Tuesday, December 6, 2022
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Ein Bericht der Vereinten Nationen dokumentiert die alarmierende Zunahme der Hinrichtungen im Irak

Am Sonntag veröffentlichten höchste Repräsentanten der Vereinten Nationen Dokumente zu der alarmierenden Zunahme der Hinrichtungen im Irak seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2005.

 

Der Bericht der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) und des Amts des Hohen Kommissars für die Menschenrechte (OHCHR) zeigt, daß im Irak oft ganze Gruppen von Häftlingen hingerichtet werden. 

Bis zu 34 Personen wurden an einem einzigen Tag hingerichtet; viele Urteile basieren auf fragwürdigem Beweismaterial und sich regelhaft wiederholenden Verfehlungen der Justiz. 

Die Vertreter der Vereinten Nationen sind besonders über die Schwächten der Strafjustiz tief besorgt.

Nach dem Bericht wurden „bei der Hälfte der Verfahren, in denen es um die Todesstrafe ging und die von der UNAMI beobachtet wurden, die Rechte der Angeklagten mißachtet. Sie wurden der Folter unterworfen, um zu Geständnissen geführt zu werden; bei den übrigen Verfahren kamen sie kaum oder gar nicht zu Wort.“

Im Jahre 2009 wurden 124 Personen hingerichtet. Im Jahre 2010 sank die Zahl der Hinrichtungen, doch nahm sie zwischen 2011 und 2013 erheblich zu; 2013 wurden 177 Personen hingerichtet. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2014 wurden mindestens 60 Personen hingerichtet.

In einer zu dem Bericht herausgegebenen Presseerklärung heißt es, im August 2014 seien es nach dem irakischen Justizministerium 1724 Personen gewesen, die ihre Hinrichtung erwarteten. Unter ihnen befinden sich jene, die in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden, ebenso die im Berufungsverfahren Verurteilten und jene, denen die Hinrichtung kurz bevorstand. 

Der Besondere Vertreter des UN-Generalsekretärs für den Irak, Nikolai Mladenov, äußerte sich tief besorgt über das Ausnahme der Todesstrafe im Irak. 

„Die große Zahl von im Irak zum Tode Verurteilten ist alarmierend, zumal viele der Urteile auf zweifelhaften Beweisen und regelmäßigen Verfehlungen des Justizapparates beruhen,“ sagte Mladenov in einer Erklärung. „Ich fordere die Regierung des Irak auf, ihre Haltung zur Verhängung der Todesstrafe zu überprüfen.“

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Zeid Ra’ad Ben Al-Hussein forderte die neue irakische Regierung auf, sich der ernsthaften Mängel im Justizapparat des Landes anzunehmen.

Die neue Regierung sieht sich mit schweren Sicherheitsrisiken konfrontiert; es ist wichtiger denn je, die Herrschaft des Rechts zu stärken, sagte Herr Zeid. 

Mladenov und Ibn-Al-Hussein forderten die Regierung des Irak gemeinsam auf, im Einklang mit Resolutionen der UN-Vollversammlung als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium anzuordnen.