Saturday, February 4, 2023
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DSFI-Vorsitzender Scharf fordert die sofortige Intervention von UN Generalsekretär

German Solidarity Committee for a free Iran Im Folgenden lesen Sie das Schreiben von Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des DSFI, an den UN Generalsekretär Ban Ki-moon:

Betr.: Drohende Zwangsumsiedlung von Ashraf-Bewohnern
Die irakische Regierung hat als Frist den nächsten Dienstag gesetzt

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Berlin, 10. Dezember 2009 – Wir schreiben Ihnen im Namen des Deutschen Komitees für einen freien Iran (DSFI), um unsere große Sorge um das Leben von 3500 Menschen – iranische Oppositionelle –  im Camp Ashraf im Irak zum Ausdruck zu bringen und Sie um Ihre Intervention in diesem dringenden Fall zu bitten.

DSFI vertritt eine größere Zahl von deutschen Parlamentsabgeordneten sowie Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, die sich besonders für die Grundrechte der iranischen Opposition einsetzen.

Laut Agenturberichten (AFP – 10. Dezember 2009) kündigte die irakische Regierung ihre Absicht an, die Bewohner vom Camp Ashraf am kommenden Dienstag, dem 15. Dezember, umzusiedeln. Es soll eine Zwangsumsiedlung in einen abgelegenen Ort in der südirakischen Provinz Mossana sein. Diese Provinz steht sehr im Einflussbereich des iranischen Mullah-Regimes.

Viele Menschenrechtsorganisationen sowie das Europäische Parlament (Entschließung vom 24. April 2009) haben schon vor einer Zwangsumsiedlung der Camp Ashraf Bewohner innerhalb des Iraks gewarnt. So eine willkürliche Maßnahme könnte ein blutiges Massaker verursachen.

Wir sind äußerst dankbar für Ihren humanitären Einsatz sowie den von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und von UNAMI nach dem blutigen Angriff irakischer Truppen auf das Camp Ashraf  im Sommer dieses Jahres.

Wir bitten Sie wegen der dringenden Gefahr eines Massakers schnellstens gegenüber der irakischen Regierung zu betonen, dass eine Zwangsumsiedlung der Bewohner des Camps Ashraf gesetzeswidrig und verboten ist. Gerade heute am Internationalen Tag der Menschenrechte bitten wir Sie mit allen Mitteln für die Grundrechte der wehrlosen und unbewaffneten Menschen in Ashraf einzutreten.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Hermann-Josef Scharf (CDU/ MdL)
Der Vorsitzende