Monday, December 5, 2022
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Eine humanitäre Erfolgsgeschichte in Albanien

Endlich in Sicherheit : Die iranischen Dissidenten in ihrer neuen Siedlung nahe Tirana – Das Ergebnis eines erfolgreichen Widerstandes

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), angeführt von Rita Süssmuth, der früheren Präsidentin des deutschen Bundestages, reiste vom 21. – 23. Oktober 2018 nach Tirana, um dort die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (MEK) zu besuchen, die in Albanien leben.

Rita Süssmuth sprach mit den Iranern im Exil und sagte:“ Sie haben eine Kultur der Lebensfreude und des Optimismus, die viele andere Menschen verloren haben….ich bewundere sie sehr dafür, weil sie immer wieder aus den Trümmern etwas Neues geschaffen haben.“

Bei dem Besuch gab es Konferenzen und Treffen mit hochrangigen Politikern aus Albanien. An ihnen nahmen teil: Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag von der CDU, Otto Bernhardt, früherer parlamentarischer Staatssekretär und Mitglied im Vorstand der Konrad Adenauer Stiftung, Hille Gosejacob-Rolf, Vorsitzende des DSFI und Mitglied im Rat für Menschenrechte und Christian Zimmerman, Herausgeber der Menschenrechtszeitung „Spotlight Menschenrechte“. Die Delegation wurde zudem von Thomas Nord begleitet, der im Bundestag im EU Ausschuss für die Partei Die Linke sitzt.

Die rund 3500 iranischen Dissidenten, die einst im Irak lebten, haben einen langen Kampf um ihre Freiheit hinter sich und sie mussten dafür einen hohen Preis zahlen. Über 160 Mojahedin starben und fast 1000 wurden in den letzten acht Jahren teils schwer verletzt. Die Bewegung begann einst als Widerstand gegen die Schah – Diktatur im Iran und setzte ihren Kampf für einen freien und demokratischen Iran – trotz schwerer Verluste – auch unter der Herrschaft der Mullahs in einer fundamentalistisch islamistischen Republik in den letzten 40 Jahren fort. 

Der DSFI hat sie auf ihrem steinigen Weg in den letzten 13 Jahren begleitet und versucht, ihnen auf einem humanitären Weg zu helfen. Die politischen Bedingungen nach dem Rückzug der US Armee aus dem Irak sorgtem für eine schlechtere Sicherheitslage der Flüchtlinge aus dem Iran und sie wurde später so schlecht, dass sie quasi aus Camp „Liberty“ evakuiert werden mussten. Die Sicherheit für die Mojahedin lag damals in Händen der irakischen Regierung unter Nuri al Maliki und dem Leiter von UNAMI, Martin Kobler, was zu einer tödlichen Falle wurde. Die lebensbedrohende Krise konnte nur gelöst werden, weil es weltweite Unterstützung für die Exiliraner gab. Zu den Unterstützern gehörten Abgeordnete beider Parlamente in den USA, der UNHCR und mehrere Vertreter der MEK vor Ort und in Paris. Der entscheidende Schritt nach Albanien konnte auch vollzogen werden, weil sich alle Parteien in Albanien als sehr hilfreich und kooperativ erwiesen.

Der Willen, die MEK zu akzeptieren, hat zum einen Tradition in Albanien, auf der anderen Seite lebt Albanien die europäischen Werte und steht als NATO Partner an seiner Seite und auch sein früher Wunsch, Mitglied der EU zu werden, spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung. Dies wurde der Delegation in vielen Diskussionen mit albanischen Vertretern immer wieder deutlich gemacht.

Besuch der neuen Siedlung

Am 21. Oktober besuchte die Delegation für fünf Stunden die neue Siedlung der MEK. Sie wurden bei ihrer Ankunft von einem Großteil der Mitglieder der Mojahedin herzlich empfangen. Diese berichteten über die erfolgreiche Umsiedlung vom Irak nach Albanien und wie sie die neue Siedlung aufgebaut haben. Die Iraner betonten, dass alle Kosten für diesen Aufbau, des täglichen Leben und der medizinischen Versorgung, von der MEK getragen werden. Sie dankten den vielen Unterstützern und Spendern aus alle Welt. Die Iraner sind dafür sehr dankbar.

Diskussion mit den Ärzten der Klinik der Siedlung

Die Delegation besichtigte die Siedlung, seine Wohngebiete, Werkstätten und die Sportstätten, wo unter anderem Fußball, Volleyball und Basketball gespielt wurde und wo es auch Fitnessräume gab und sie sprach mit den Bewohnern, vor allem mit seinen Frauen und Jugendlichen. Sie sahen sich an, was die Jugendlichen in Sachen Musik, Kunst und der Produktion von Videoclips und satirischen Werken produzierten und was sie im Bereich der Aufarbeitung der Geschichte herstellten. Sie besuchten auch Chirurgen, Zahnärzten und viele weitere Arbeiter bei der MEK sowie Experten aus anderen Ländern, die dort arbeiten.


