Sunday, December 4, 2022
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Iran umgeht Sanktionen durch Banktransfer in Milliardenhöhe

NWRI – Eine Bank im Persischen Golf half insgeheim dem iranischen Regime mehr als ein Jahrzehnt lang dabei, internationale Sanktionen zu umgehen. Es geht um mehrere Milliarden $. Das geht aus Dokumenten hervor, die bei einer Betriebsprüfung durch die Regierung Bahrains gesammelt wurden.

Als Teil eines Joint Venture der zwei größten Kreditgeber des Iran hat die Future Bank, die ihre Geschäftstätigkeit jetzt aufgegeben hat, regelmäßig finanzielle Dokumente geändert, um Beweise dafür zu beseitigen, dass der Iran mit Dutzenden ausländischer Partner Handel getrieben hat.

Das belief sich auf mindestens 7 Milliarden $ an Transaktionen in den Jahren zwischen 2004 und 2015, als der Iran wegen seines Atomprogramms und der Unterstützung terroristischer Gruppen Sanktionen unterlag.

Was bei der Betriebsprüfung auch herauskam, waren Hunderte von Bankkonten, die Personen zuzurechnen waren, die sich der Geldwäsche und der Finanzierung von Terror schuldig gemacht hatten und außerdem Scheinkredite an Strohfirmen des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gegeben haben sollen. Die Betriebsprüfer warnten, dass dies wahrscheinlich nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

In einer schriftlichen Zusammenfassung des Permanenten Schiedsgerichts erklärt das Königreich von Bahrain: „ Bahrain hat nie Gesetzesverstöße dieses Ausmaßes erlebt. Die Auswirkungen, die sich aus dem systematischen Fehlverhalten der Future Bank ergeben, können nicht hoch genug veranschlagt werden.“
Es ist nicht das erste Mal, dass der Future Bank vorgeworfen wurde, dem Iran bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, und die USA und Europa haben die Bank deswegen schon früher auf die schwarze Liste gesetzt.

Nach der Schließung der Bank durch den Bahrain im Jahr 2015 haben zwei iranische Anteilseigner (Bank Melli und Bank Saderat) eine Klage in Den Haag eingereicht, um gegen die Schließung zu protestieren und die Herausgabe der eingefrorenen Guthaben zu fordern. Bemerkenswert dabei ist, dass diese beiden Institutionen von den USA dafür angeklagt worden waren, das Atomprogramm des Iran und ein internationales Terrornetz finanziert zu haben.

Im Gegenzug hat Bahrain eine Vielzahl von Verbrechen aufgedeckt, darunter das Bemänteln (wire stripping) durch die Future Bank. Aber wegen der Verschleierung durch das iranische Regime gibt es wahrscheinlich noch viel mehr Verbrechen, die schwer nachzuweisen sind.
Bemänteln ist hier der Vorgang des vorsätzlichen Beseitigens/Änderns der Informationen zur Identifizierung beim Geldtransfer zwischen Banken. Dadurch wurde die Beteiligung des Iran verschleiert.
Der Betrag dessen, was über Bemänteln transferiert wurde, beläuft sich auf 2,7 Milliarden $.

Matthew Levitt, früher Beamter im Finanzministerium der USA und Direktor der Stein Programms für Terrorabwehr und Nachrichtendienste im Washingtoner Institut für Nahostpolitik erklärte: „Wenn man systematische Bemäntelung betreibt, verbirgt man die Art der Transaktionen vor den Überwachungsinstanzen und möglicherweise sogar gegenüber der Bank selbst. Es wird dann schwierig, etwas darüber zu erfahren, welche Gelder in die Unterstützung von Aktivitäten wie Terrorismus oder die atomare und militärischen Einrichtungen des Iran fließen.