Saturday, December 3, 2022
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Editorial: Das iranische Regime verlässt sich auf Terrorismus, um an der Macht zu bleiben

Das iranische Regime hat es geschafft, seit jetzt vier Jahrzehnten die Macht zu behalten, sehr zum Unwillen der Bevölkerung im Iran. Es konnte sich auf die Appeasement-Politik der internationalen Gemeinschaft verlassen, um die Kontrolle zu behalten und es hat Terrorismus und Repression benutzt, um der eigenen Politik zu helfen.

Terrorismus ist das, wohinein das Kleriker-Regime eine Menge Zeit, Geld und Mühe gesteckt hat. Dabei hat es das Volk im Iran ignoriert und ebenso die sozialen und politischen Probleme, die die Quelle von Jahrzehnten der Unruhe und der weitgestreuten Unzufriedenheit in der Gesellschaft waren und sind.

Es hat viel Gelegenheit bekommen, um die vielen Probleme zu beheben oder zumindest mit deren Behebung zu beginnen, mit denen es das iranische Volk zu tun hat – besonders soziale Probleme und wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Stattdessen plündert das Regime den Reichtum des Landes aus für den Export von Terrorismus und geht – brutal – gegen die Menschen vor, wenn sie auch nur erste Zeichen von Protest und Demonstrationen gegen die Regierung zeigen. Es braucht nicht einmal ein Protest oder eine Demonstration stattfinden – das Regime unterdrückt die Bevölkerung in jedem Fall.

Das Regime hat sich in die inneren Angelegenheiten vieler anderer Nationen eingemischt, besonders in Syrien und im Irak. Es löst Konflikte aus und heizt sie an, um die eigenen Interessen zu fördern und hat die ganze Region in eine Krise gestürzt, die ein großer Gegenstand internationaler Sorge ist.

Der Iran unterstützt sehr weitgehend die libanesische Hisbollah-Gruppe – ein terroristischer Ableger, der zahllose grausame Angriffe verübt hat. Der Iran liefert nicht nur beträchtliche Finanzmittel, sondern versorgt sie auch mit Waffen, mit Personal und anderen Gütern.

Im Jemen hat das iranische Regime die Huthi-Rebellen mit vielen Hilfsmitteln beliefert. Es gibt keinen Zweifel, dass die Huthis der Bevölkerung im Jemen ein enormes Maß an Unruhe beschert haben.

In Syrien hat das iranische Regime das Regiment von Bashar al Assad gestützt. Ohne die Intervention des Iran hätte der syrische Bürgerkrieg schon vor Jahren geendet. Das iranische Regime hat mehrere Gruppen aufgebaut, dem Wesen nach terroristische, um Assads Truppen zu helfen.

Es ist absolut erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um die Bedrohung aus dem Iran abzuwehren. Die Situation bessert sich nicht, wenn das iranische Regime seinen eigenen Vorkehrungen überlassen wird oder wenn die internationalen Gemeinschaften sich gegenüber der Wirklichkeit blind stellen.

Die Hauptopposition gegen das iranische Regime hat betont, dass eine militärische Intervention nicht notwendig ist, aber sie hat gefordert, dass andere Maßnahmen ergriffen werden.

Zum einen muss der Iran aus allen Ländern vertrieben werden, wo seine Anwesenheit mehr Unheil verursacht als von Nutzen ist. Dazu gehören der Libanon, Syrien, der Irak, Afghanistan und der Jemen.

Das berüchtigte Corps der Islamischen Revolutionsgarden und der Nachrichtendienst des MOIS sollten als terroristische Organisationen eingestuft werden. Ihre Vermögen sollten deshalb eingefroren und beschlagnahmt werden.

Außerdem sollten alle Agenten aus den USA und aus allen europäischen Ländern ausgewiesen werden.

Das Wichtigste aber ist, dass der Iranische Widerstand als legitime Vertretung des iranischen Volkes anerkannt wird.