 Besuch des Computerbereiches und der Werkstatt für Holzarbeiten

Am Abend traf sich die Delegation mit Mitgliedern der MEK, um in Einzelgesprächen mit ihnen zu kommunizieren. Dort wurde auch darüber geredet, welche Vorurteile und Vorwürfe über die Gruppe von Regierungen in Europa und der Presse verbreitet worden sind. Zu diesen zählt unter anderen, dass sich die Mitglieder nicht frei bewegen und keinen Besuch empfangen dürfen oder gar gezwungen werden, in der Siedlung und der Bewegung bleiben zu müssen. Alle Mitglieder betonten, dass all diese Anschuldigungen komplett falsch sind. Nicht alle Mitglieder der MEK leben zum Beispiel in der Siedlung unter jeder kann sich frei im Land bewegen und dort ein eigenes Haus kaufen. Familienbesuche werden sogar gefördert und geschehen oft. Einige Mitglieder haben ihren Kampf für die Freiheit in der MEK aus persönlichen Gründen beendet. Dabei gibt es Übergangsregelungen finanzieller Natur und keinen Druck, sondern Hilfe, wenn sie sich ein neues Leben aufbauen wollen. Leider kann niemand von ihnen Albanien verlassen, weil sie keine Ausreisepapiere besitzen und so in Albanien bleiben müssen.

Ein Vertreter der Bewohner beschrieb den offenen Umgang als besonderes Zeichen der Wertschätzung. Die Mitglieder der MEK zeigten in den Gesprächen auch ihre Dankbarkeit für die Bemühungen ihrer deutschen Freunde, die dabei mit halfen, dass es nicht nur eine Umsiedlung nach Albanien, sondern auch in andere europäische Länder gab. Das neue und nun sichere Leben in „Ashraf 3“ ist nicht nur eine persönliche Errungenschaft, sondern das Werk der Entschlossenheit und das friedlichen Widerstandes, der unvermindert weiter geht, vor allem in Hinsicht dessen, was aktuell im Iran passiert. Die Mitglieder haben viele Kontakte in den Iran und beide Seiten geben sich Kraft und Mut, weiter standhaft an einem demokratischen Wandel im Iran zu arbeiten.  

 

Otto Bernhardt sagte:“ Sie haben einen langen Weg hinter sich, aber der verbleibende Weg wird kurz sein. Das Ziel ist die Befreiung des Iran. Und dieses Ziel werden wir zusammen erreichen.“

„Das Feuer brennt in ihren Augen und ihr Lebensmut macht auch mir Mut. Dort sehe ich ihren Glauben für das, was sie verfolgen.“, sagte Rita Süssmuth. Sie ergänzte:“ Sie sind heute lebendiger, als sie es in Camp Ashraf oder Liberty waren. Setzen sie ihren Kampf fort!“

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sagte:“ Ich habe mich immer gefragt, wie Menschen so viele Jahrzehnte für Freiheit und Demokratie kämpfen können, ohne ihren Mut zu verlieren. Heute sind all diese Fragen beantwortet worden, weil ich die Antwort hier in ihrer neuen Siedlung „Ashraf 3“ gesehen habe. Sie könnten alle überall auf der Welt ein gutes Leben führen und dort ihre Oppositionsarbeit gegen das Regime machen. Doch sie haben einen anderen Weg gewählt. Es ist der Weg des direkten Widerstandes. Das ist wichtig. Ich wünsche uns allen den Sieg auf diesem Weg.“

Christian Zimmermann sagte:“ Ich sehe mich selbst als Ashrafi. Aktuell wird in Deutschland und in Europa darüber debattiert, was die Alternative zu den Mullahs ist. Ich sage ihnen:“ Wenn sie die Alternative sehen wollen, dann sollen sie hierher kommen.“

Frau Hille Gosejacob-Rolf brachte für die Frauen der MEK eine Reihe von Tischdekorationen mit, auf denen die Flaggen des Iran zu sehen waren. Sie hob vor allem die wichtige Rolle der Frauen in der MEK hervor.

Danach übergab Rita Süssmuth im Namen der anderen Mitglieder der Delegation den Vertretern der MEK ein großes Bild vom deutschen Reichstag und betonte dabei, wie wichtig der Parlamentarismus ist.

Treffen mit albanischen Politikern

Im Rahmen des Besuches fanden auch wichtige Gespräche mit Politikern aus Albanien statt. Die deutsche Delegation traf dabei unter anderem die stellvertretende Premierministerin Senida Mesi, Minister Pandeli Majko. Parlamentspräsident Gramoz Ruci, den früheren Premierminister und Historiker Sali Berisha, den Anführer der Opposition von der Demokratischen Partei von Albanien, Lulzim Basha sowie den Anführer der Sozialisten, Taulant Balla. Die albanischen Politiker unterstrichen die erfolgreiche Umsiedlung und dass die MEK nun die Akzeptanz bekommt, die sie verdient. Darin waren sich alle Gruppen im Parlament einig.

