Wednesday, December 7, 2022
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Ehemalige ranghohe Politiker der USA: Das Erscheinen von Frau Rajavi vor dem Kongreß ist ein richtiger Schritt

Mittwoch, den 29. April 2015, 15. 50 Uhr

Im Rahmen einer ungewöhnlichen Initiative beider Parteien äußerten 20 frühere Mitarbeiter der Regierung der Vereinigten Staaten aus den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik sowie hohe Offiziere in einem gemeinsamen Brief ihre Unterstützung der Leiterin der iranischen Opposition, Frau Maryam Rajavi,

der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI), die zum Kongreß sprechen wird.

Frau Rajavi soll sich am Mittwoch über Video während einer Anhörung zu dem Thema „ISIS: Bestimmung des Feindes“ vor dem Ausschuß des Repräsentantenhaus für auswärtige Politik über Fragen des Terrorismus, der Nonproliferation und des Handels äußern; die Sitzung wird von Ted Poe, Mitglied des Repräsentantenhauses, Republikaner aus Texas, geleitet werden.

Die ehemaligen Politiker der Vereinigten Staaten erklärten: „Als eine Muslimin, die sich für eine tolerante, demokratische Auslegung des Islam, für die Freiheit des Individuums, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Zurückweisung der Scharia einsetzt, repräsentiert Frau Rajavi das Gegenteil der Regeln des misogynen iranischen Regimes und aller islamischen Fundamentalisten und Extremisten.“

Sie fügten hinzu: „Die persönlichen Erfahrungen, die Frau Rajavi in der Leitung einer Volksbewegung gegen die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, gesammelt hat, qualifizieren sie dazu, über diese wichtige Angelegenheit zu sprechen.“

Zu denen, die die Erklärung unterzeichneten, gehören Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und Präsidentschaftskandidat, Howard Dean, ehemaliger Gouverneur von Vermont, Vorsitzender des DNC und Präsidentschafts-kandidat, Louis J. Freeh, ehemaliger Direktor des FBI, Edward Rendell, ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania und Vorsitzender des DNC, Tom Ridge, ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania und Minister für die innere Sicherheit, Mitchell B. Reiss, ehemaliger Botschafter und Besonderer Gesandter für den Friedensprozeß in Nordirland, Michael B. Mukasey, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, John Bolton, ehemaliger Botschafter bei den Vereinten Nationen, Frances Townsend, ehemaliger Berater des Präsidenten für innere Sicherheit, General a. D. Charles (Chuck) Wald, ehemaliger stellvertretender Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant a. D. David Deptula, ehemaliger stellvertretender COS für Nachrichten, Überwachung und Ermittlung in der Luftwaffe der Vereinigten Staaten, Linda Chavez, frühere Assistentin des Präsidenten für das öffentliche Bündnis, Robert Joseph, ehemaliger Staatssekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Patrick Kennedy, ehemaliger Kongreßabgeordneter für Rhode Island, und John Sano, ehemaliger stellvertretender Direktor der CIA für den nationalen Geheimdienst.

In einer weiteren Erklärung trat Lincoln Bloomfield mit Nachdruck für das Auftreten der Leiterin der iranischen Opposition, Frau Rajavi, vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten ein.

Bloomfield, der in der Regierung von George W. Bush den Posten des Staatssekretärs für Rüstungspolitik bekleidete, sagte in seiner Erklärung: „Es war zu erwarten, daß Maryam Rajavi, die Leiterin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, nachdem dieser mit den zu ihm gehörenden Institutionen wie den MEK seine Streichung von allen Terrorlisten in Europa und Nordamerika durchgesetzt hatte, irgendwann die Gelegenheit erhalten würde, in Washington zu Gehör zu kommen. Und es war vielleicht ebenso zu erwarten, daß die alten Vorwürfe, diese Gruppe sei terroristisch und fröne dem Personenkult, erneuert würden.“

Bloomfield hat über die MEK gründliche Untersuchungen angestellt. Er hat darüber einige Bücher und Studien veröffentlicht. Er hat die gegen die iranische Opposition erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Propagandakampagne aufmerksam gemacht, mit der Teheran seinen Erzfeind zu verteufeln sucht: „Viele Jahre lang wurden westliche Regierungen vom iranischen Regime ersucht, die MEK als Terrororganisation zu unterdrücken. Wiederholt ist nachgewiesen worden, daß das iranische Geheimdienstministerium Agenten bezahlte und Nachrichtenquellen in verschiedenen Ländern zu bezahlen suchte, um Anschuldigungen gegen die MEK zu verbreiten, die von den historischen Tatsachen nicht gedeckt wurden. Immer noch wiederholen amerikanische Medien und gegenwärtige bzw. ehemalige Politiker der USA viele von diesen infamen Anschuldigungen, von denen keine je bewiesen wurde.“

Tom Tancredo, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, schrieb am Mittwoch in „The Hill“: „Ich vertraue meinen früheren Kollegen Ed Royce (Republikaner aus Kalifornien), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses und des Unterausschusses für Terrorismus, Nonproliferation und Handel, sowie Richter Ted Poe (Republikaner aus Texas), daß sie das Richtige tun, wenn sie dem Kongreß der Vereinigten Staaten die Gelegenheit verschaffen, selber die Tatsachen zu überprüfen und Personen zu hören, die zu diesem Gebiet gehören, anstatt sich auf Experten aus Randgebieten zu verlassen.“

Herr Tancredo sagte, es sei lange überfällig, daß Frau Rajavi vor dem Kongreß ein Zeugnis ablege.

„Die Bewegung von Frau Rajavi hat die Welt über das geheime Nuklearprojekt des Iran ins Bild gesetzt; sie hat die penetrante Präsenz des Iran im Irak enthüllt und auf die Terror-Netzwerke hingewiesen, die im Irak Sprengstoff installiert haben, um amerikanische Beamten zu töten. Die Opposition hat einen kulturellen und politischen Feldzug gegen den islamischen Fundamentalismus in Gang gesetzt, der vom Iran ausgeht. Ihre überall in der Welt anzutreffenden Repräsentanten haben eine globale Aufklärung über die im Iran verübten Menschenrechtsverletzungen, besonders jene, die sich gegen die Frauen richten, zustande gebracht.“

„Daher ist, wenn es sich um ISIS und die Bestimmung des Feindes handelt, Frau Rajavi gewiß auskunftsfähig, denn ihre Bewegung hat gegen ein Regime gekämpft, das im Irak sektiererische Gewalttätigkeit verfolgte und Assad unterstützte, was zu der Entstehung von ISIS führte. Wenn es sich um dem islamischen Fundamentalismus und Teherans Rolle darin handelt, ist Frau Rajavi mehr als auskunftsfähig. Wenn es sich um das iranische Nuklearprogramm handelt, hat ihre Bewegung seit zehn Jahren die Hand am Puls der Zeit. Was aber die Menschenrechtsverletzungen betrifft, die von der Mentalität des ISIS begangen werden, so war ihre Bewegung von der Repression und den Hinrichtungen im Iran voll betroffen. Nicht weniger als 120 000 aktive Mitglieder ihrer Bewegung wurden während der vergangenen 30 Jahre im Iran hingerichtet – von jenen, die de facto Mentoren des ISIS sind.“

„Damit die Stimmen, die in Washington über den Iran sprechen, nicht monoton bleiben, sollten Iraner die Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Die Stimme von Frau Rajavi ist ohne Zweifel ernst zu nehmen.“