Sunday, June 23, 2024
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Ein Spitzenpolitiker im Iran, der am Genozid von 1988 beteiligt war, verteidigt ihn


Am 10. Juli hat Hossein Ali Nayeri, einer der Haupttäter beim Massaker von 1988, die Massentötung von über 30 000 politischen Gefangenen zugegeben.
„Was hätten wir unter solchen kritischen Umständen tun sollen? Wir mussten entschieden Verdikte umsetzen. Wir konnten das Land nicht verwalten, indem wir ihnen Umarmungen und Küsse anboten“, erklärte Nayeri bei seinem Interview mit dem Dokumentationszentrum der Islamischen Revolution (IRDC).

Im Sommer 1988 wurden infolge einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini Zehntausende politische Gefangene an den Galgen gebracht. Neunzig Prozent waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Nach Khomeinis Fatwa wurden im ganzen Land „Todeskommissionen“ gebildet, die die Aufgabe hatten, Gefangene zu liquidieren, die sich weigerten, sich dem Regime zu unterwerfen, und standhaft bei ihrer Bindung an die MEK blieben. Nayeri saß mit dem derzeitigen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi in der sogenannten „Todeskommission“ in Teheran und war der Hauptrichter.

Während er das Massaker von 1988 zugab, versuchte Nayeri die Wahrheit zu verdrehen, indem er die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigte.
„Die Gefangenen wurden nicht für den gleichen Fall vor Gericht gestellt.

Sie haben in den Gefängnissen Aufruhr angestiftet. Sie organisierten sich auch in den Gefängnissen und bekamen Informationen von außen. Sie konspirierten wieder. Sie haben nicht einfach ihre Strafen verbüßt: sie blieben bei ihrer Feindseligkeit gegen das System“, behauptete Nayeri dreist.

Wie bei dem Prozess deutlich wurde, wurden die Gefangenen nicht über ihre mutmaßlichen Aktivitäten in den Gefängnissen befragt. Ihnen wurde die eine Frage gestellt: „Welches sind Ihre organisatorischen Verbindungen?“. Jeder, gleichgültig ob Mann oder Frau, der oder die sagte, sie gehörten zur MEK, wurde schnell weggebracht und erhängt.

Nayeris Interview war eine Litanei von Lügen, aber ihm gelang es nicht, einen Tatbestand zu verschleiern: Das Regime hat außergerichtlich mehrere zehntausend in kurzer Zeit umgebracht, nur weil sie ihren Idealen nicht abgeschworen haben.
Natürlich ist er nicht der erste Politiker, der das Massaker von 1988 zugegeben und der dieses heimtückische Verbrechen verteidigt hat.

2019 hat Mostafa Pour-Mohammadi, damals Berater des Justizchefs des iranischen Regimes und ebenfalls Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, prahlerisch das Massaker von 1988 verteidigt und geschworen, die Jagd auf MEK Mitglieder und ihre Eliminierung fortzusetzen.
„Schauen Sie! Wenn Sie zeitweilig ein Urteil für einen kriminellen Terroristen, der im Gefängnis ist, herabsetzen, und dann verhält er sich so, dass er tief in einer Verschwörung steckt und [mit dem Feind] zusammenarbeitet, sollen sie dann blöde und einfach gestrickt sein und ihn jede Operation durchführen lassen? Wer würde das tun?“

Nayeris Interview wurde gegeben, wenige Tage bevor ein Gericht in Stockholm das Urteil im Fall von Hamid Noury (Abbasi) bekannt gegeben wird, einem iranischen Gefängnisbeamten, der 2019 festgenommen wurde wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988.
Nayeris jüngstes Eingeständnis widerlegt Nourys Behauptungen, dass der Völkermord von 1988 niemals stattgefunden habe und von den Widersachern des Regimes erfunden worden sei, oder dass die, die erhängt worden sein sollen, in Wirklichkeit an der westlichen Grenze des Iran getötet worden seien bei der viertägigen Ewigen Operation der MEK im Juli 1988.

Während Nourys Prozess gaben die Überlebenden des Massakers von 1988 ihre schrecklichen Berichte darüber zu Protokoll, was in jenen dunklen Tagen im Gohardasht Gefängnis westlich von Teheran passiert ist, wo Noury als ausführendes Organ arbeitete und Nayeri und Raisi schnell das Schicksal von Tausenden von politischen Gefangenen besiegelten.
Wie die Überlebenden im Verlauf von Nourys Prozess bezeugten, dauerten die sogenannten Prozesse in den „Todeskommissionen“ wenige Minuten lang und den Gefangenen wurden Anwälte verweigert.
„Am Freitag, dem 29. Juli haben sie das Fernsehen abgeschaltet und jede Art von Freigang verboten. Am 30. Juli kam der Gefängniswärter und rief acht Namen auf, darunter den meines Bruders Reza Zand“, sagte Mohammad Zand, ein MEK Mitglied, das das Massaker überlebt hat, im September 2021 aus, als der Ort des Verfahrens gegen Noury auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Albanien verlegt wurde, um die Zeugenaussagen mehrerer MEK Mitglieder dort aufzunehmen.
„Er gab mir seinen Ring und seine Gebetskette und bat mich, ihn in Erinnerung zu behalten. Ich lehnte es ab, sie zu nehmen; da gab er sie einem anderen Gefangenen und sagte: „Leb wohl! Mit uns ist es vorbei“, fügte er hinzu.

In einer Botschaft auf Twitter von 2020 betonte Morgan Ortagus, damals Sprecherin des Außenministeriums, dass das Massaker von 1988 am 19. Juli 1988 begonnen habe.
„Der 19. Juli ist der Jahrestag des Beginns der sogenannten Todeskommissionen auf Befehl von Ajatollah Khomeini. Diese Kommissionen ließen, wie es heißt, zwangsweise Tausende von politisch dissidenten Gefangenen verschwinden und ließen sie außergerichtlich hinrichten“, erklärte sie.

Nayeris Eingeständnis betont noch einmal die Notwendigkeit, Irans genozidales Regime für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Der Aufstieg von Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft des Regimes und die Tatsache, dass alle Täter bei jenem Massaker, wie Nayeri, den Genozid von 1988 verteidigen, verdeutlicht nur die schwere Krise der Straflosigkeit im Iran unter dem Mullah Regime.
Der UNO Menschenrechtsrat muss konkrete Schritte unternehmen, um diese Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran zu adressieren und das iranische Regime für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.