Tuesday, February 7, 2023
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EDITORIAL: Der Boykott der Wahlfarce markiert einen Wendepunkt in Richtung auf einen Regime-Wechsel

 Am Freitag, den 21. Februar 2020 hat das iranische Volk dem religiösen Regime eine überwältigende Abfuhr erteilt: Es weigerte sich, an der Farce der Parlamentswahl teilzunehmen – und dies ungeachtet der Drohungen und wiederholten Aufforderungen der Funktionäre des Regimes.

 Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, hatte das iranische Volk zum Boykott der Wahlfarce aufgefordert.

Sie sagte: Der Boykott der Wahlfarce ist eine patriotische Pflicht – im Gedenken an seine Märtyrer, besonders jene mehr als 1500, die bei dem Aufstand im November ums Leben kamen.

 Außerdem erklärte sie: Das iranische Volk hat sein wahres Votum während der Aufstände von November 2019 und Januar 2020 abgegeben – mit Slogans wie: „Nieder mit dem Prinzip der Velayat-e faqih“ und „Nieder mit Khamenei und Rouhani“.

 Verläßliche Berichte, die auf direkter Beobachtung sowie einer Analyse verschiedener offizieller Zahlen, die am Wahltag bekanntgegeben wurden, beruhen, zeigen, daß mehr als 90% der Wahlberechtigten sich weigerten, ihre Stimme abzugeben – für das Regime eine beträchtliche Demütigung.

Die Nachrichtenagentur „Fars“, die den Revolutionsgarden (IRGC) gehört, zitierte Funktionäre des Innenministeriums dahingehend, es hätten in Teheran nur 1, 9 Millionen Menschen gewählt.

Das bedeutet, daß in der Hauptstadt, rechnet man die trügerische Multiplikation der wirklichen Zahlen ab, nicht einmal 20% der Wahlberechtigten an die Urne gegangen sind.

 Die höchsten Funktionäre des Regimes, darunter der Höchste Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani hatten das Volk wiederholt zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert. Khamenei ging sogar so weit, daß er sie zu einer „religiösen Pflicht“ erklärte.

 „Die Wahl ist ein Jihad des Volkes; sie stärkt das Land und schützt die Legitimität des Systems. Die Teilnahme an der Wahl ist eine religiöse Pflicht, ein religiöses Gebot … Jeder, der das System liebt, muß“ – so betonte Khamenei – „an der Wahl teilnehmen.“

 Auch Rouhani hatte wiederholt zur Wahl aufgerufen. Seine Berater hatten das Volk davor gewarnt, die Urne zu brüskieren; das würde Amerika beglücken und die Tätigkeit der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) fördern.

Das IRGC und der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, hatten dazu aufgerufen, die Politik des „maximalen Drucks“ durch maximale Teilnahme zu besiegen.

Diese vergeblichen Bemühungen blieben nicht nur wirkungslos, sondern steigerten im Gegenteil den Ekel des Volkes an dem Diebstahl der Volkssouveränität, wie er durch diese illegitime Wahl begangen wurde; und sie steigerten seine Entschlossenheit, diese Scharade zu boykottieren.

 Justizchef Ebrahim Raisi sagte: „Die Wahl ist eine wichtige Sache. Jeder, dem dies System am Herzen liegt, … muß sich in dieser Sache um die Erfüllung seiner Pflicht bemühen.

Und jeder, der – aus welchen Gründen auch immer – diese Wahl unterminiert, befindet sich wissentlich oder unwissentlich, mit oder ohne List, dadurch im Lager des Feindes, daß er die Wahl schwächt.“

 Während des Freitagsgebetes in Teheran sagte der Prediger: „Wenn man an der Wahl nicht teilnimmt, schwächt man das Regime. Die Religion verbietet es.

Den Wahlberechtigten gebietet die Scharia die Teilnahme als eine religiöse Pflicht. Sie ist ein Muß, nicht anders als das Gebet, das jedermann zu verrichten hat.“

 Nachdem Frau Rajavi zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte, veranstalteten Freunde der Mujahedin-e Khalq (MEK) eine Kampagne, die das ganze Volk erreichte.

Die Aufforderung zum Boykott war in Teheran und in Dutzenden von Städten des Landes an den Wänden zu lesen. Widerstandseinheiten der MEK brachten an den größeren Kreuzungen Bilder und Botschaften von Frau Rajavi an.

 In vielen Städten setzten rebellische Jugendliche Wahlplakate in Brand und zerstörten eine Reihe von Hauptquartieren der Kandidaten. Zugleich verbreitete eine Kampagne im Internet den Boykott-Aufruf von Frau Rajavi.

 Nachdem zwei Tage lang falsche Zahlen Verwirrung gestiftet hatten, gab Abdolreza Rahmani Fazli, der Innenminister des Regimes, bekannt, es hätten 42,5% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Zur Rechtfertigung dieses armseligen Ergebnisses sagte Fazli: „Angesichts der politischen Situation und solcher Angelegenheiten wie des Sturzes des (ukrainischen) Flugzeugs, der Vorfälle im November (2019) und im Januar (2020) ist dies Niveau der Präsenz und Teilnahme des Volks vollkommen akzeptabel.“

 Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates Iran (NWRI), beglückwünschte das Volk zu dem das ganze Land umfassenden Boykott der von dem herrschenden religiösen Faschismus veranstalteten Wahlfarce.

Frau Rajavi fuhr fort, das Scheitern des Versuchs des Regimes, durch Einschüchterung das Volk zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen, zeige, wie sehr es mit den 1500 Märtyrern des Aufstandes im November 2019 verbunden sei, und sei ein Vorzeichen weiterer Aufstände.

Dieser beispiellose Boycott war ein unüberhörbares „Nein“ zu Khamenei, Rouhani und dem religiösen Regime im Ganzen; er beweise die Begeisterung der Öffentlichkeit über den Slogan der Widerstandseinheiten: „Mein Votum lautet Sturz.“

 Der vollständige Boykott der Wahlfarce des Regimes durch das Volk des Iran stellt einen Wendepunkt dar – ein klares Zeugnis, wie sehr das Volk den Regimewandel ersehnt. Das Ergebnis der Wahlfarce wird die inneren Kämpfe des Regimes verstärken; sie wird dessen Sturz durch das Volk und seinen Widerstand befördern.

 Die Weltgemeinschaft muß das Recht des iranischen Volkes und seines Widerstands anerkennen, das religiöse Regime zu stürzen und Demokratie und Volkssouveränität zu errichten.