter Katalysator für ein dramatisches Anwachsen der Aufmerksamkeit auf universelle Rechtsprechung in einer ganzen Anzahl von europäischen Ländern.
Ja, es gibt Einschränkungen, aber sie verschwinden. Unter den meisten Rechtsprechungen werden den Strafverfolgern ein weitreichendes Ermessen dafür eingeräumt, um Gerichtsprozesse einzuleiten und das ist ein Hoffnungsschimmer für iranische Opfer der begangenen Gräueltaten. Wir haben schon die robuste Anwendung der universellen Rechtsprechung gegen Syrien und sein Regime gesehen, darunter der unglaubliche Fall hier in Frankreich im Juni dieses Jahres, wo das Berufungsgericht Haftbefehle. die von Frankreich gegen syrische Amtsträger ausgestellt worden sind, bestätigt hat, darunter gegen Präsident Assad. Das haben sie gemacht wegen der Komplizenschaft bei Kriegsverbrechn und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ganz entscheidend ist, dass das Berufungsgericht die Immunität als Staatschef für Präsident Assad verwarf und verfügte, dass die Immunität als Staatschef nicht schwerer wiegt als das Begehen von Verbrechen nach dem Völkerrecht wie die Verbrechen der Gräueltaten.
Ich denke, das ist ein Zeichen für die Richtung und den Weg, den das Völkerrecht einschlägt, dass es nämlich diese Arten von Immunität nicht gelten lässt.
Um zusammenzufassen: der Sonderberichterstatter hat aufgezeigt, wie bedeutungsvoll es ist, dass eine internationale Verantwortlichkeit gilt, um sofortige, unparteiische und transparente Ermittlungen angestellt werden und Prozesse vorangebracht werden, um diejenige, die diese Gräueltaten begangen haben, vor Gericht zu stellen.
Das sollte unsere Mission sein. Dies sollte die Aufgabe des internationalen Komitees der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Opfern bei diesen Gräueltaten sein. Wir sollten den Staat auch ermutigen, wie zuvor schon festgestellt worden ist, die universelle Rechtsprechung anzuwenden und sogar noch mehr ausgewählte Prozesse in einem oder mehreren europäischen Ländern einzuleiten, wo die Opfer jetzt leben.
Richter Schoenburg hat einen weiteren innovativen Mechanismus präsentiert, den er, wie ich denke, erwähnen wird. Aber welcher Mechanismus auch beschlossen wird, er muss die Worte des Berichterstatters zur Geltung bringen, dass die Opfer und die Überlebenden der Angehörigen der Gefolterten, hingerichteten und zwangsweise Verschollenen, dass ihnen die Anerkennung nach dem Völkerrecht für die Gerechtigkeit gezollt wird. Das müssen wir sicherstellen.
Vielen Dank.