Mitglieder der Delegation treffen sich mit Parlamentspräsident Ruci (oben) mit mit Vizepräsidentin Medi (3. von links)

Die Politiker äußerten auch ihre Besorgnis über die Aktivitäten des Geheimdienstes des iranischen Regimes und der Agenten des Geheimdienstministeriums in Albanien. Dies sah die deutsche Delegation ebenso und betonte, dass es selbst in Deutschland und in Europa einen Anstieg der Aktivitäten des Geheimdienstes des Iran zu verzeichnen gäbe, der vor allem auf Anschläge gegen die MEK und seine Unterstützer zielt. Minister Majko und Oppositionsführer Basha unterstrichen, dass Teheran vor allem sehr aktiv darin ist, negative Propaganda gegen die MEK zu verbreiten und dabei auch die Presse als Instrument zu nutzen.

Am Montag abend trafen sich die deutsche Delegation und Vertreter der MEK mit Abgeordneten des albanischen Parlamentes sowie einer zivilen Organisation unter dem Motto „Solidarität mit dem iranischen Widerstand – Der Kampf gegen islamistischen Fundamentalismus und der Weg der Verbreitung von Terrorismus in Europa und im Balkan durch das iranische Regime“. Das Treffen fand im Hotel am internationalen Flughafen von Tirana statt. An dem Treffen nahm eine große Zahl von politischen Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten, sowie die Albanischen Freunde für den iranischen Widerstand teil. Die albanische Presse berichtete im großen Stil von der Konferenz und dort wurde deutlich, welch große Unterstützung für die MEK existiert.  

Rita Süssmuth sprach dort über den Besuch der deutschen Delegation in „Ashraf 3“ und sagte:“ Der Fortschritt der MEK hat uns überrascht. Dieser wäre ohne die konstruktive Kooperation der Regierung und der Bürger von Albanien nicht möglich gewesen.“ Sie führte fort:“ Die MEK ist finanziell autonom, sie trägt alle Kosten selbst, auch beim Aufbau der Siedlung. Sie sind Demokraten, Freiwillige, sie sind lebendig und aktiv und sie lehnen die Diktatur in jeglicher Form entschieden ab und haben sich für die Sache der Freiheit verpflichtet.“

Martin Patzelt sagte:“ Die Situation im Iran ist in einem stetigen Wandel und wir sehen nun eine andere Denkweise gegenüber dem Regime. Europa hat das Atomabkommen mit dem Regime stark unterstützt, aber die internen und internationalen Krisen des Regimes, seine destruktive Politik und seine Unterstützung des Terrorismus machen es für Europa schwierig, es weiter zu unterstützen. Die terroristischen Akte, die das Regime in Europa ausführen wollte, sind eine weitere ernste Krise mit unserem Kontinent.“

Otto Bernhardt rief zur Ausweisung der formellen und informellen Agenten des Geheimdienstes des Regimes auf. Er sagte, dass die deutsche Polizei einen terroristischen Diplomaten des Regimes verhaftet habe, der kürzlich nach Belgien ausgeliefert wurde, wo ihm der Prozeß gemacht wird. Das Regime haben versucht, diese Auslieferung zu verhindern. Ein weiterer Diplomat des Regimes sei aus Frankreich ausgewiesen worden, ebenso zwei Diplomaten aus Holland. Frankreich habe Sanktionen gegen iranische Geheimdienstministerium verhängt. Europa hat sich entschieden, strikter gegen die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes vorzugehen. Wenn man ihnen erlaubt, frei in Europa zu agieren, dann wird die Sicherheit in Europa aufs Spiel gesetzt.“

Bernhardt ergänzte:“ Der DSFI ist davon überzeugt, dass die albanische Regierung in Zukunft alles tun wird, um Agenten des iranischen Geheimdienstes den Zugang nach Albanien zu untersagen. Wir wissen, dass das iranische Geheimdienstministerium sehr aktiv gegen den iranischen Widerstand in Albanien ist und wir verstehen auch, warum es seine Propaganda fortsetzt. Das Regime ist von Krisen umzingelt und es versucht alles, um den Widerstand zu attackieren und zu diskreditieren, weil er die wichtigste Alternative zu ihnen ist. Die Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavai, ist eine Verteidigerin der Demokratie. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit dieser Widerstand in Europa anerkannt wird. Ihr 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran steht Seite an Seite mit unseren Werten.“ 

Auf dem Treffen äußerte der Abgeordnete Patzelt ebenfalls seine Unterstützung für die MEK. Er nannte sie eine Gruppe von iranischen Freiheitskämpfern, die an Demokratie und Menschenrechten arbeiten. Er rief zu einem Ende der religiösen Diktatur im Iran auf.

November 2018

Otto Bernhardt, Vorsitzender des DSFI (früherer Staatssekretär, Mitglied im Vorstand der Konrad Adenauer Stiftung)

Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gremium im DSFI

Christian Zimmermann, Herausgeber von „Spotlight Menschenrechte“, Mitglied im Gremium im DSFI.