Das klerikale Regime hat in Teheran und anderen Städten aus Angst vor wachsenden sozialen Unruhen auf weit verbreitete Verhaftungen zurückgegriffen.
In der langen Liste der Verhafteten finden sich die Namen protestierenden Mütter und Frauen und anderer Angehöriger der Freiheitskämpfer des Aufstands vom November 2019, Gruppen von Kameraleuten, Künstlern, Kultur- und Arbeiteraktivisten, Bloggern und Besitzern von Telegram-Kanälen sowie mehrerer Christen und Baha ‘i. ebenso sind Verhaftungen von anderen Teilen in der iranischen Gesellschaft zu sehen, deren Zahl zunimmt.
In einem unverhohlenen Aufruf zur Verstärkung repressiver Maßnahmen sagte heute Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i gegenüber der Tageszeitung Entekhab: „Einige der Erzfeinde des Regimes … versuchen, vulgäre Sprache und Unanständigkeit in der Gesellschaft zu fördern.
Der Umgang mit diesem Problem erfordert Aufklärungsarbeit. Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und das Geheimdienstsystem … sollten die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Personen einleiten, die offen Straftaten und Verbrechen in der Öffentlichkeit begehen; und sie müssen fleißig handeln in Bezug auf die wichtige Aufgabe, organisierte Bewegungen zu identifizieren, die von ausländischen Diensten geleitet werden, um Unmoral in unserer Gesellschaft zu fördern.“
Am selben Tag wurde Alireza Adiani, der Leiter der politisch-ideologischen Organisation der Staatssicherheitskräfte, von der Tageszeitung Hamshahri mit den Worten zitiert: „Die moralische Sicherheitspolizei wird ihre Arbeit in Form der neuen polizeilichen Benachrichtigungsstruktur aufnehmen, dies wurde am Ende des letzten (iranischen) Jahres vom Oberbefehlshaber (d. h. Khamenei) angekündigt.“
Der iranische Widerstand verurteilt die Razzien und Verhaftungen auf das Schärfste und ruft die wütenden Iraner, insbesondere die Jugend, auf, gegen die repressiven Maßnahmen des Regimes zu protestieren und Widerstand zu leisten.
Der iranische Widerstand fordert auch sofortige Maßnahmen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des UN-Menschenrechtsrates und der UN-Sonderberichterstatter, um die Freilassung der Verhafteten zu erreichen.
Er bekräftigt die Notwendigkeit, eine internationale Untersuchungskommission zu entsenden, um die iranischen Gefängnisse zu besuchen und sich mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, zu treffen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
11. Juli 2022
