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Editorial: G 7, Weltfrieden, und Regierungswechsel im Iran

Montag, den 8. Juni 2015, 13. 33 Uhr

Wenn sich die politischen Führer der G 7 heute erneut in Deutschland treffen, werden hauptsächlich zwei Themen erörtert werden: die Zunahme des iranischen Nuklearprogramms und die im Nahen Osten brodelnde Krise.

 

Selten sah sich die Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowie dem Ende des Kalten Krieges mit so großem Unglück konfrontiert, und niemals hatte der Westen so wenig Kontakt damit, niemals war seine Reaktion so verfehlt wie die auf diese Angelegenheiten. 

Dafür sind zwei Faktoren verantwortlich:

Erstens wird die Wurzel der Probleme der Region nicht verstanden. Der islamische Fundamentalismus und Extremismus entstand aus der Gründung der religiösen Diktatur im Iran und begann sofort, den Frieden und die Stabilität des Landes zu bedrohen. Die Mullahs im Iran sind das Zentrum des üblen Phänomens des islamischen Fundamentalismus und Extremismus. 

Das Hauptziel der Fundamentalisten besteht in der Errichtung eines „Islamischen Reiches“ mit dem gewaltsam durchgesetzten Recht der Scharia. Es besteht so weit kein Unterschied zwischen schiitischen und sunnitischen Fundamentalisten. Beide bedienen sich der Gewalttätigkeit und der Aggression als ihres primären Werkzeuges. Der Versuch, unter ihnen Mäßigung zu schaffen, beruht auf Illusion. Der Krieg des Jahres 2003 und die allmähliche Besetzung des Irak durch das Teheraner Regime haben den Fundamentalismus beispiellos gekräftigt. Die aus religiösen Motiven begangenen Verbrechen von Bashar Assad und Nuri Maliki – den Hauptverbündeten des Regimes in Syrien und im Irak –, besonders an der sunnitischen Bevölkerung dieser Länder, sowie das Schweigen des Westens haben zu der Entstehung von ISIS geführt. 

Zweitens verkennt der Westen die Stärke des iranischen Regimes. Es ist zahllosen wirtschaftlichen, sozialen, inneren und äußeren Krisen ausgesetzt und höchst verletzlich. Die fundamentalistischen Mullahs im Iran gehören nicht in die Gegenwart; doch aufgrund mangelnder Entschiedenheit des Westens konnten sie überall in der Region Krisen schüren und die Welt an den Rand eines neuen Krieges bringen. 

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) sagte am 29. April während einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten: Es gibt eine Lösung. Man kann den islamischen Fundamentalismus in fünf Schritten besiegen: Vertreibung der Quds-Truppe des iranischen Regimes aus dem Irak und somit Ermöglichung einer echten politischen Partizipation der Sunniten, Hilfe für die syrische Opposition zur Beendigung von Assads Herrschaft, Anerkennung der Bemühungen des iranischen Volkes, das Mullahregime zu stürzen, Stärkung eines echten, demokratischen, toleranten Islam, der den fundamentalistischen Deutungen dieser Religion entgegentritt, sowie Verstopfung aller Wege des iranischen Regimes zum Erwerb von Atomwaffen. Die politischen Führer der Welt müssen dies zur Kenntnis nehmen. Die wirkliche und endgültige Lösung besteht darin, daß das iranische Volk und sein organisierter Widerstand die Macht übernehmen. 

Das ist ein gangbarer Weg; er würde zur Stabilität in der Region führen und dem Weltfrieden dienen. Das iranische Volk wird am 13. Juni in Paris, während der großen Versammlung für einen demokratischen Wandel im Iran, diese Forderung vernehmbar machen; es ist bereit, den dafür notwendigen Preis zu entrichten.