Tuesday, December 6, 2022
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Ebrahim Raisi verantwortlich für die Hinrichtung von Mahmoud Mousavi und die Massenverhaftungen in Behbahan


Vorsitzender der Justiz des Regimes: Aufstände und Unruhen sind unsere rote Linie
Weil das Regime nicht in der Lage ist, die Aufhebung der Hinrichtung von drei jungen Demonstranten hinzunehmen, hat heute der Vorsitzende der Justiz des Regimes, Ebrahim Raisi, die massive Kampagne des iranischen Volkes in den sozialen Medien gegen das Todesurteil als „Propaganda und Desinformation“ bezeichnet, welche von Online Bots gesteuert wird. Seine absurden Aussagen sind ähnlich der Bemerkungen von General Azhari, dem früheren starken Mannes in der Armee des Schah und Premierminister vom Dezember 1978, welcher die „Tod dem Schah“ Rufe der Iraner, die im ganzen Land zu hören waren, als eingespielte Stimmen bezeichnete,
Das Regime ist von der zeitweisen Aufhebung des Todesurteils von drei jungen Demonstranten in Angst und so drohte der Chef der Justiz des Regimes:“ Propaganda und das Anzweifeln der Entscheidungen der Justiz werden keine Auswirkungen haben…..kritische Stimmen müssen gehört werden und die Reaktion darauf sollte logisch sein. Aber Aufstände und Störungen sowie das Schaffen einer unsicheren Lage sind die roten Linien des Systems und die roten Linien des Landes und niemand sollte unter jeglichem Umstand diese Dinge im Land dulden.“. Um die Moral der Henker zu stärken, welche sich selbst als „Richter“ bezeichnen, forderte Raisi sie auf, dass sie stark und entschlossen gegen gewalttätige Verbrecher, Gesetzlose und trotzige Bürger vorgehen und ihnen auch den Zugang zum rechtlichen Raum verbieten.
Auf der anderen Seite gab Brigadegeneral Gholam-Hossein Esmaili, der Justizsprecher des Regimes, bekannt, dass ein Mitglied der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), Mahmoud Mousavi Majd (34), der seit September 2018 wegen Spionage inhaftiert ist, heute morgen hingerichtet wurde.
Mousavi, dessen Vater seit den 1980er Jahren mit der Botschaft des Regimes in Syrien zusammenarbeitete, war von Kindheit an in Syrien und diente seit Ausbruch des kriminellen Krieges gegen das syrische Volk bis zu seiner Verhaftung der terroristischen Quds Force. Aus diesem Grund erhielt er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, einen Ring als Belohnung, Im September 2018 wurde Mousavi von der Geheimdiensteinheit der Quds Force in Syrien festgenommen. Er verbrachte 20 Tage in einem Quds Force Gefängnis in Damaskus. Anschließend wurde er in ein Geheimdienstgefängnis der IRGC in Teheran und später in das Evin Gefängnis verlegt. Anschließend wurde er von Salavati aus der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts des Regimes zum Tode verurteilt. Es wird vermutet, dass der Grund für die rasche Hinrichtung von Mousavi seine umfassenden Informationen und Kenntnisse über die Diebstähle und Verbrechen hat, die von hochrangigen Beamten der IRGC und der terroristischen Quds Force begangen wurden. Um das mögliche Verbreiten dieser Informationen zu verhindern und unter dem Vorwand, dass der Fall vertraulich ist, durften sich die Anwälte von Mousavi nicht persönlich mit ihm treffen.
Am 8. Juni 2020 gab Esmaili auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Mousavi wegen Spionage und Bereitstellung von Informationen über die Aufenthaltsorte des ehemaligen Kommandanten der Quds Streitkräfte, Qassem Soleimani, zum Tode verurteilt wurde. Die Pressestelle der Justiz schrieb jedoch in einer Erklärung, dass alle Gerichtsverfahren in Bezug auf Mousavi lange vor der Beseitigung von Soleimani abgeschlossen worden seien und sein Fall nichts mit seiner Tötung zu tun habe.
Trotz Mousavis Hintergrund und seiner Verbrechen verurteilt der iranische Widerstand nachdrücklich seine Verurteilung und Hinrichtung, weil sie gegen alle humanitären und rechtlichen Grundsätze und Standards verstößt. Der im Iran regierende religiöse Faschismus will diese Art von Hinrichtungen als Mittel nutzen, um innerhalb der IRGC Angst zu schüren. Damit soll einerseits Überläufer verhindern und andererseits eine Atmosphäre des Terrors in der Gesellschaft geschaffen werden, um Volksaufstände zu verhindern und gleichzeitig das Aufheben des Todesurteils der drei jungen Demonstranten zu kompensieren.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. Juli 2020