Wednesday, December 7, 2022
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DSFI: Uneingeschränkte Unterstützung für die Bürgerproteste im Iran

German Solidarity Committee for a free Iran Pressemitteilung des Deutschen Komitees für einen freien Iran

Berlin – 27. Dez. 2009 – Die Welt ist heute Zeuge von machtvollen Protestdemonstrationen im Iran. Meldungen von Volksaufständen kommen aus dem ganzen Land vom Norden bis zum Süden. Nachrichten, Bilder und Filmberichte sprechen eindeutig von einer Massenbewegung. Viele Tote und Verletzte auf Seiten der Demonstranten, die von staatlichen Sicherheitskräften auf brutalste Weise angegriffen werden, sind sicher hohe Preise, die die Bürger im Iran für ihre Freiheit zahlen, verlangen von uns aber unseren ganzen Respekt.
 

Der mutige Aufstand heute, ein Höhepunkt in der Serie der bisherigen Volkserhebungen in den letzten 6 Monaten im Iran, demonstriert ganz klar den festen Entschluss der iranischen Bürger, die religiöse Diktatur abzuschaffen. Die Vorreiterrolle von Frauen und Jugendlichen ist bewundersnwert. Die Vielfalt und das breite Spektrum der Teilnehmer an Massenprotesten zeigen, wie weitreichend die Forderung nach der Abschaffung der religiösen Diktatur von Ali Khamenei von der iranischen Gesellschaft getragen wird. Alle Berichte und Augenzeugen sprechen ausnahmslos von einheitlichen Sprechchören wie "Nieder mit dem Diktator – Nieder mit Khamenei" und "Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik"…
 
Es ist an der Zeit, dass der Westen diese Entschlossenheit äußerst ernst nimmt, sie mit Taten unterstützt und nicht nur beobachtet. Der erste Schritt muss eine eindeutige Unterstützung der Volkserhebungen im Iran sein. Das Unrechtregime von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad muss als illegitim erklärt werden. Die bisher angedrohten Sanktionen müssen umfassend umgesetzt werden, solange die Opposition im Iran unterdrückt wird. Die Botschafter des Irans in EU-Ländern müssen sofort von den jeweiligen Gastgeberländern einbestellt werden. Die geplanten diplomatischen Reisen von Vertretern aus EU-Ländern und vom Europaparlament in den Iran müssen mit sofortiger Wirkung abgesagt werden.
 
Die Welt darf nicht nur zuschauen, wenn eine religiöse Diktatur die eigene Bevölkerung niedermetzelt. Dafür tragen wir eine hohe Verantwortung.

Hermann-Josef Scharf
DSFI-Vorsitzender (CDU / MdL)