Saturday, November 26, 2022
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DSFI entsetzt über die drohende Plünderung des Eigentums von iranischen Dissidenten in Camp Liberty

Presseerklärung

Mit Entsetzen hat das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran  (DSFI)“

 

 zur Kenntnis genommen, dass die noch im Amt befindliche irakische Regierung unter Ministerpräsident Nuri el Maleki versucht, die eigene Justiz zu bewegen, Verträge und internationales Recht zu brechen, indem sie beantragt hat, die Tore der von den Exiliranern gezwungenermaßen  verlassenen Stadt Ashraf öffnen zu lassen, um sich des rechtmäßigen Eigentums der Volksmudschahedin zu bemächtigen. 

Nur der Bevollmächtigte der exiliranischen Oppositionsgruppe, Senator Torricelli, hat die – zwischen den  UN und dem Irak  vereinbarte – Vollmacht, über das Eigentum der Bewohner Ashrafs zu verfügen. Das Eigentum aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, das Millionen $ wert ist, soll verkauft bzw. weiter benutzt werden, weil die nach der Zwangsumsiedlung ins angebliche Transferlager Liberty am  Internationalen Flughafen von Bagdad befindlichen 2400 Dissidenten den Erlös dringend benötigen, um ihrer dortigen Notlage abzuhelfen sowie die anstehenden Ausreisen in sichere Drittstaaten zu finanzieren. 

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak  (UNAMI) und der irakische Staat hatten mit den Bewohnern von Ashraf, bevor sie sich bereit erklärten, nach Liberty zu gehen, eine entsprechende Vereinbarung getroffen.  Nachdem die zum Schutz und der Verwaltung des Eigentums in Ashraf verbliebenen 100 Dissidenten in einem regelrechten Hinrichtungsmassaker ( mit 52 Todesopfern) von dort vertrieben worden waren, hatte die UNAMI die Zugänge zu Ashraf und seinen Häusern: Klinik, Schulen, Tagungszentrum , Werkstätten, Lagerhallen u. v. m. verriegelt. 

Nur in Anwesenheit des von den Eigentümern berufenen Treuhänders Torricelli können die Zugänge dürfen und Inventurlisten erstellt oder abgeglichen werden. 

Den schon mehrfach versuchten Verkauf des immensen Eigentums, z. B. von großen Generatoren,  hunderten von Pickups, Gabelstablern u. v. m. hat die irakische Administration  immer wieder gestört bzw. unterbunden. 

Dies war für die iranischen Oppositionellen in Liberty besonders schmerzlich; es kam einer humanitären Katastrophe gleich, weil sie das Lager Liberty selbst ausstatten und ihren Unterhalt vollständig finanzieren müssen. Alle dafür notwendigen Sachgüter mussten in Ashraf zurückgelassen werden. Dabei könnte der immense Finanzbedarf des Unterhaltes, des Schutzes und der Krankenversorgung von 2400 Bewohnern durch zügigen Verkauf der Sachgüter gedeckt werden. 

All dies wurde – im Widerspruch zu allen Abmachungen – konsequent verhindert. Es kam dazu, daß Menschen wegen mangelhafter medizinischer Versorgung das Leben verloren, ganz abgesehen von der Notversorgung der durch die vier Raketenangriffe schwer Verletzten. 

Statt die humanitäre Katastrophe zu lindern oder zu beenden, versucht die noch im Amt befindliche Administration des Ministerpräsidenten Maleki, in Ashraf durch Instrumentalisierung der Justiz das Eigentum des organisierten iranischen Widerstandes zu plündern. 

Wir rufen die Vereinten Nationen und alle Verantwortlichen auf, mit Hilfe der Aufnahmestaaten diesen drohenden Verstoß  gegen internationales Recht zu verhindern. 

Die elementaren Rechte der iranischen Dissidenten müssen gewährleistet werden; dazu gehört nicht nur ihr Recht auf Leben und Unversehrtheit, sondern auch ihr Recht auf  ihr Eigentum. 

Otto Bernhardt

DSFI-Vorsitzender