Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteEine gemeinsame Erklärung der EU und der USA über das iranische Regime

Eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA über das iranische Regime

Joint statement by EU and US calling on Iranian regime to fulfill its human rights obligationsEine gemeinsame Erklärung der EU und der USA fordert das iranische Regime zur Einhaltung seiner Menschenrechtsverpflichtungen auf

NWRI – In einer gemeinsamen Erklärung haben am Montag, den 8. Februar 2010, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und die Mullahs aufgefordert, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Es folgt die Erklärung im Wortlaut:

"Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilen die seit der Wahl vom 12. Juni anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Die in großem Maßstab vorgenommenen Verhaftungen und Massenprozesse, die den Demonstranten angedrohte Hinrichtung, die Einschüchterung von Angehörigen der Verhafteten und die Verweigerung des Rechts der Bürger auf friedliche Meinungsäußerung widersprechen den Grundrechten.

Unsere Sorgen begründen sich auf unserer Verpflichtung auf allgemeine Anerkennung der Menschenrechte. Wir sind besonders darüber besorgt, daß das Potential der Gewalt und Unterdrückung in den Tagen, die kommen sollen, weiterhin bestehen wird, besonders um den Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik am 11. Februar. Wir fordern die Regierung des Iran auf, ihren international eingegangenen Menschenrechts-verpflichtungen nachzukommen, der Mißhandlung ihres eigenen Volkes ein Ende zu machen, jene, die diese Mißhandlungen begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen und jene, die von ihren Rechten gebraucht gemacht haben, freizulassen."