Saturday, December 3, 2022
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Norwegen besorgt über die Menschenrechtssituation im Iran

 4. Februar 2010 (Das norwegische Außenministerium) – Der Staatssekretär des norwegischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten: "Ich bin tief besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran seit den Wahlen des vergangenen Jahres."

Norwegen hat verurteilt, daß am vergangenen Donnerstag zwei Personen im Iran erhängt wurden. Mohammad-Reza Ali Zamani und Arash Rahmanpour wurden im August letzten Jahres verurteilt wegen Beteiligung an der Organisation der Unruhen, die nach der Präsidentenwahl vom Juni 2009 im Iran stattfanden.

Im ganzen sind bisher im Zusammenhang mit diesen Unruhen 11 Personen zum Tode verurteilt worden. Die Urteile wurden in öffentlichen Sitzungen ohne Anwesenheit von Rechtsanwälten ausgefertigt, nachdem die Verteidiger erzwungene Geständnisse vorgelegt hatten.

Der norwegische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Gry Larsen, sagte: "Daß den Angeklagten ein faires Verfahren verweigert wurde, ruft schwere Sorge hervor. Es verstößt gegen die fundamentalen Prinzipien der Justiz, zu denen der Iran sich bekannt hat. Ich fordere den Iran auf, in Bezug auf die Grundrechte und besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seinen international eingegangen Verpflichtungen nachzukommen."