Sunday, December 4, 2022
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Ein Sonderberichterstatter über die Meinungsfreiheit beleuchtet den Angriff auf Camp Ashraf

UN Special Rapporteur on freedom of opinion highlights Iraqi raid on Camp Ashraf in latest reportNWRI – Im Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung beleuchtete Verbrechensinstanzen gegen die Menschlichkeit beim irakischen Militär im Camp Ashraf im Juli 2009, vor allem die Geiselnahme der 36 Bewohner.

Camp Ashraf im Irak ist die Heimstatt von 3.400 unbewaffneten iranischen politischen Aktivisten, den iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK). Das iranische Regime setzt seit 2003 die irakische Regierung unter Druck, um die Bewohner in den Iran rückzuführen, wo sie Folter und Hinrichtung für ihren Einsatz für die Demokratie erwarten könnten.

Unter anderem führte der UN Sonderberichterstatter in seinem Bericht an den UN Menschenrechtsrat an, dass bei einer „Zwangsrückführung dieser iranischen Bürger in den Iran Befürchtungen zum Ausdruck gebracht wurden über die Gefahr von ernsten Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtung und Folter.“ Bagdad hat auf Geheiß des iranischen Regimes die Bewohner weiter unter Druck gesetzt und im Juli 2009 einen tödlichen Angriff auf die Bewohner verübt. Während dieses gewalttätigen Überfalls wurden 36 Bewohner von den irakischen Sicherheitskräften als Geiseln genommen.

Das offizielle Dokument des UN Sonderberichterstatters vom 26. Mai 2010 zirkulierte während der 14. Sitzung des Menschenrechtsrates und widmet sich in 10 Punkten dem Fall von Ashraf, erinnert an die Proteste gegen die Misshandlung der 36 Geiseln, denen trotz ihrer Verwundungen die geeignete medizinische Versorgung verwehrt wurde.

Es weist auch auf darauf hin, dass die Bewohner von Bagdad weiter im Gefängnis festgehalten wurden, obwohl Gerichtsbeschlüsse ihre Freilassung angeordnet hatten.

Die Geiseln waren 72 Tage inhaftiert. Hungerstreiks der Gefangenen selbst und Hunderter Exil-Iraner weltweit in vielen Städten unterstützten eine internationale Aktion, durch die Bagdad schließlich gezwungen wurde, die Geiseln frei zu lassen.

Der Bericht merkt an, dass einer der beiden dringenden Aufrufe für die 36 Geiseln vom Sonderberichterstatter Frank La Rue am 7. August 2009 in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen, dem Sonderberichterstatter über Folter und andere Grausamkeiten und dem Sonderberichterstatter über das recht von allen auf die bestmögliche phsyische und psychische Vorsorge gesendet wurde.

Der Appell vom 7. August erinnert daran, dass die Geiseln nach der Verhaftung in Ashraf zu einer Polizeistation in der Stadt al-Khalis gebracht wurden, „wo sie angeblich von der Polizei mit Holzstöcken und Metallkabeln auf ihre Brust, ihren Kopf und die Hände geschlagen wurden, wodurch sieben Personen ernsthaft verletzt wurden (gebrochene Arme, Hände und Finger, Wirbelsäulenbrüche und Schädelfrakturen)“.

Später wurden sie zum irakischen Militärbatallion vor dem Camp Ashraf gebracht, und „in eine 12 m² große Zelle gesteckt.“
Mindestens sieben Geiseln „waren ein einem Zustand, in dem sie in ein Krankenhaus unter die Obhut von Ärzten gehörten, sie erhielten jedoch keine geeignete medizinische Behandlung“, steht im Bericht des Sonderberichterstatters.

Er erinnerte auch an die Sorgen um die 36 Geiseln „angesichts der Vorwürfe von Misshandlungen in der Anfangsphase nach der Verhaftung und der angeblichen Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung."

Der UN Sonderberichterstatter richtete am 1. Oktober ein weiteren dringenden Appell an die irakische Regierung, in dem festgestellt wurde, dass die 36 weiter inhaftiert sind, „obwohl der Ermittlungsrichter des Strafgerichtes in der Provinz Diyala ihre Freilassung angeordnet hatte.“

„Der Ermittlungsrichter bestätigte am 16. September 2009 sein vorheriges Urteil vom 24. August 2009, in dem er die Freilassung dieser Personen anordnete, weil gegen sie nichts vorgebracht werden konnte“, fügt der Bericht hinzu.

Obwohl der Staatsanwalt ohne Anklagepunkte sich nicht einer Freilassung in den Weg stellen konnte, weigerte sich das irakische Militär „aus unbekannten Gründen“, wie im Bericht steht, die 36 Gefangenen frei zu lassen. „ES wurde außerdem gesagt, dass sich die meisten dieser Personen in einem schlechten Gesundheitszustand [befinden} und ihnen angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde, und auf diese Weise Bedenken über ihr physisches und psychisches Wohlbefinden geäußert wurden.“

Voller Wortlaut: „Förderung und Schutz aller Menschen- und Bürgerrechte, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung“